Es ist ein traditioneller Höhepunkt in der Arbeit des Deutschen Bundestags: Immer zum Beginn und zum Abschluss der Haushaltsberatungen muss sich der Bundeskanzler (oder die Kanzlerin) im Rahmen einer Generaldebatte den Abgeordneten stellen und seine Politik verteidigen. Die Opposition nutzt diese Gelegenheiten stets für eine schonungslose Abrechnung mit der Arbeit der Regierung. Oft geht es dabei hoch her im hohen Hause. Mitunter gehören die Rededuelle zum Spannendsten, was die Demokratie zu bieten hat.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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An diesem Mittwoch muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum ersten Mal in seiner neuen Rolle ans Mikrofon treten. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde erst am Dienstag ins Parlament eingebracht. Die verblichene Ampel-Koalition hatte es nicht mehr geschafft, ein Budget für 2025 zu verabschieden.
Vor wenigen Monaten noch jagte Merz als Oppositionsführer vom Rednerpult des Bundestages aus seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD). Jetzt ist er selbst der Gejagte. Der Start der schwarz-roten Bundesregierung lief erstaunlich gut. Gleichwohl bieten Merz und seine Ministerriege einige Angriffsflächen – die die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken nutzen werden. Ein Überblick.
Der Kanzler und die gebrochenen Versprechen
Das Thema Stromsteuer fliegt der Merz-Koalition gerade um die Ohren. Im Koalitionsvertrag ist noch davon die Rede, dass diese im Sinne günstigerer Energiepreise für alle sinken solle – und zwar auf das europäische Mindestmaß. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass dafür das Geld nicht reicht. Nun sollen nur Industrie und Landwirtschaft entlastet werden. Die normalen Verbraucher, also etwa private Haushalte oder Handwerksbetriebe, gehen bis auf Weiteres leer aus.
In den Koalitionsfraktionen grummelt es hörbar. Es kann gut sein, dass die Parlamentarier die Regierung doch noch zur Umkehr zwingen. 5,4 Milliarden Euro würde die Stromsteuersenkung für alle nach Angaben des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich kosten. Wo das Geld aufgetrieben werden könnte, ist allerdings völlig unklar.
Es gibt noch ein anderes gebrochenes Versprechen – das gerade im traditionellen Wählermilieu der Union viele schmerzt: Im Wahlkampf war noch davon die Rede, dass CDU und CSU an der Schuldenbremse festhalten würden. Diese Zusage hielt nach der Wahl nicht einmal bis zur Konstituierung des neuen Bundestags. Im Verein mit SPD und Grünen änderte die Merz-Union kurzerhand die Verfassung. Verteidigungsausgaben sind nun weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Außerdem ist der Bund ermächtigt, einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt einzurichten, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren.
Grenzkontrollen und Ärger mit Polen
Bei seinen Antrittsbesuchen in Europa sagte Merz bei jeder Gelegenheit, dass Deutschland zurück sei und sich fortan wieder mit voller Kraft für die gemeinsame Sache einsetzen werde. Jetzt gibt es ausgerechnet Krach mit einem der wichtigsten Verbündeten: Seit Montag kontrolliert Polen systematisch die Grenze zu Deutschland. Die proeuropäische Regierung von Donald Tusk in Warschau, die die Nationalisten im Nacken hat, reagiert damit auf die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands.
Merz‘ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gleich nach Amtsantritt etliche weitere Bundespolizisten an die Grenzen geschickt. Es geht darum, die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken. Neuerdings werden sogar Asylbewerber ohne Prüfung ihres Anliegens zurückgeschickt.
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Da an der deutsch-polnischen Grenze jetzt doppelt kontrolliert wird, drohen zusätzliche Staus. Pendler und Grenzgänger sind frustriert, Lkw-Fahrer können ihre Ware womöglich nicht rechtzeitig beim Kunden abliefern. Dabei sind Deutschland und Polen Teil des Schengen-Raums, der eigentlich grenzenlose Reisefreiheit verspricht. Grünen-Chef Felix Banaszak sprach bereits von einer „Spirale der Blödheit“, aus der die Bundesregierung jetzt herauskommen müsse. Damit setzt er bereits den Ton für die Generaldebatte.
Die Brandmauer zur Linken
In der Union gilt nach wie vor der Grundsatzbeschluss, dass es mit AfD und Linken keine Zusammenarbeit geben wird. Im Falle der Linken allerdings stellt sich das zunehmend schwierig dar. In Sachsen und Thüringen gelang zuletzt in den Landtagen die Wahl der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt nur deshalb, weil auch Abgeordnete der Linken für sie stimmten. Im Bundestag wiederum haben Union, SPD und Grüne zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Wenn das Grundgesetz geändert werden und die AfD außenvor gehalten werden soll, braucht es die Unterstützung der Linken. Das könnte schon bald bei der angestrebten Überarbeitung der Schuldenbremse zum Tragen kommen.
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Aber bereits am kommenden Freitag könnte die Union auf die Linke angewiesen sein: Dann nämlich stimmt der Bundestag über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Ein Kandidat wird von der Union vorgeschlagen, zwei von der SPD. Wenn alle Abgeordneten da sind, haben Union, SPD und Grüne allein keine ausreichende Mehrheit. Die Linke verlangt für die Unterstützung des Unions-Kandidaten Gespräche mit CDU und CSU – was diese bisher ablehnen.
Sie hoffen jetzt, dass nicht alle Parlamentarier am Freitag anwesend sein werden und die erforderliche Mehrheit auch so zustande kommt. Es kann aber auch sein, dass der Kandidat – der Arbeitsrechtler Günter Spinner – mit Stimmen der AfD die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten nämlich empfohlen, für Spinner zu stimmen. Ende Juni erst verhinderte die Union die Wahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek in jedes Parlamentsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert.
Verstärktes Locken von Rechtsaußen
Die Alternative für Deutschland arbeitet systematisch daran, dass die Brandmauer der Union nach rechts fällt. Vor der Bundestagswahl kam sie in dieser Hinsicht ein großes Stück voran: Ein umstrittener Antrag der CDU/CSU-Fraktion um den damaligen Oppositionsführer Merz zur Migrationspolitik erhielt nur deshalb eine Mehrheit, weil die AfD für ihn votierte. Merz hatte dies ausdrücklich in Kauf genommen. Die Empörung im Land war groß – bis weit in die Union hinein.
Inzwischen ist Merz Kanzler. Und er muss ab sofort damit rechnen, dass die AfD alles tun wird, um seine Koalition zu spalten und sich der Union als neuer Partner anzudienen. Bei einer Strategie-Klausur am vergangenen Wochenende verständigten sich die Rechtsaußen-Abgeordneten darauf, fortan verstärkt klassische Unions-Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vertreten. Das soll der AfD neue Wählerschichten erschließen und CDU/CSU die Abgrenzung erschweren.
Diesem Ziel dient auch der Beschluss der AfD-Fraktion, im Bundestag fortan gemäßigter aufzutreten. Je offensichtlicher das Werben der AfD um die Gunst der Merz-Union wird, desto lauter dürfte die Kritik aus dem linken Spektrum des demokratischen Lagers werden. Womöglich macht sich dies bereits jetzt in der Generaldebatte bemerkbar.
