36 Grad Außentemperatur in Berlin – und ordentlich Puls in der Koalition: Am Mittwochabend kamen die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt zusammen, um Streit auszuräumen: über die Stromsteuer – aber auch grundsätzlich über den Umgangsstil in der Regierung. Nach fünf Stunden war die Runde fertig. Das wichtigste Ergebnis: Die Stromsteuer wird vorerst nicht für alle gesenkt, wie es aus der Union zuletzt gefordert worden war. Dieser Schritt soll erst später folgen.

Gegen 22.30 Uhr stand es fest: Während die Koalition die Stromsteuer für die Industrie senken will, müssen Privatverbraucher weiter wie bisher zahlen. Beim Strom bleibt alles wie im Kabinett vereinbart. Begründet wird das mit Haushaltszwängen. Die Koalitionäre argumentieren zudem mit anderen Entlastungen beim Strompreis: So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Zudem soll es eine Entlastung bei den Netzentgelten geben.

207777_1325_207777_cover.jpg
#19 Carsten Linnemann über Merkel, Merz - und warum er in der Politik nicht alt werden will
Meine schwerste Entscheidung
 

Stromkosten: Bis zu 100 Euro pro Jahr für Familien

„Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr“, heißt es im knapp dreiseitigen Ergebnispapier von Union und SPD.

Die Spitzenrunde bekräftigte darüber hinaus den Willen, „dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“

Wirtschaftsweise über Stromsteuer-Streit: „Sehr bedauerlich“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen kritisierte die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf. „Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten’, sagte die Münchner Ökonomin unserer Redaktion.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

„So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.“ Denn andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien „ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar“.

Grünen-Chef: „Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend“

Grünen-Chef Felix Banszak warf der Regierungskoalition Wortbruch vor. „Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken“, sagte Banaszak unserer Redaktion. „Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.“

Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte der Grünen-Politiker. „Damit stellt Schwarz-Rot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.“

Banaszak betonte: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend, auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.“ Der Koalitionsausschuss sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: „Schwarz-Rot ist krachend durchgefallen.“  

Union-Mitglieder fordern Entlastung auch für Privatverbraucher

Stunden zuvor war Matthias Miersch mit aufgekrempelten Hemdsärmeln ins Kanzleramt gelaufen. Wegen der Hitze, aber wohl auch, weil der SPD-Fraktionschef auf harte Auseinandersetzungen eingestellt war: Der Streit über die Stromsteuer hatte bei vielen Sozialdemokraten zuletzt wie ein Deja-Vu aus schlimmsten Ampel-Krisenzeiten gewirkt.

Nach der Einigung im Kabinett auf eine partielle Entlastung für Industrie und Landwirtschaft meldeten sich zahlreiche Unionsleute zu Wort, um den Beschluss öffentlich zu attackieren und eine Absenkung der Steuer auch für Privatverbraucher zu fordern. Eine Entlastung, die im Koalitionsvertrag versprochen ist, die auch die SPD grundsätzlich wollte – für die sie aber aktuell keine Finanzspielräume sah.

208230_366_cover.jpg
Plötzlich Influencer?
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Die SPD ärgerte sich über das Foulspiel, die Störfeuer aus den eigenen Reihen konnten aber auch Kanzler Friedrich Merz nicht gefallen, weil sie seine Autorität als Kabinettschef untergruben – und daher von manchem durchaus als gezielte Attacken von innerparteilichen Konkurrenten verstanden wurden. Besonders deutlich hatte sich Dauerrivale Hendrik Wüst geäußert: Der Regierungschef von NRW warnte vor einem „Bruch“ des Koalitionsvertrags.

Merz-Regierung: Der Koalitionsausschuss ist das eigentliche Machtzentrum

Die Spitzenrunde im Kanzleramt sollte am Mittwochabend die Kuh vom Eis holen. Bereits in den Tagen zuvor hatten Merz und Klingbeil immer wieder in kleiner Runde nach Lösungen gesucht. Konkret: Nach einem Weg, wie man eine weitere Senkung finanzieren könnte. Ideen dafür gab es genug. Zum Beispiel: Die Ausweitung der Mütterrente streichen, und damit ein Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder. „Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige“, hieß es vom Sozialflügel der Union. Oder: Weniger Fördergelder für Wärmepumpen. Oder: Deutlich mehr Einsparungen beim Bürgergeld.

Mehr Politik-News

In den Stunden zuvor hatte es zunächst nach einer Einigung ausgesehen: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, sagte Merz am Dienstagabend. Am Mittwochmorgen erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, „der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen“, man sei auf einem guten Weg, Lösungen zu finden.

Koalitionsausschuss ist das eigentliche Machtzentrum

Der elfköpfige Koalitionsausschuss ist das eigentliche Machtzentrum der Regierung: Hier sitzen neben Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil unter anderem auch CSU-Chef Söder und Innenminister Alexander Dobrindt sowie die beiden Fraktionschefs Matthias Miersch und Jens Spahn. Die einzige Frau in der Runde ist SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. Nach dem fulminanten Parteitagsergebnis vom Wochenende kann die Arbeitsministerin in der Koalitionsrunde deutlich machtvoller auftreten als ihre Vorgängerin Saskia Esken.  

Bas hatte bereits vor wenigen Tagen ihren Fahrplan für die ersten Schritte zu einer Rentenreform bekannt gemacht - die Spitzenrunde im Kanzleramt beschloss jetzt weitere Details: Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente sollen in einem ersten Schritt umgesetzt werden. Die erweiterte Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 kommen. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, soll die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt werden. Im Herbst soll dann der zweite Schritt im Kabinett auf den Weg gebracht werden – mit der Aktivrente am Ende des Berufslebens und der Frühstartrente für Kinder.

Neben der Stromsteuer wollte die Runde auch über den Zeitplan bei der Bürgergeldreform sprechen. Durch schärfere Sanktionen für Jobverweigerer will die SPD im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen, später soll die Sparsumme unter anderem durch eine Neuberechnung der Regelsätze auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Damit sei allerdings auch die Grenze der Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich erreicht, so Klüssendorf. „Viel mehr wird da nicht rauszuholen sein.“