Die Rufe, US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen, werden lauter. Kürzlich war bereits die pakistanische Regierung vorgeprescht. Jetzt überraschte Israels Premier Benjamin Netanjahu mit der Nachricht, einen entsprechenden Brief an das Nobelpreiskomitee in Oslo geschickt zu haben. Trump schmiede „in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen“, sagte Netanjahu am Montagabend im Weißen Haus. Hätte Trump den Preis verdient? Eine Abwägung.
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Ukraine:
Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump die Messlatte sehr hoch gelegt: Er könne den Krieg „binnen 24 Stunden beenden“, hatte er angekündigt. Später spielte er die Bemerkung mit dem Satz herunter, er sei „ein wenig sarkastisch“ gewesen. Immerhin: Nach seiner Amtseinführung im Januar ergriff er die Initiative. Im Frühjahr übte er starken Druck auf die Ukraine und Russland aus, eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu vereinbaren – und lockte beide Länder mit lukrativen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Ende des Krieges. Andernfalls drohten Sanktionen. Es schien, dass die Dinge durch Trumps Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz in Bewegung gerieten.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff traf sich in Saudi-Arabien separat mit Vertretern der beiden Länder. Die Ukraine erklärte sich zur Feuerpause bereit. Russland verfuhr nach dem Radio-Eriwan-Prinzip: „Ja, aber.“ Moskau sagte zu, die Waffen schweigen zu lassen, wenn die „Ursachen des Konflikts“ beseitigt würden. Also: Entwaffnung der Ukraine bis auf ein Minimum, keine Nato-Mitgliedschaft, kremlfreundliche Regierung in Kiew, Rückabwicklung der 1999 begonnenen Nato-Osterweiterung. Die gleiche Vogel-friss-oder-stirb-Haltung legten die russischen Vertreter bei bilateralen Gesprächen mit ukrainischen Emissären in Istanbul an den Tag. Kiew lehnte dies als bedingungslose Kapitulation ab.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der US-Präsident machte den Fehler, den Ukraine-Krieg mit einer transaktionalen Politik beenden zu wollen. Es ging ihm nicht um demokratische Werte oder Völkerrecht. Trump wollte kurzfristige Vorteile für sich und sein Land. Dabei saß er der Illusion auf, einen direkten Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu haben und Weltkonflikte sozusagen auf dem kurzen Dienstweg lösen zu können. Doch Putin verstand es in mehreren Telefonaten meisterhaft, Trump zu schmeicheln, die Bereitschaft zu einer Feuerpause vorzugaukeln, ohne in der Sache einen Millimeter Zugeständnisse zu machen.
Trumps Diplomatie hat zudem einen Konstruktionsfehler: Der Amerikaner begreift sich nicht als ehrlicher Makler, der beide Konfliktparteien gleichermaßen ködert und bedrängt. Trump verfolgte vielmehr eine asymmetrische Vorgehensweise mit viel Sympathie für Putin und vehementem Druck auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der mit allen Wassern gewaschene Putin hat Trump ins Leere laufen lassen. Die Weigerung des Amerikaners, vor allem Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu verschicken, ermutigt Putin zu immer brutaleren Bombardements auch auf Wohngebiete. Trump gibt sich zunehmend frustriert. Seine Ankündigungsdiplomatie ist verpufft, der Krieg tobt weiter.
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Naher Osten:
Der Einsatz von bunkerbrechenden US-Bomben auf drei iranische Nuklearanlagen sorgt für zwei Lager: Die einen sagen, die Gefahr einer iranischen Atombombe sei zumindest für eine gewisse Zeit gebannt. Die anderen kritisieren einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die massive Demonstration militärischer Macht durch die USA und Israel bietet allerdings die Chance, dass das Mullah-Regime nun wasserdichten Kontrollen zustimmt und die Option auf die Entwicklung von Kernwaffen nachweisbar beerdigt. Wenn es Trump gelänge, den Iran zu einem derartigen Abkommen zu bewegen, wäre dies ein Durchbruch, der auch in Oslo registriert werden würde. Der Chef des Weißen Hauses will eigentlich eine Übereinkunft. Sein Sondergesandter Witkoff war vor den Luftangriffen nahe an einer Verhandlungslösung. Trump müsste hierfür jedoch Israels Premier Benjamin Netanjahu ins Boot holen, der schriftlichen Zusagen der Mullahs misstraut.
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Auch im Gaza-Krieg verspricht der US-Präsident seit Monaten, einen „Deal“ zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln – bislang ohne Erfolg. Selbst wenn er eine 60-tägige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien erreichen könnte: Ob ein derartiger Kompromiss halten würde, ist mehr als fraglich. Trump hat zwar von seiner Schimäre, den Gazastreifen zu übernehmen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, Abstand genommen. Doch um die arabischen Staaten für ein Gaza-Abkommen zu gewinnen, müsste er ein Konzept für eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Das wiederum dürfte Netanjahu nicht zulassen: Seine rechtsextremen Koalitionspartner wollen den Gazastreifen mit jüdischen Siedlungen überziehen.
Es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: Entweder Trump scheitert – wie viele seiner Vorgänger. Oder ihm gelingt ein Herkulesakt, der dem Nahen Osten Stabilität bringen würde. Ein derartiger Königs-Deal könnte so aussehen: Der politische Überlebenskünstler Netanjahu schafft es, seine rechtsextremen Koalitionspartner loszuwerden – zum Beispiel, indem er als „Friedens-Premier“ wiedergewählt wird. Er ringt sich zu einer Zweistaaten-Lösung durch: ohne Hamas, mit maximalen Sicherheitsgarantien für Israel. Die arabischen Länder in der Region stimmen zu und werden in den Wiederaufbau des Gazastreifens eingebunden. Netanjahu könnte mit einer Normalisierung der Beziehungen zu wichtigen Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien belohnt werden. Die Saudis wären grundsätzlich dazu bereit, wenn die Gaza-Frage gelöst wird. Sie haben Interesse am militärischen Schutzschirm der Amerikaner, an Waffen und an US-Nukleartechnologie.
Im kleineren Format hatte Trump bereits Erfolg: Mit den Abraham-Abkommen fädelte er 2020 eine Anerkennung Israels durch Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und den Sudan ein. Gelänge ihm ein „Abraham 2.0“-Vertrag, wäre er ein ernsthafter Kandidat für den Friedensnobelpreis – egal, wie man politisch zu ihm steht.
Andere Regionen:
Im Kaschmir-Konflikt kam es im Frühjahr zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan. Die im Mai vereinbarte Waffenruhe schrieb Trump seinen Vermittlungsbemühungen zu. Die pakistanische Regierung schlug den Amerikaner daraufhin für den Friedensnobelpreis vor. Auch in Afrika konnte Trump einen diplomatischen Erfolg erzielen: Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda unterzeichneten im Juni ein von den USA unterbreitetes Friedensabkommen. Es soll den jahrzehntelangen Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo beenden.
Fazit:
Donald Trump glänzte bislang durch viele Initiativen, große Versprechungen sowie mehrere durch Launen geprägte Politik-Vorstöße: Das diplomatische Meisterstück ist ihm jedoch noch nicht gelungen. Den von Netanjahu vorgeschlagenen Friedensnobelpreis hat er daher noch nicht verdient. Sollte ihm im Nahen Osten der XXL-Wurf gelingen, sähe es anders aus. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht.
