Der Kanzler versuchte das Thema abzuräumen – wieder einmal. Er selbst und Präsident Emmanuel Macron seien besorgt über die Situation im Gazastreifen und appellierten an Israels Regierung, „einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen“, ließ Friedrich Merz über seinen Sprecher mitteilen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das war am Mittwochabend, der Bundeskanzler hatte da mehr als drei Stunden lang mit seinem Gast aus Frankreich über den Zustand der Welt konferiert. Und zwar fernab des Berliner Regierungsviertels im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See.
Die Botschaft an das heimische Publikum lautete: Die Bundesregierung weiß um das Leiden der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die Botschaft an die Partner in Europa und darüber hinaus lautete: Zwischen Berlin und Paris passt in dieser Angelegenheit kein Blatt.
Gaza-Krieg: Fast 60.000 Menschen sollen ums Leben gekommen sein
Wenn es doch nur so einfach wäre: Die Israel-Politik wird zunehmend zur Belastungsprobe für Merz, seine schwarz-rote Koalition und die gesamte Europäische Union. Das politische Berlin mag sich in der Sommerpause befinden. Aber der Krieg im Gazastreifen geht weiter und damit das Leid der rund zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten, weitgehend zerstörten Küstengebiet. Sie hungern, sind ständig auf der Flucht und in Lebensgefahr. Fast 60.000 Menschen sollen im Gazastreifen seit Beginn der Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein, die meisten davon Frauen und Kinder.
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Auch unschuldige Menschen zahlen den Preis für den fürchterlichen Terror-Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom Oktober 2023 mit fast 1200 Toten und den anschließenden Gegenschlag der israelischen Streitkräfte, der bis heute andauert. Gaza ist die Hölle auf Erden: Erst am Mittwoch warnten mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen vor einer „Massenhungersnot“ und forderten freien Zugang in das Gebiet. Tödliche Vorfälle bei den offiziellen Nahrungsmittel-Ausgabestellen sind an der Tagesordnung.
Vier von fünf Deutschen halten laut ZDF-Politbarometer den israelischen Militäreinsatz mit den vielen zivilen Opfern für nicht gerechtfertigt. Aber: Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Diesem Diktum seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel fühlt sich auch Kanzler Merz verpflichtet. Nach dem Holocaust soll der Staat Israel ein Ort sein, an dem Juden in Frieden und Freiheit leben können.
Erklärung von mehr als 30 Staaten: Deutschland bleibt außen vor
In Berlin betonen sie bei jeder Gelegenheit, dass der Gaza-Krieg seinen Ursprung in der Attacke der Hamas auf Israel hat und die Terror-Organisation die verbliebenen Geiseln freilassen müsse. Gleichwohl fand Merz rasch nach seinem Amtsantritt kritische Worte zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und zur katastrophalen humanitären Lage dort. Sein Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat, steht dem in nichts nach. Die israelische Regierung um Premier Benjamin Netanjahu freilich beeindruckt dies nur bedingt.
Zum innenpolitischen Problem in Deutschland wurde all das spätestens am vergangenen Montag: Da veröffentlichten die Außenminister etlicher westlicher Staaten eine gemeinsame Erklärung mit dem Schlüsselsatz „Der Krieg in Gaza muss sofort enden.“ Es sei inakzeptabel, dass Israels Regierung der Zivilbevölkerung „grundlegende humanitäre Hilfe“ verweigere. Israel müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, die aus dem humanitären Völkerrecht resultieren.
Unterzeichnet haben die Erklärung inzwischen mehr als 30 große und kleine Staaten: Frankreich und Großbritannien etwa, Italien, Österreich und die Niederlande, Spanien, Polen, Kanada, Australien oder Japan, auch die EU-Kommission ist dabei. Zwei wichtige Länder aber fehlen: Donald Trumps USA – und Deutschland.
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Merz‘ und Wadephuls Entscheidung, sich der Initiative nicht anzuschließen, brachte hierzulande den eigenen Koalitionspartner in Rage. Die SPD-Fraktion um deren Chef Matthias Miersch forderte die Regierung auf, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Auch die sozialdemokratische Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wagte sich aus der Deckung: Was in Gaza passiert, sei „unfassbar“. Sie hätte sich gewünscht, dass sich Deutschland dem Vorgehen der Partner anschließt.
Den Kanzler ficht das nicht an. Er sagte unlängst, die Koalition sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. „Deswegen gibt es weder in der Sache noch im Verfahren hier irgendwelche Meinungsverschiedenheiten.“ Merz versuchte auch, dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Europäer gespalten seien – und verwies auf eine Erklärung des jüngsten EU-Gipfels. Diese sei mit dem jüngsten Schreiben der westlichen Länder „praktisch inhaltsgleich“.
Koalition: Um die Stimmung steht es ohnehin nicht zum Besten
Das Kanzleramt begründet das Fernbleiben Deutschlands damit, dass in der Erklärung der Ausgangspunkt des Krieges nicht ausreichend deutlich gemacht werde – nämlich der Terror-Überfall der Hamas auf Israel im Herbst 2023. Tatsächlich beschränkt sich der Text darauf, von der Hamas die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der verbliebenen Geiseln zu fordern. Die Abfolge der Ereignisse beschreibt er nicht.
So oder so – der Streit in der Koalition ist da. Um die Stimmung dort steht es nach der ausgefallenen Stromsteuer-Senkung für alle und der vergeigten Wahl von Verfassungsrichtern ohnehin nicht zum Besten. Jetzt geht es noch in der Außenpolitik ans Eingemachte.
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
Die Opposition wirft Schwarz-Rot bereits vor, mit ihrer Uneinigkeit Deutschlands Glaubwürdigkeit zu schwächen und Europas Handlungsfähigkeit gleich mit. „Wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht, muss Deutschland klar Stellung beziehen – gemeinsam und abgestimmt mit seinen europäischen Partnern“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), am Donnerstag dieser Redaktion.
Selbst im Regierungsapparat regt sich Widerstand gegen die Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen sich im Auswärtigen Amt etwa 130 Diplomatinnen und Diplomaten zusammengetan haben und bei Treffen sowie internen Chatgruppen eine Änderung der deutschen Israel-Politik fordern. Den Angaben zufolge handelt es sich überwiegend um jüngere Beamte. Im Spannungsfeld von Staatsräson und Völkerrecht betonen sie demnach das Völkerrecht. Öffentlich können die Abweichler nicht in Erscheinung treten, als Beamte sind sie zur Loyalität verpflichtet. Wie es heißt, will sich Minister Wadephul demnächst mit der Gruppe treffen.
Auch einige deutsche Ex-Diplomaten zeigen sich „entsetzt und verständnislos“, wie aus einem Brief an Außenminister Wadephul hervorgeht, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Die Unterzeichner, unter ihnen ehemalige Botschafter im Nahen Osten, kritisieren, dass sich die Bundesregierung dem von Großbritannien initiierten Appell nicht angeschlossen hat.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dieser Redaktion, im Koalitionsvertrag sei klar festgelegt, dass die Bundesregierung das Existenzrecht Israels verteidigen und die Sicherheit jüdischer Mitbürger auch im öffentlichen Raum gewährleisten werde. Kritik aus Teilen der SPD oder dem Auswärtigen Amt stehe dem entgegen, denn das schwäche den demokratischen Partner Israel und stärke die Hamas. „Es gehört auch zur Führungsverantwortung, hier eine klare Ansage im Auswärtigen Amt zu machen“, sagte Kiesewetter.
