Donald Trump schockt die Europäische Union mit der Ankündigung neuer drastischer Strafzölle. Eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung hat er dabei nicht im Sinn. „Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. „Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent“, fügte der US-Präsident mit Bezug auf die angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU hinzu. Diese Abgabe für Waren aus der EU soll am 1. Juni in Kraft treten, schrieb der Republikaner.

Trump sucht Konfrontation, keine Einigung

„Es gibt keine Zölle, wenn das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt wird.“ Die laufenden Verhandlungen mit der EU führten zu nichts, schrieb der Präsident: „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im Handel auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben.“ Wie ernst Trump seine Absage an eine Einigung mit der EU meint, ist unklar. Im Handelsstreit mit China hatte Trump ebenfalls einen „Deal“ ausgeschlossen, ehe er sich mit Peking einigte.

Der Deutsche Aktienindex brach nach der Meldung deutlich ein, auch der Euro verlor an Wert. Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Zölle tatsächlich so verhängt werden. Zuletzt hatte Trump immer wieder hohe Zölle angekündigt und danach eine Kehrtwende vollzogen. Die EU reagierte zunächst nicht auf die Ankündigung.

Hintergrund des Trump-Vorstoßes: Sein Verhandlungsteam verlangt hinter verschlossenen Türen, dass die Europäische Union einseitig ihre Zölle auf US-Produkte zurücknimmt, anstatt weiter auf wechselseitige Zoll-Senkungen zu pochen. Der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer, so hörte man am Freitag in Washington, wollte dies seinem EU-Pendant Maros Sefcovic verdeutlichen. Die beiden Verhandler planen bislang im Juni in Paris zu Verhandlungen zusammenzukommen. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass US-Firmen einfacheren Markt-Zutritt in Europa bekommen. Trump moniert regelmäßig den Tatbestand der Mehrwertsteuern, Strafen für Konzerne, Währungsmanipulation und „ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen“.

Nach Trumps Ankündigung rutscht der Dax ab.
Nach Trumps Ankündigung rutscht der Dax ab. © dpa | Boris Roessler

Strafzölle: Diese Folgen drohen Deutschland

Die neuen US-Strafzölle gegen die EU-Länder dürfte die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in die Rezession führen. „Die Strafzölle dürften vor allem deutsche Exportunternehmen hart treffen, insbesondere die Automobilbranche – und das in ohnehin schwierigen Zeiten“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, dieser Redaktion. „Zölle in dieser Größenordnung könnten die deutsche Wirtschaftsleistung um etwa 0,5 Prozent verringern und die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut in die Rezession führen.“

Der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, sieht noch drastischere Folgen für Deutschland: „Ein dauerhafter Zoll in dieser Höhe wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Der Export würde langfristig massiv einbrechen, die EU müsste mit Gegenmaßnahmen reagieren, was wiederum auch die Importe treffen würde.“ Blieben die Zölle langfristig bestehen, „würden die Exporte im Durchschnitt wohl um 70 bis 80 Prozent einbrechen“. Das wäre enorm, meint Felbermayr. „Selbst wenn der Dollar gegenüber dem Euro stark aufwertet, was in diesem Ausmaß illusorisch wäre, bliebe der Effekt groß und der wirtschaftliche Schaden in Deutschland und der EU ebenfalls. Ein solcher Schock hätte das Potenzial, die ohnehin schon schwache deutsche Konjunktur in eine erneute Rezession zu stoßen.“

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Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) befürchtet „enorme Auswirkungen“ für die deutschen Exporte. „Höhere Zölle müssten als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden. Deutsche Waren würden teurer und damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte der BGA-Präsident Dirk Jandura. Besonders betroffen wären pharmazeutische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen, Medizintechnik und medizinische Geräte, Elektrizitäts- und Messtechnik.

News aus den USA

Trumps Strafzölle sind auch für die USA schlecht

Doch nicht nur Europa, auch Amerika werde „an seinen hohen Zöllen genauso leiden wie wir“, ist Jandura überzeugt. „Das wirkt sich auch immer inflationstreibend aus.“ Wie konkret sei aktuell noch nicht absehbar. „Präsident Trump hat erstmal nur eine Ankündigung gemacht. Das heißt nicht, dass es am Ende genauso umgesetzt wird.“

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Gleichzeitig müssten hohe Zolle aber auch nicht zum Verlust des Marktes führen, da manche Exporteure wie im Bereich Spezialchemikalien oder Medizinprodukte, aber auch Spezialmaschinenbau, eine starke Marktstellung hätten, so Jandura: „Hier wird es am Ende auf die weiteren Preisverhandlungen ankommen.“ Einige Unternehmen weiteten bereits ihre vorhandenen Produktionen in den USA aus, um Strafzölle zu umgehen. „Eine plötzliche Welle von unternehmerischen Neuansiedlungen in den USA sehen wir allerdings nicht. Dafür ist die derzeitige amerikanische Politik auch viel zu erratisch.“

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet, aber der Zollstreit trübt die Aussichten für den Export.
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet, aber der Zollstreit trübt die Aussichten für den Export. © dpa | Daniel Bockwoldt

Trumps Zoll-Drohung alarmiert die Pharmaindustrie

Auch die Pharmaindustrie ist alarmiert: „Ein Einfuhrzoll von 50 Prozent auf deutsche Pharmaprodukte in die USA würde den Marktzugang massiv erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller deutlich schwächen“, sagte Sebastian Schütze, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. „Die USA sind der wichtigste Handelspartner der deutschen Pharmaindustrie – ein solcher Zoll hätte spürbare Folgen für Exporte, Beschäftigung und Forschung.“ Handelshemmnisse im Gesundheitsbereich treffen laut Schütze die Patientinnen und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Ökonomen raten: Europa sollte mehr Härte zeigen

Deutschland hofft weiter auf eine Verhandlungslösung. „Zollkonflikte kennen keine Sieger. Wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit den USA zu einer Verhandlungslösung kommt. Zölle schaden den USA und der EU gleichermaßen“, teilte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit. „Wir brauchen mehr Handel, nicht weniger.“

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Fratzscher kritisierte die Strategie der EU-Kommission und Deutschlands als „krachend gescheitert“. Europa hätte schon längst den Multilateralismus und die globale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen müssen – und müsse es weiterhin tun, sagte Fratzscher. „Stattdessen hat Europa China und viele andere Länder im Widerstand gegen Trumps irrwitzigen Handelskonflikt im Stich gelassen, anstatt gemeinsam eine einheitliche Front zu bilden.“ Auch der Ökonom Felbermayr fordert die EU auf, mit Gegenzöllen zu drohen. Und sie müsse bereit sein, „diese auch einzusetzen. Das Beispiel Chinas zeigt, dass dort diese Strategie nach einer kurzen Phase der völligen Eskalation zu einem Einlenken Trumps geführt hat.“

Brüssel betont, dass man bereit sei, über gegenseitige Anerkennung von Standards sowie vereinfachte Verfahren für Lebensmittel- und Tierhandel zu verhandeln. Allerdings müssten Importe internationalen Arbeits- und Umweltschutz­vorgaben entsprechen. Die EU hat vorläufig auf Strafzölle für US-Lieferungen im Volumen von 23 Milliarden Euro verzichtet. Sie prüft derzeit Gegenzölle auf Importe im Wert von rund 100 Milliarden Euro – darunter auf Boeing-Flugzeuge und Bourbon-Whisky.