Die deutsche Wirtschaft gehört immer noch zu den größten der Welt. Doch derzeit gleicht sie einem schnaufenden Riesen ohne Kraft, der vor Müdigkeit auf der Stelle tritt. Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal überraschend um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Doch US-Präsident Donald Trump sorgte umgehend für Katerstimmung: Schon zum 1. Juni könnten sämtliche Produkte aus der Europäischen Union mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent belegt werden, drohte er und ließ so die Börsen abstürzen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Sollte es tatsächlich so kommen, könnte das die exportabhängige deutsche Wirtschaft schwer treffen. Erst zur Wochenmitte hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen, das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, ihre Jahresprognose gesenkt und der Wirtschaft für das laufende Jahr eine Stagnation voraussagte.
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Für die Bundesregierung wächst damit der Handlungsdruck. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch wollen die Spitzenvertreter von Union und SPD die Schwerpunkte ihrer Wirtschaftspolitik bis zum Sommer beschließen und der Wirtschaft so Schwung verleihen. Einige Inhalte des Pakets zeichnen sich bereits ab.
Stromsteuer senken
Die Regierung hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen wie Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken und Umlagen und Netzentgelte zu reduzieren. Der Strompreis soll dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will ein entsprechendes Entlastungspaket bis zum 11. Juli auf den Weg bringen.
Geplant ist auch ein Industriestrompreis für Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Dies könnte allerdings als Subvention gesehen werden und gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Ob der Industriestrompreis kommt, ist daher unsicher.
„Investitionsbooster“ beschließen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an Hilfen für Unternehmen, die er „Investitionsbooster“ getauft hat. In den Jahren 2025 bis 2027 sollen Firmen angeschaffte Maschinen, Fahrzeuge oder anderes Gerät mit bis zu 30 Prozent abschreiben können. Klingbeil will damit nach seinen Worten „massive private Investitionen“ auslösen. „Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen sofort einsteigen und ihre Investitionszurückhaltung aufgegeben werden.“ Man werde erleben, „dass es vorangeht in Deutschland“, zeigt sich Klingbeil von der Wirksamkeit der Maßnahme überzeugt.
Das Echo aus der Wirtschaft auf diese Ankündigung ist sehr positiv. Das Programm kostet den Staat allerdings zunächst Geld. Die Annahme ist jedoch, dass die Entlastung Investitionen und Wachstum auslöst, was die staatlichen Einnahmen letztendlich erhöht.
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Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt sinken. In der Wirtschaft gibt es Forderungen, früher damit anzufangen. Die Abschreibungen und die Senkung der Körperschaftssteuer will die Regierung ebenfalls Mitte Juli im Paket beschließen, damit Firmen und Investoren wissen, womit sie planen können. Dies werde die größte Entlastungsmaßnahme für Unternehmen seit 17 Jahren, verspricht Wirtschaftsministerin Reiche.
Bürokratie abbauen
Es ist ein ewiger Gassenhauer der Regierungsankündigungen: Bürokratie stutzen, um Firmen wie Bürgern das Leben leichter zu machen. Auch die schwarz-rote Bundesregierung hat sich dieses Ziel gesetzt und will schnell loslegen. Die „lähmende Bürokratie“ koste schließlich 65 Milliarden Euro jährlich, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) kürzlich.
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Ein Beispiel, das Reiche und auch Klingbeil nennen, sind schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem soll das deutsche Lieferkettengesetz gestrichen werden, das für Unternehmen zahlreiche Auflagen bringt. Firmen müssen demnach die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherstellen. Das Gesetz abzuschaffen, werde „sehr schnell zu einer Entlastung der Unternehmen“ beitragen, erwartet Klingbeil. Weitere Details der geplanten Sofortmaßnahmen zur Befreiung der deutschen Firmen von Auflagen, Vorschriften und zu viel Papierkram sind noch offen.
Kauf von E-Autos fördern
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“ Klingbeil will auch hierzu bereits vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen. Denkbar ist, dass der Staat keine direkte Kaufprämie bei Anschaffung eines Elektrowagens zahlt, sondern ein Teil des Kaufpreises bei der Steuererklärung angegeben werden kann. Davon soll auch die deutsche Autobranche profitieren, von der zuletzt eine Hiobsbotschaft nach der anderen zu hören war.
Öffentliches Geld ausgeben
500 Milliarden Euro wollen Union und SPD für morsche Brücken, brüchige Schienen, bröselnde Straßen und andere Bereiche der deutschen Infrastruktur ausgeben. Dafür schaffen sie ein „Sondervermögen“, also einen Schuldentopf neben dem regulären Haushalt. Damit der aufgestellt und das Geld auch ausgegeben werden kann, braucht es ein eigenes Gesetz, das Finanzminister Klingbeil am 25. Juni im Bundeskabinett zur Abstimmung stellen will. Für den SPD-Politiker ist das Sondervermögen von großer Bedeutung, schließlich will er sein Haus zu einem „Investitionsministerium“ machen.
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In der letzten Kabinettssitzung im Juni will der Finanzminister auch den Haushalt für das laufende Jahr einbringen. Wegen des Regierungswechsels gilt bisher die vorläufige Haushaltsführung. Von den anderen Ministerien erwartet Klingbeil Sparvorschläge, über die er in der kommenden Woche verhandeln will. Welche Summe Klingbeil einsparen will, hat er bisher nicht verraten.
Außerdem hat sich der Finanzminister vorgenommen, am 25. Juni auch die Eckwerte des Bundesetats für das kommende Jahr vorzulegen. Für 2026 dürfte der Spardruck noch einmal deutlich größer sein. Je besser es allerdings der deutschen Wirtschaft geht, desto höher sind die Steuereinnahmen des Staates – und damit sinkt der Druck auf den Bundeshaushalt.
