Es könnte ein historisches Treffen werden: US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, sie wollen erstmals im offiziellen Gipfelformat über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sprechen. Ein brisanter Plan liegt vor, die Ukraine und Europäer sind alarmiert. Worum es geht, was auf dem Spiel steht.
Warum ein Treffen in Alaska?
Ursprünglich war ein Treffen auf neutralem Boden etwa in der arabischen Region geplant, nun gibt Trump Putin die Ehre und empfängt ihn im nördlichsten Bundesstaat der USA – ausgerechnet in Alaska, das zum russischen Kaiserreich gehörte, bis es die USA 1867 abkauften. Es wird die erste persönliche Begegnung eines amtierenden US-Präsidenten mit Putin, seit Trumps Amtsvorgänger Joe Biden den Kremlchef im Sommer 2021 in Genf traf. Putins Berater Juri Uschakow nannte es „ziemlich logisch“, dass ein so wichtiger Gipfel in Alaska stattfindet – die russische Delegation müsse nur über die Beringstraße und die Seegrenze der beiden Länder fliegen. Zu einem Folge-Treffen habe Putin Trump bereits nach Russland eingeladen.
Was will Trump erreichen?
Der US-Präsident will endlich das von ihm schon vor Amtsantritt versprochene Friedensabkommen erzielen, anscheinend um beinahe jeden Preis. Eine Verständigung mit Russland auch in anderen Fragen ist für Trump aus geopolitischen Erwägungen zentral, das Schicksal der Ukraine ist für ihn wohl zweitrangig. Trump zeigte sich zuletzt zwar verärgert über Putins offenkundige Hinhaltetaktik und setzte ihm ein Ultimatum, er will ihn aber auf keinen Fall vom Verhandlungstisch drängen – sonst wird es nichts mit dem Friedensnobelpreis, auf den Trump hofft.
Was ist mit Gebietsaustausch gemeint?
Es handelt sich um einen Plan, den Putin vergangene Woche dem US-Sondergesandten Steve Witkoff unterbreitet hat, offenbar um von Trump angedrohte Sanktionen zu verhindern. Trump ist angetan und versucht nun, Kiew und europäische Staaten zu überzeugen. Danach soll die Ukraine die gesamte Donbass-Region mit den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abtreten – auch mit jenen Gebieten, die bislang noch von der Ukraine gehalten werden, allein in der Region Donezk handelt es sich um 6500 Quadratkilometer. Die Ukraine müsste damit auch wichtige, festungsartige Verteidigungsanlagen aufgeben, die einen weiteren Vormarsch der russischen Angreifer ins Hinterland stoppen sollen. Das überfallene Land würde womöglich ein Fünftel seines Territoriums verlieren, die Krim eingeschlossen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trumps Berater hatten von Selenskyj schon seit Längerem Gebietsabtretungen und einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt gefordert; Trump spricht nun von „einem gewissen Austausch von Gebieten zum Wohle beider Seiten“ – gemeint ist offenbar, dass sich Russland im Gegenzug aus den sehr kleinen Besatzungsgebieten in den Bezirken Sumy und Charkiw zurückzöge. Offen ist die zentrale Frage, welche Zugeständnisse Russland bei den künftigen westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine machen müsste; ein Nato-Beitritt wäre wohl hinfällig, Beistandszusagen der USA sind bislang nicht im Gespräch, unklar ist die Rolle der Europäer.
Was ist Putins Ziel – und erreicht er es?
Der Kremlherrscher kann nach Lage der Dinge nur gewinnen. Dass dem wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Putin in den USA als Staatsgast der rote Teppich ausgerollt wird, ist allein schon ein enormer Statusgewinn mit weltweiter Wirkung. Erkennt Trump Putins weitreichende Ansprüche auf besetzte und noch nicht besetzte Gebiete in der Ukraine an, was aktuell wahrscheinlich erscheint, hätte der Kreml einen Etappensieg erzielt bei seinem eigentlichen Kriegsziel, die Ukraine als souveränen Staat zu zerstören; dieses Vorhaben hat Putin erst vor Kurzem bekräftigt. Vereinbaren beide zunächst weitere Gespräche, hat Putin Zeit gewonnen, um in Ruhe die zunehmend erfolgreiche Sommeroffensive fortzusetzen, was seine Verhandlungsposition im Herbst noch verbessern würde. Nur wenn das Treffen ergebnislos in einem Eklat endet, woran beide Seiten kein Interesse haben, hätte Putin ein Problem: Aber er dürfte schlau genug sein, mit symbolischen Zugeständnissen wie einem im Vorfeld diskutierten Verzicht auf Angriffe mit Langstreckenraketen einen solchen Eklat zu verhindern und Trump einen vorzeigbaren Erfolg zu verschaffen.
Kann Selenskyj den Diktatfrieden verhindern?
Im Prinzip kann er seine Zustimmung verweigern, aber es wird schwer. Selenskyj fordert seit März ein Waffenstillstandsabkommen, das Moskau bisher ablehnte. Er pocht darauf, nun an den Verhandlungen beteiligt zu werden, was Putin bisher ebenfalls verweigert. Selenskyj betont: „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken.“ Der Präsident hatte zwar selbst schon eingeräumt, dass ein vorübergehender Verzicht auf einige russisch besetzte Gebiete für einen Waffenstillstand notwendig werden könnte – er schließt aber die völkerrechtliche Anerkennung als russisches Staatsgebiet aus und lehnt auch die Übergabe nicht von Russland besetzten Territoriums ab, die ukrainische Verfassung steht beidem entgegen. Geht Selenskyj auf Konfrontation zum US-Präsidenten und lehnt das Verhandlungsergebnis ab, dürfte Trump der Ukraine die militärische Unterstützung entziehen – spätestens im kommenden Jahr würde es für das Land dann eng, vielleicht auch früher, wenn Trump auch wichtige Aufklärungs- und Kommunikationsmittel blockiert.
Europäische Staaten könnten die Lücken vermutlich nicht schnell genug füllen. Beugt sich Selenskyj, müsste er sich dafür Unterstützung im Parlament organisieren und auch eine Volksabstimmung abhalten. Denkbar, dass Selenskyj darüber die Macht verliert und die Ukraine in politische Turbulenzen gerät, worauf Moskau schon seit Längerem spekuliert. Trump hat bereits eingeräumt, dass Selenskyj aktuell zu den verlangten Zugeständnissen gar nicht autorisiert sei, gab ihm aber den Rat, sich schnellstens darum zu kümmern: „Wir sind sehr nahe an einem Deal.“
Welchen Einfluss hat Europa?
Der Einfluss der seit Längerem geschwächten EU geht gegen null. Am Zug ist jetzt eine neue Allianz führender europäischer Staaten (vor allem Deutschland, Frankreich, Italien, Polen) unter Einschluss Großbritanniens, aber auch ihr Einfluss ist sehr begrenzt; das hatte sich bereits seit Monaten abgezeichnet. In der Nacht zu Sonntag bekräftigten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“
Der derzeitige Frontverlauf solle der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein – eine Absage an weitergehende Pläne zum „Gebietstausch“. „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden“, heißt es in der Erklärung. Die Pläne für das Gipfeltreffen haben viele europäische Regierungen in Alarmstimmung versetzt. Befürchtet wird, dass eine solche Lösung Russland stärken und Putin ermutigen würde, in naher Zukunft erneut die Ukraine anzugreifen oder sogar mit Provokationen an der Ostflanke der Nato die Verteidigungsbereitschaft der Allianz zu testen. Merz kündigte am Sonntag an, er wolle noch am selben Tag mit Trump telefonieren.
