Sie hat 151 Abgeordnete und doch kaum parlamentarischen Einfluss. Bei der Bundestagswahl im Februar holte die AfD ihr mit Abstand bestes Ergebnis jemals auf Bundesebene. Und doch hat sich für die Partei im Bundestag wenig geändert. Einen Vizepräsidenten etwa stellt die AfD immer noch nicht, es fehlen ihr auch die Stimmen, eine oder einen der ihren zu einem Ausschussvorsitzenden wählen zu lassen.
Die anderen Fraktionen verweigern die Zusammenarbeit – ganz grundsätzlich, mit Verweis auf die extremen politischen Positionen und auch das Verhalten von Parlamentariern. Und wer schon für Ausschussvorsitze nicht in Frage kommt, der ist erst recht kein Koalitionspartner.
Allen Stimmzuwächsen zum Trotz: Die AfD steckt in einer Sackgasse. Von einer Regierungsbeteiligung ist sie weit entfernt, und es droht immer noch ein Verbotsverfahren.
AfD-Beschlüsse: eine Botschaft für das Verwaltungsgericht, das den Extremismus-Vorwurf prüft
Das ist der Hintergrund, vor dem man die Benimmregeln und Beschlüsse sehen muss, die sich die Fraktion an diesem Wochenende auferlegt hat. Die Partei hofft zum einen, durch seriöseres Auftreten der Union einen Teil der Gründe für die Brandmauer zu nehmen.
Der andere Teil der Botschaft richtet sich an das Gericht, das über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz entscheiden wird. Dass ausgerechnet der Begriff „Remigration“ aus dem beschlossenen Positionspapier wieder rausgeflogen ist, ist kein Zufall. Seht her, sagt diese Entscheidung, die Ideen der Völkischen sind nicht, was uns ausmacht.
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Einfach per Beschluss kann die AfD ihr Strategie-Problem aber nicht auflösen. Um aus der Sackgasse rauszukommen, muss man schon wenden.
