Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte einen Teilstopp für deutsche Waffenlieferungen an. Um welche Waffen handelt es sich dabei? Wie wichtig sind deutsche Rüstungsgüter für das israelische Militär? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Was hat die Bundesregierung entschieden?
Die Bundesregierung genehmigt „bis auf Weiteres“ keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“: Das ist der Kern einer Entscheidung, die Kanzler Merz am Freitagmittag in Berlin bekannt gab. Begründung: Der vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lasse immer weniger erkennen, wie die für Berlin prioritären Ziele eines Waffenstillstandes und der Freilassung der Geiseln erreicht werden sollen.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, erklärte Merz. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer immer stärkeren Distanzierung vom Kurs der israelischen Regierung, die Merz bereits kurz nach Amtsantritt eingeleitet hatte. Ende Mai warf er Israels Armee vor, im Gazakrieg unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden und die Zivilbevölkerung zu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen.
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Zuletzt drängte vor allem der Koalitionspartner SPD auf einen strengeren Kurs. Merz bekräftigte in der Erklärung die Linie der Bundesregierung: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich.“ Die Hamas dürfe in der Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit dem partiellen Waffenexportstopp entschloss sich die Bundesregierung erstmals zu Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Deutlich hatte die Bundesregierung zuvor gefordert, Israel müsse umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen hineinlassen, und selbst eine Luftbrücke gemeinsam mit weiteren Staaten wie Jordanien und Frankreich gestartet.
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Welche Waffen werden nicht mehr an Israel geliefert?
Was für Rüstungsgüter sich genau hinter der Ankündigung eines „teilweisen“ Lieferstopps verbergen, teilte die Regierung nicht mit. Nicht mehr genehmigt werden offenbar unter anderem Munitionslieferungen, die zuletzt vor allem für Schusswaffen exportiert worden waren. Auch Ersatz- und Motorteile für israelische Rüstungsgüter werden wohl nicht mehr geliefert. Israel hat etwa für seinen Merkava-Panzer, der im Gazakrieg eingesetzt wird, Motorteile von Rheinmetall bezogen.
Was hat Deutschland Israel bisher verkauft?
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung bis 13. Mai 2025 „Einzelausfuhrgenehmigungen“ für Rüstungsgüter nach Israel im Gesamtwert von gut 485 Millionen Euro erteilt, davon schätzungsweise 90 Millionen Euro in diesem Jahr. Zuletzt gehörten etwa 3000 Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und weitere Schusswaffen dazu. Auch Komponenten für Landfahrzeuge oder die Ausfuhr von militärischer Elektronik und Software gehörten in der jüngeren Vergangenheit laut dem Stockholmer Sipri-Institut zu den Lieferungen. Die Exportliste hat sich während des Gaza-Krieges verändert. Je länger der Militäreinsatz anhielt, desto mehr Zweifel kamen schon in der damaligen Ampel-Koalition auf, ob das Vorgehen noch verhältnismäßig ist.
In der Folge wurde entschieden: Ersatzteile sollten weiterhin geliefert werden, bei Munition oder Granaten übte man Zurückhaltung – mit dem Verweis, es werde viel Material für die Ukraine gebraucht. Nicht betroffen von Einschränkungen ist weiterhin eine zentrale Säule deutscher Waffenlieferungen an Israel, jene für die Marine: Dem Vernehmen ist der Milliarden-Deal für drei neue U-Boote der Dakar-Klasse, die Israel bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt hat, unberührt. Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit Korvetten geliefert und U-Boote, die Israel auch mit Atom-Sprengköpfen bestücken kann.
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Wie wichtig sind deutsche Rüstungslieferungen für Israel?
Sie spielen eine bedeutende Rolle, Deutschland ist für Israel zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA. Ein Drittel der israelischen Rüstungsimporte kamen in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland, zwei Drittel aus den USA, heißt es im aktuellen Rüstungsreport des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Unter den weltweiten Waffenimporteuren rangiert Israel allerdings nur auf Platz 15, hinter Polen.
Das Land hat eine eigene Rüstungsindustrie auch im Hochtechnologie-Bereich – zusammen mit US-Rüstungskonzernen entwickelte Israel etwa das legendäre Raketenabwehrsystem Iron Dome und das Luftverteidigungssystem Arrow, das aktuell auch die Bundeswehr zur Abwehr weitreichender Raketen beschafft; Kritiker des Regierungsbeschlusses warnen, dass Israel nun seinerseits Rüstungslieferungen einstellen könnte. Sollte sich Israel revanchieren, „sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus“, warnte die Deutsch-Israelische Gesellschaft.
Wie reagiert die deutsche Politik?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützte den teilweisen Exportstopp für Israel als „richtige Entscheidung“. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, erklärte der Vize-Kanzler. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“ Kritik kam dagegen von der Jungen Union. Auf Instagram schrieb der Nachwuchsverband von CDU und CSU: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.“ Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel erklärte: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni nannte den Regierungsbeschluss „ein überfälliges Signal“. Beim Druck über Rüstungsexperte dürfe es aber nicht bleiben, sagte Nanni unserer Redaktion: „Die Bundesregierung muss auch auf anderen Kanälen Israel dazu drängen, Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zuzulassen.“ Zustimmung kam auch von der Linken, während die FDP den Exportstopp als „schweren Fehler“ bezeichnete. Ähnlich kritisierte der Zentralrat der Juden die Entscheidung: „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Der Militär-Experte Carlo Masala hält die Ausweitung der Gaza-Offensive für innenpolitisch motiviert. „Sicherheitspolitisch und militärisch macht die Entscheidung überhaupt keinen Sinn“, sagte Masala dieser Redaktion. Stattdessen handele es sich um den „Versuch Netanjahus, sich über den Krieg weiterhin an der Macht zu halten“. Eine Ausweitung des Einsatzes gefährdet die Soldaten der ohnehin schon ausgezehrten Armee und isoliere Israel international noch mehr.
