Es war der große Aufreger vor der parlamentarischen Sommerpause: Private Haushalte und kleinere Betriebe sollen entgegen den ursprünglichen Zusagen der schwarz-roten Koalition nun doch nicht bei der Stromsteuer entlastet werden. Weil das Geld knapp ist, will die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Steuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft dauerhaft senken, nicht aber für die breite Masse der Verbraucher. Die sollen erst profitieren, wenn es wieder Spielräume im Bundeshaushalt gibt. So haben es das Kabinett und der Koalitionsausschuss festgelegt.
Doch jetzt können private Konsumenten wieder Hoffnung schöpfen: Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen sich nicht mit den bisherigen Beschlüssen von Merz, Klingbeil & Co. abfinden. Sie suchen im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Wegen, um die Stromsteuer-Senkung für sämtliche Gruppen zu finanzieren. Das bestätigten führende Koalitionsvertreter dieser Redaktion. Es geht darum, zunächst rund fünf Milliarden Euro pro Jahr aufzutreiben. In der vergangenen Woche hatte die Regierung den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedet.
Auch interessant
Stromsteuer: Union und SPD pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte nun: „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin.“ Müller wies darauf hin, dass das Vorhaben Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt wurde. Er betonte: „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“
Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer. Sie sagte dieser Redaktion: „Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht.“ Scheer fügte hinzu: „Das sollte dann auch umgesetzt werden und kann durch die nun vorgesehenen Entlastungen bei den Netzentgelten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden. Denn auch diese sind ja Programm.“ Nach den Plänen der Regierungen sollen Entlastungen bei Netzentgelten und der Gasspeicher-Umlage Energie insgesamt billiger machen. Bei der Senkung der Stromsteuer gehen private Haushalte gleichwohl leer aus.
Die Stimmen aus dem Bundestag haben Gewicht. Denn bekanntlich ist nicht die Regierung der Haushalts-Gesetzgeber, sondern das Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann die Regierung keinen einzigen Euro ausgeben. Mitte vergangener Woche hatte das Kabinett den Budget-Entwurf für 2026 gebilligt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 520 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung im Umfang von knapp 90 Milliarden Euro – ohne Sondervermögen. Nun beugen sich die Abgeordneten über die Vorlage.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
In Bezug auf die Stromsteuer ist in dem Dokument aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil zwar vorgesehen, die bereits von der Ampel-Regierung durchgesetzte Entlastung für Industrie und Landwirtschaft zu verstetigen. Diese zahlen nur noch das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Die versprochene Senkung auch für private Haushalte, Handwerksbetriebe und andere Dienstleister ist in dem Zahlenwerk aber nicht abgebildet. Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Der europäische Mindestsatz für private Verbraucher liegt bei 0,1 Cent.
Auch interessant
Die deutschen Verbraucher zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Nach Angaben der Bundesnetzagentur mussten Haushaltskunden im vergangenen Jahr durchschnittlich 41,59 Cent pro Kilowattstunden bezahlen. Etwas mehr als 18 Cent davon entfielen auf Beschaffung, Vertrieb und Marge. Rund 13 Cent wurden als Netzentgelte fällig und etwas mehr als 10 Cent für Steuern, weitere Abgaben und Umlagen.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag aus dem April heißt es eigentlich, dass die Regierungsparteien Unternehmen und Verbraucher beim Strom dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten wollen. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Schwarz-Rot: Der Spardruck im Bundeshaushalt ist enorm
Das „für alle“ dürften Merz, Klingbeil & Co. inzwischen bereuen – sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, wortbrüchig geworden zu sein.
Im Bundeshaushalt fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Mitte September soll das Budget für 2025 beschlossen werden, dass es wegen des vorzeitigen Aus der Ampel-Regierung und der vorgezogenen Neuwahlen immer noch nicht gibt. Über den Haushalt 2026 soll der Bundestag nach bisheriger Planung Ende November befinden. Besonderes Kopfzerbrechen bereiten Klingbeil und Merz aber vor allem die darauffolgenden Jahre: In der Finanzplanung klafft von 2027 bis 2029 eine gigantische Finanzlücke im Umfang von 172 Milliarden Euro. Der Spardruck ist enorm. Klar ist, dass eine Stromsteuer-Senkung für alle sich nicht nur im Jahr 2026 im Budget niederschlagen würde, sondern auch in sämtlichen Jahren danach.
