Wie schnell sich die Zeiten ändern. Gestern noch, so schien es, würde Donald Trump seinen über Wochen zur Schau gestellten Unmut über sein russisches Gegenüber in spürbare Politik gießen: Harte Sanktionen gegen Russland und seine Helfershelfer, weil sich Wladimir Putin einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine beständig verweigert und Zivilisten Tag und Nacht weiter bombardieren lässt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Heute sieht die Welt völlig anders aus. Von Waffenlieferungen an die Ukraine ist keine Rede mehr. Ohne erkennbare Beteiligung Kiews auf Augenhöhe oder Vorab-Unterrichtung belohnt der amerikanische Präsident das seit dreieinhalb Jahren andauernd völkerrechtswidrige Treiben des Kreml im Nachbarland mit einem Zweier-Gipfel in Alaska und verleiht dem Kriegsverbrecher damit internationale Strahlkraft und Anerkennung. In Alaska wohlgemerkt, einem US-Bundesstaat, den das Russische Reich vor rund 150 Jahren für sieben Millionen Dollar an die USA verscherbelte, als Zar Alexander II. unter Kriegsschulden ächzte.
Das Zusammentreffen am nächsten Freitag bedeutet de facto: Putin ist neuen US-Sanktionen und Zöllen erfolgreich ausgewichen und kann gleichzeitig den Krieg nach seinen Vorstellungen zeitversetzt fortsetzen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Russland die Zahl der Raketen und Drohnen, die es monatlich auf die Ukraine abfeuert, mehr als verdoppelt. Diese abgrundtief teuflische Strategie wird jetzt durch Donald Trump nachträglich honoriert.
Im hohen Norden werden nach jetzigem Stand Fakten vorschattiert – massive Gebietsabtretungen des angegriffenen Landes ohne spürbare Gegenleistungen –, die alle von Trump bisher gesetzten Fristen und Unmutsbekundungen über Putin als Scharade entlarven.
Die Hoffnung der Europäer, dass sich Trump wirklich der Ukraine zuwenden könnte und Russland die Kriegs-Instrumente aus der Hand schlägt, haben sich als völlig falsch erwiesen. Was in Alaska aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich passieren wird, ist nichts anderes als der Ausverkauf ukrainischer und europäischer Interessen unter amerikanischer Oberhoheit - ein bitterer Dolchstoß. Donald Trump ist offenbar gewillt, die illegale Besetzung durch Russland anzuerkennen. Er hat die territoriale Integrität der Ukraine aufgegeben.
Nirgends wird das klarer, als in dem hemdsärmeligen Satz des US-Präsidenten, wonach es „einige Gebietsänderungen zum Vorteil beider Seiten geben wird”. Jedoch: Die Ukraine kontrolliert nur etwa vier Quadratmeilen russisches Land in der westlichen Region Kursk. Russland hingegen dominiert ein Fünftel des Hoheitsgebiets der Ukraine.
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Trump: „Einige Gebietsänderungen zum Vorteil beider Seiten“
Putins Anspruch auf den Donbass, dort die Regionen Luhansk und Donezk, wird an keiner Stelle von russischen Konzessionen flankiert. Im Gegenteil. Das von Putin vorgeschlagene Einfrieren des Konflikts in Saporischschja und Cherson gibt Russland die Chance, den finalen Zugriff und die vollständige Kontrolle auf später zu verschieben.
Nach dem russischen Vorschlag, den Putin zuletzt Trumps Sonderbotschafter Steve Witkoff in Moskau übermittelt hatte, würde die 2014 annektierte Halbinsel Krim durch Moskau offiziell als russisches Hoheitsgebiet anerkannt. Auch die Forderung nach Entmilitarisierung der Ukraine und Absetzung des von Putin als „anti-russisch“ bezeichneten Regimes von Wolodymyr Selenskyj sowie die Gewährleistung der Neutralität der Ukraine sind nicht vom Tisch.
Selenskyj kann Gebietsabtretungen nicht zustimmen
Mit keinem Wort ging Trump bisher darauf ein, dass Kiew alle etwaigen Verhandlungen mit Putin von einem vollständigen Waffenstillstand abhängig macht. Auch dass die ukrainische Verfassung es Präsident Selenskyj verbietet, einseitig territoriale Änderungen zu genehmigen, blieb unerwähnt. Ebenso das nachvollziehbare Streben der Ukraine nach Sicherheitsgarantien durch den Westen, darunter die baldige Mitgliedschaft in der Nato.
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Wie Putin Trump bei alledem ausmanövriert, lässt EU-Diplomaten in Washington kopfschüttelnd zurück. Selbst Psychospielchen waren dem russischen Präsidenten nicht zu schäbig. So übergab er Witkoff den Lenin-Orden.
Lenin-Orden von Putin für toten Sohn von CIA-Direktorin
Empfängerin soll die beim US-Geheimdienst CIA in hoher Funktion arbeitende Juliane Gallina sein. Ihr Sohn Michael Gloss litt an psychischen Problemen und kämpfte bis zu seinem Tod 2024 auf russischer Seite gegen die Ukraine. Der Lenin-Orden ist eine Auszeichnung aus der Sowjetzeit, mit der zivile Verdienste gewürdigt werden. Er wurde an hochrangige Spione verliehen, darunter Kim Philby aus Großbritannien, ein Doppelagent der Sowjetunion.
In Europas Hauptstädten müssen seit diesem Wochenende die Alarmglocken schrillen. Die Annahme, in Washington einen Partner gegen die unverkennbaren Expansionsgelüste Putins zu haben, erscheint vollends naiv. Berlin, Paris, London, Rom, Brüssel & Co. müssen in Windeseile Mindestforderungen formulieren. Sonst wird in Alaska brutal über ihren Kopf hinweg entschieden.
Schon jetzt steht Wolodymyr Selenskyj vor einer kaum lösbare Aufgabe. Sein Land ist mangels ausreichender westlicher Unterstützung militärisch latent im Hintertreffen. Trump wird, so er einmal mit Putin Übereinkunft erzielt hat, Kiew mit den üblichen erpresserischen Tönen zur Annahme des Deals drängen. Andernfalls: keine Waffen mehr aus den USA, keine Unterstützung, Amerika „out”. Putin wäre am Ziel.
