Das Gesicht, das Friedrich Merz am Sonntagmittag in die Kamera hält, spricht Bände. Es ist das Gesicht, das Merz immer dann macht, wenn es ordentlich Ärger gegeben hat, er sich seiner Sache aber absolut sicher ist. Oder wenn es zumindest so aussehen soll, als sei er das. Das kleine Lächeln im Mundwinkel heißt so viel wie: „Ich weiß schon, dass gerade eine Menge Leute sauer sind, aber das juckt mich nicht, ich bin der Kanzler, ich habe entschieden.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Es ist die Schlüsselszene eines riskanten Merz-Manövers, das am Freitagmittag mit seiner Entscheidung zum teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel begann – und bis heute andauert. 100 Tage nach seinem Amtsantritt hat Friedrich Merz richtig Ärger mit seiner Schwesterpartei CSU, und viel Empörung in der CDU. 

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Achtung: Gewitterwarnung!
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Mit dem Fernsehinterview am Sonntag versucht Merz, den Schaden zu begrenzen – und klarzustellen, dass nichts dran sei am Vorwurf seiner Kritiker, er würde Israel im Stich lassen. Denn genau so deuten sie es. Mehr noch: In der CSU werfen ihm viele vor, er habe sich nicht ausreichend abgestimmt. Was genau ist passiert?

Merz und seine Regierungsmannschaft haben in den vergangenen Tagen und Wochen oft, zuletzt praktisch in jeder Kabinettsrunde über die Lage in Gaza beraten, wollten aber zunächst keine weitreichenden Schritte beschließen. Die SPD drängte, die CSU bremste, der Kanzler wollte abwarten. Mit der Ankündigung von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der Nacht zu Freitag, den Krieg zu eskalieren, war für Merz eine neue Lage eingetreten.

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Merz: „Am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss.“

Der Kanzler, das sagt er später im Interview mit der ARD am Sonntag, habe „diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss“. Es gehe um eine grundsätzliche Haltungsfrage, die könne er „nicht zur demokratischen Abstimmung stellen“. Er habe sich anders als Kritiker das behaupteten, auch nicht von öffentlichem Druck leiten lassen. Sein Entschluss fuße vielmehr auf seinem „eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten“.

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Die Bundesregierung wird vorerst keine Rüstungsgüter mehr zur Ausfuhr frei geben, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Waffen, die Israel zur Selbstverteidigung braucht, etwa U-Boote oder Luftabwehr, sind davon nicht betroffen. In der CSU, aber auch in Teilen der CDU finden viele den teilweisen Exportstopp falsch.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X: „Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht es ähnlich: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Der Schritt sei ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik, kritisierte der Parteinachwuchs. Das alles wusste Merz, doch am Freitagmorgen setzte er sich darüber hinweg. 

Klar ist: Merz hat weder aus heiterem Himmel noch einsam entschieden. Der Kreis, mit dem er sich zuletzt beriet, war allerdings sehr klein. Die CSU beklagt nun, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und halte sie für bedenklich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde deutlich: „Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.“ Er kündigte an: „Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“

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Söder und Merz: Unionsfraktion bestätigt Telefonat zwischen den Parteichefs

Die Frage ist nun: Wurde die CSU tatsächlich gar nicht informiert oder war sie bloß nicht an der Entscheidung beteiligt? Dass Merz im Vorfeld nicht mit seinem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, einem Vertrauten des Kanzlers, gesprochen hat – das wäre höchst ungewöhnlich. Aus der Unionsfraktion hieß es am Montag zudem, es habe auch ein Gespräch von Merz und CSU-Chef Markus Söder gegeben.

Söder und Dobrindt, so kann man vermuten, dürften den Kanzler vor einer Kehrtwende in der Israelpolitik gewarnt haben. Sollte Merz allerdings mit seinem Wunsch nach größtmöglicher Geschlossenheit der Europäer angesichts kriegerischer Eskalationen argumentiert haben, dürfte er auf Verständnis der Bayern zählen. Eine Woche vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska steht die Geschlossenheit der Europäer ganz oben auf Merz‘ politischer To-Do-Liste.

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Von der SPD bekommt Merz nun Rückendeckung – aber auch Stilkritik: „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagt SPD-Chefin Bärbel Bas. Merz stehe eng an der Seite Israels, der Bundesregierung sei völlig klar, dass der Staat Israel geschützt werden müsse. „Aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen“, betonte Bas. Sie riet dem Kanzler jedoch, besser zu kommunizieren. Die CDU/CSU-Fraktion müsse ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen klären und sicherstellen. „Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut“, sagte die SPD-Chefin.

Bei der Kehrtwende in der Schuldenpolitik, beim Streit um die erst angekündigte, dann abgesagte Stromsteuer, oder auch bei der erst zugesagten, dann gescheiterten Wahl der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – es war nicht das erste Mal, dass Merz Probleme mit seinen eigenen Leuten hat. Beziehungsstatus: instabil.