Es ist fast so wie beim Pawlowschen Reflex. Bellt Donald Trump, läuft bei Dmitri Medwedew der rhetorische Speichel über.
Auf die hemdsärmelige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, sein 50-Tage-Ultimatum an Moskau zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen und russische Handelspartner schon eher mit Sekundär-Zöllen von 100 Prozent zu bestrafen, reagierte der Ex-Präsident und beamtete Scharfmacher des russischen Sicherheits-Apparats mit einer neuen wuchtigen Provokation: „Jedes neue Ultimatum ist eine Drohung und ein Schritt in Richtung Krieg. Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit (Trumps) eigenem Land.“ Harter Tobak, oder?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Weil Medwedews Rolle die des obersten Säbelrasslers ist, der für das heimische Publikum den russischen Bären gibt und bereits mehrfach mit atomaren Schlägen gegen den Westen geliebäugelt hat, wird der Aussage in Washington bisher keine große Bedeutung beigemessen. Grund: Von Wladimir Putin gibt es bislang keinerlei Stellungnahme, die darauf schließen ließe, dass sich Moskau mit Trump in eine Eskalationsspirale begeben will.
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Putin ignoriert das Ultimatum – und setzt den Ukraine-Krieg fort
Im Gegenteil. Dmitri Peskow, das Sprachrohr des Präsidenten, ließ die neuerliche Volte Trumps einfach auspendeln: „Wir haben die Erklärung von Präsident Trump von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte er am Dienstag und fügte kühl hinzu: „Die spezielle Militäroperation wird fortgesetzt.“ Vulgo: In der Ukraine wird weiter gestorben.
Wie zum Beweis wurden bei einem russischen Angriff auf ein Gefängnis in der ukrainischen Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben rund 20 Menschen getötet und 35 verletzt.
Moskau scheint sich nicht zu grämen, dass Trump eine weitere Annäherung zu Russland vorläufig ausschließt. Ein Spitzentreffen mit Putin fällt aus. Nach einem halben Dutzend Telefonaten, in denen der russische Präsident laut Trump erst Friedensbereitschaft demonstriert und dann doch das Töten in der Ukraine fortgesetzt habe, hat der 79-Jährige die Lust verloren. „Ich habe kein Interesse an weiteren Gesprächen“, kommentierte er die Frage nach einem direkten Aufeinandertreffen mit dem Kremlherrscher.
Ultimatum bis 9. August: Trump droht mit Strafzöllen gegen Putins Partner
Bei seinem Putin-Bashing blieb Trump jedoch in der sanften Diktion der vergangenen Wochen: „Wir dachten, wir hätten das schon mehrfach geklärt, und dann geht Präsident Putin los und schießt Raketen auf eine Stadt wie Kiew und tötet eine Menge Menschen in einem Pflegeheim oder was auch immer“, sagte Trump in seiner ihm eigenen Tonlange und fügte hinzu: „Und ich sage, so geht das nicht.“
Aber wie soll es dann gehen? Praktisch bedeuten Trumps Worte, dass Russland bis etwa 9. August – statt bis Anfang September – Zeit hat, um ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine anzubahnen, bevor strengen Maßnahmen in Kraft treten könnten, die Russlands Kriegsmaschinerie finanziell austrocknen sollen.
Der US-Senat stünde hier Gewehr bei Fuß. Dort haben über 80 von 100 Abgeordneten längst einem Paket zugestimmt, dass Indien, China und anderen Ländern, die Russland Kriegs-Ökonomie durch Energie-Aufkäufe stützen, den Handel mit den Vereinigten Staaten vergällen würde – bis zu 500 Prozent Strafzoll sieht die Initiative von Senator Lindsey Graham vor. Trump will „nur” 100 Prozent – aber auch das ist nicht sicher.
Kritik: Trumps Ultimaten wirken immer wieder folgenlos
Zu den kontinuierlich größten Pessimisten gehört Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Er sagte: Weder würden sich die Russen von drastischen Zöllen auf russische Exporte in die USA einschüchtern lassen, da sie mit einem Volumen von jährlich drei Milliarden Dollar nebensächlich seien. Noch werde Trump tatsächlich die Hauptabnehmer von russischem Öl und Gas, also Indien und China, mit 100-prozentigen Strafzöllen auf deren Exporte in die USA belegen, um den Kreml von kriegsfinanzierenden Devisen abzuschneiden. Warum? Weil die die Finanzmärkte und die US-Verbraucher betreffen würden. Bolton hält Trumps Drohung darum für „hohl“.
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Er und andere verweisen darauf, dass der Präsident gerade im Fall Russland/Ukraine zwischen Ende April und Ende Juli ein halbes Dutzend Mal Fristen gesetzt hatte, meist zweiwöchige, die er dann einfach verstreichen ließ. Es begann am 24. April, als er zur Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine sagte: „Sie können diese Frage in zwei Wochen stellen, dann werden wir sehen, aber ich denke, wir sind sehr nah dran.“ Vorläufiges Ende: 28. Juli. Am Montag erklärte Trump: „Ja, ich werde eine neue Frist von etwa 10 oder 12 Tagen ab heute setzen.“
Trump teilt aus, Selenskyj hält sich diplomatisch zurück
Als Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt jüngst nach der Verlässlichkeit der Trump‘schen Fristenlösungen gefragt wurde, sagte sie, es handele sich um „komplizierte globale Konflikte“. Trump selber ging in der Vergangenheit mit Vorgängern hart ins Gericht, die „deadlines“ verkündeten und sie dann ignorierten. So kritisierte er den damaligen Präsidenten Barack Obama dafür, dass er Syrien unter Assad eine „rote Linie“ für den Einsatz chemischer Waffen gesetzt und dann nicht gehandelt habe, als diese überschritten wurde.
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Öffentliche Skepsis gegenüber Trumps Aussagen kann sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht erlauben. „Klare Haltung und entschlossene Worte von @POTUS (Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Anm. d. Red) – genau zum richtigen Zeitpunkt, wo sich durch Stärke für echten Frieden viel ändern kann“, schrieb Selenskyj auf dem Kommunikations-Portal X. „Ich danke Präsident Trump für seinen Fokus auf die Rettung von Menschenleben und die Beendigung dieses schrecklichen Krieges.“
