US-Präsident Donald Trump startet eine beispiellose Eskalation im Zollstreit mit Europa, er droht mit Strafzöllen von 50 Prozent auf alles, schon ab dem 1. Juni. Doch nach dem ersten Schock reagiert die EU jetzt mit einer klaren Ansage – sie kündigt im Fall der Fälle Gegenzölle an, will sich nicht unter Druck setzen lassen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagte unserer Redaktion, die Absicht von Trump sei klar: „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben.“ Das werde aber nicht gelingen, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen.“
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen. Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“ Der EU-Politiker, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, betonte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen.
News aus den USA
„Es ist aber auch klar, dass nicht über europäische Gesetzgebung verhandelt wird - sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich“, betonte Lange. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte nach Gesprächen mit US-Vertretern, die EU halte weiter an einem Abkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf „Respekt“ basiert. Die Europäische Union sei „fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert“. Die EU arbeite „in gutem Glauben“ an einem Handelsabkommen mit den USA, das auf „Respekt“ und nicht auf „Drohungen“ basiere, betonte Sefcovic. Trump seinerseits erklärte vor Journalisten, er sei „nicht auf der Suche nach einer Einigung“. „Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent“, betonte er im Weißen Haus mit Blick auf die angedrohten Einfuhrzölle gegen die EU.
EU hat Gegenmaßnahmen schon vorbereitet
Lange ließ offen, welche Gegenmaßnahmen genau ergriffen würden. Doch die Vorbereitungen in der EU-Kommission sind weit gediehen, Gegenzölle könnten umgehend in Kraft gesetzt werden: Intern liegt eine 200 Seiten umfassende Liste mit tausenden US-Produkten vor, für die die Kommission Zölle vorschlägt: Industriegüter wie Autos oder Flugzeuge, elektronische Geräte, aber auch Agrarprodukte oder Antiquitäten. Nach den bisherigen Plänen sollten die Zölle Waren im jährlichen Handelsvolumen von fast hundert Milliarden Euro betreffen, diese Summe könnte jetzt noch viel höher werden.
Eine kleinere Liste mit Waren im Handelswert von 21 Milliarden Euro, für die ab Mitte April Zölle zwischen 10 und 25 Prozent gelten sollten, hatten die EU-Staaten schon beschlossen, sie wurde aber wegen der Verhandlungen bis Juli ausgesetzt – darunter Motorräder, Jeans und Geflügel. Doch in Brüssel wird noch mit ganz anderen Waffen geplant: Im Fall einer weiteren Eskalation könnte die EU Abgaben auf Dienstleistungen von US-Internetkonzerne wie Google, Meta oder Amazon einführen: Diskutiert wird in Brüssel über Gebühren etwa für Zahlungsdienste wie PayPal oder Suchmaschinen wie Google, Abgaben auf Updates für das iPhone oder allgemein auf digitale Geschäfte mit US-Firmen, auch strengere Datenkontrollen gelten als denkbar.
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Die schärfste Waffe für den Gegenschlag ist aber das „Anti-Zwangs-Instrument“, mit dem die EU den Zugang zu ihren Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten für amerikanische Unternehmen beschränken würde. US-Bieter könnten auch von öffentlichen Aufträgen der EU oder Forschungsprojekten ausgeschlossen werden, Patente könnten ruhen, die Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränkt werden.
Handelspolitiker: EU wurde nicht gegründet, um USA auszulaugen
Trump hatte am Freitag im Handelsstreit mit der Europäischen Union den Konfrontationskurs überraschend verschärft und mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht. Er „empfehle“, dass die Abgabe für Waren aus der EU am 1. Juni in Kraft trete. Ausgenommen seien Produkte, die in den USA hergestellt würden, fügte er hinzu. Der US-Präsident beklagte, die Verhandlungen seien festgefahren.
Lange kritisierte, es habe wochenlang keine Möglichkeiten gegeben zu erfahren, was die US-Seite in möglichen Verhandlungen wolle. Er kündigte auch an, er werde in Washington „in aller Deutlichkeit klarmachen, dass die Europäische Union nicht gegründet worden ist, um die Vereinigten Staaten auszulaugen, sondern als Friedensprojekt, um den Europäerinnen und Europäer sichere Lebensgrundlagen und eine gute Lebensperspektive zu geben.“
Um den Handelsstreit zu entschärfen, hatte die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
