Im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union geht es seit Wochen zu wie auf der Achterbahn: Mal hoch, mal runter – und zumindest aufseiten von US-Präsident Donald Trump ist eine Richtung nur schwer zu erkennen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nun ist der Streit um eine schwindelerregende Drehung reicher: Am Freitag kündigte Trump Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU an, bereits am Sonntag setzte er sie wieder aus. Bis zum 9. Juli wollen Amerikaner und Europäer jetzt versuchen, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu entschärfen. Es ist unklar, ob hinter Trumps Zickzack-Kurs eine Strategie steckt – oder der Präsident womöglich selbst nicht so genau weiß, was er will. Ein Überblick.
Was ist der neueste Stand in Sachen Zölle?
Trump droht quasi der gesamten Welt mit horrenden Einfuhrzöllen. Er will damit nach eigenen Angaben das US-Außenhandelsdefizit reduzieren, Produktionsjobs ins Land zurückholen und die Staatskasse füllen. Anfang April verhängte er für sämtliche Einfuhren aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 20 Prozent, für andere Exportländer fielen die Extra-Zölle sogar noch höher aus. Weil die Börsen umgehend abschmierten und sich Panik in der US-Wirtschaft breit machte, legte Trump große Teile seiner Pläne schnell wieder auf Eis. Er räumte eine Frist von 90 Tagen ein, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.
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Die EU bemüht sich seitdem um einen Deal mit den USA – bislang ohne Erfolg. Am vergangenen Freitag dann kündigte Trump völlig überraschend Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus Europa an, und zwar bereits ab Anfang Juni. Am Sonntag dann gab es ein längeres Telefonat Trumps mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Danach hieß es, dass der Start der neuen Zölle auf den 9. Juli verschoben werde. Das ist das Datum, an dem auch die 90-Tages-Frist von Anfang April ausläuft. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden. Unabhängig davon gelten weiterhin Zölle für Einfuhren aus Europa, etwa 25 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie Autos oder 10 Prozent auf alle weiteren Produkte.
Wie ist die neueste Volte Trumps zu bewerten?
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag: „Diesen Schlingerkurs kennen wir mittlerweile. Der US-Präsident hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht und diese im Anschluss oft wieder verschoben.“ Das Hin und Her verunsichere die Märkte, nicht aber die Europäische Union. Lange betonte: „Sollten die USA mit ihrer Drohung ernst machen, kann die EU schnell handeln. Erste Gegenmaßnahmen sind in der Schublade und weitere in Vorbereitung.“
Ähnlich äußerte sich die die Handelsexpertin der Grünen-Fraktion in Europaparlament, Anna Cavazzini. Sie sagte dieser Redaktion: „Was Trump macht, ist vollkommen erratisch. Aber es dient auch seinem Ziel, Druck aufzubauen und Angst zu schüren.“ Die EU lasse sich nicht erpressen. „Erst recht nicht, wenn es um unsere Gesetzgebung geht“, betonte Cavazzini. Sie ergänzte: „Trump hat die Europäische Union besonders auf dem Kieker. Das liegt an der Größe des Marktes – aber auch daran, dass das liberale, demokratische Europa das komplette Gegenmodell ist zu seinen autoritären Bestrebungen im Inland.“
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Was hat die EU gegen Trump in der Hand?
Eine ganze Menge, denn zwischen der Gemeinschaft und den USA bestehen die umfangreichsten Handelsbeziehungen weltweit. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 865 Milliarden Euro über den Atlantik ausgetauscht. Amerikanische Unternehmen sind auf den europäischen Markt angewiesen und umgekehrt. Im April wollte die EU mit einem kleineren Paket im Umfang von 21 Milliarden Euro auf Trumps erste Zoll-Ankündigung reagieren. Es ging unter anderem um Zuschläge auf Importe von US-Motorrädern, Jeans und Geflügel. Als Trump seine Pläne vorübergehend auf Eis legte, tat das die Europäische Union ihrerseits auch.
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Unabhängig davon existiert eine weitere Liste mit tausenden Produkten, die die Europäer mit zusätzlichen Zöllen belegen könnten – etwa Flugzeuge, elektronische Geräte und weitere Agrarprodukte. Hier könnte es um einen Umfang von hundert Milliarden Euro oder mehr gehen. Im Gespräch ist außerdem, notfalls Abgaben auf elektronische Dienstleistungen von amerikanischen Tech-Konzernen wie Google und Amazon einzuführen oder US-Unternehmen den Zugang zu europäischen Finanzmärkten zu erschweren.
Wie könnte ein Deal aussehen?
Die EU hat den USA bereits angeboten, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter aufzuheben. Darauf ist die Trump-Regierung bislang aber nicht eingegangen. Denkbar ist, dass sich beide Seiten auf eine Absenkung von bestehenden Zöllen verständigen. Die Europäer könnten Trump auch anbieten, mehr Flüssiggas, Waffen, Computer-Chips und Nahrungsmittel in den USA zu kaufen. Der Präsident will das Handelsdefizit seines Landes mit Europa reduzieren, das ließe sich auch damit erreichen.
Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die US-Regierung nicht nur Zölle, sondern auch technische Standards in Europa, die Mehrwertsteuer und gesetzliche Regulierungen (etwa von Tech-Konzernen und digitalen Plattformen) als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachtet. Mit China und Großbritannien hatten die USA zuletzt bereits Absprachen getroffen, um die jeweiligen bilateralen Zollkonflikte zu entschärfen.
Was sagt die Bundesregierung?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte, dass die USA und die EU nach dem Telefonat Trumps mit Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt mehr Zeit für Verhandlungen haben. „Es bleiben noch sechs Wochen, eine Lösung zu finden“, sagte Reiche. „Die Zeit muss jetzt intensiv genutzt werden. Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.“
