Gute Politik erkennt man auch daran, dass sie Probleme abräumt, bevor diese virulent werden. Gemessen daran hat die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Luft nach oben.
Am Montag will Polen mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland beginnen. Es ist eine Retourkutsche dafür, dass die Deutschen bereits seit fast zwei Jahren Reisende an der Grenze rauswinken und die Merz-Regierung im Kampf gegen die illegale Migration dieses Vorgehen noch einmal deutlich verschärft hat. Inzwischen werden auch Asylsuchende von hiesigen Grenzern zurückgeschickt – und die Polen können dann schauen, wie sie damit umgehen.
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Grenzkontrollen mit Polen: Es droht ein entwürdigendes Pingpong-Spiel mit Migranten
Jetzt droht Folgendes: Ein entwürdigendes Pingpong-Spiel mit Migranten, das auf dem Rücken der Betroffenen selbst und der Grenzpolizisten aus beiden Ländern ausgetragen wird. Berufspendler und Einkaufstouristen, die im Stau stehen und zu spät an ihrem Ziel ankommen. Lkw-Fahrer, die ihre Fracht nicht rechtzeitig beim Kunden abliefern können. Nebenbei ist auch das deutsch-polnische Verhältnis einer Belastungsprobe ausgesetzt. Die proeuropäische Regierung von Donald Tusk in Warschau steht unter dem Druck der Nationalisten. Sie hat das Gefühl, jetzt Härte gegenüber Deutschland zeigen zu müssen und dafür sogar Tausende Soldaten mobilisiert.
So weit hätte es nie kommen dürfen. Kanzler Merz und seinem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) droht der Kontrollverlust. Nicht in der Migrationspolitik, aber im Umgang mit einem der wichtigsten Verbündeten. Bei seinem Amtsantritt hat Merz gesagt, dass Deutschland zurück sei auf der europäischen Bühne und sich fortan mit aller Kraft wieder einsetzen werde für die gemeinsame Sache. Das, was gerade geschieht, ist das Gegenteil davon.
