Eine Vorliebe für dramatische Inszenierungen ist Donald Trump nicht abzusprechen. Bei einer aufwändigen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses gab Trump am Mittwochabend endlich die Einzelheiten jener Einfuhrzölle bekannt, mit denen er seit Wochen kokettiert hatte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump will nun sämtliche Länder zur Kasse bitten, die US-Einfuhren mit höheren Abgaben überziehen als deren Exporteure in den USA zahlen müssen. Die Importsteuer soll langfristig zum Abbau des immensen US-Handelsdefizits beitragen, das vergangenes Jahr fast eine Billion Dollar erreichte. Unabhängig davon tritt am Donnerstag für Importwagen ein einheitlicher Satz von 25 Prozent in Kraft.
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Donald Trump: Zölle sollen dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen
Trump betonte das Prinzip der Reziprozität, also der Gegenseitigkeit der Abgaben. Deutlich höhere Zölle in Partnerländern hätten über Jahrzehnte zu einer Erosion der industriellen Basis in den USA geführt, argumentierte der Präsident. Ausländische Regierungschefs hätten mit ihrem eigenen Protektionismus „unsere Jobs gestohlen und unsere Fabriken verwüstet“.
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Ausgenutzt hätten sie damit US-Stahlarbeiter, Arbeiter in der Autoindustrie und Landwirte. Damit aber sei ab sofort Schluss, betonte Trump. Er nannte das Dekret eine „Unabhängigkeitserklärung“ für die US-Wirtschaft. Am heutigen Tag werde „Amerikas Industrie wiedergeboren“, sagte Trump.
Obwohl nun das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt, will der Präsident keinen vollständigen Ausgleich der Zollsätze herbeiführen. „Denn wir sind nette Menschen“, sagte er. Unter konkreter Bezugnahme auf die EU fügte er dann hinzu, dass „in Sachen Handel manchmal unsere Freunde sogar schlimmer sein können als unsere Feinde“.
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Als Beispiel nannte er Autos. Für diese gelte bisher ein Satz von 2,5 Prozent. Die EU stelle hingegen für Importwagen aus den USA „mehr als 10 Prozent in Rechnung“. Folglich werden die Abgaben für Autos aus dem europäischen Wirtschaftsraum nun auf das Zehnfache, also auf 25 Prozent steigen. Dieser Satz gilt für Autos aus allen Ländern.
Donald Trump hantiert mit großen Chartboard – und Fantasie-Zahlen
US-Handelsminister Howard Lutnick hatte für den Auftritt einen Poster mit einer Grafik vorbereiten lassen. Dieser illustrierte die unterschiedlichen Zölle zwischen den USA und den Handelspartnern. „Spitzenreiter“ sind demnach China und die EU.
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Würden neben Zöllen auch nicht tarifäre Handelsschranken berücksichtigt, dann verteuern die Maßnahmen US-Exporte in das Reich der Mitte laut Handelsministerium um 67 Prozent. So hoch wolle er nicht gehen, doch die Abgaben für chinesische Importe auf durchschnittlich 34 Prozent anheben. Die EU verlange US-Kunden 39 Prozent ab, sagte Trump unter Hinweis auf die Tabelle.
Folglich soll für europäische Importe künftig ein kombinierter Satz von 20 Prozent gelten. „Die Europäer sind sehr, sehr zähe Handelspartner“, sagte Trump. „Die Leute sind ja so freundlich, aber wie die EU uns seit Jahren über den Tisch ziehen, das ist wirklich armselig.“
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Keine höheren Zölle für Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba
Von den höheren Abgaben sollen lediglich Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba freigestellt sein. Trump vertritt die Auffassung, dass diese Länder aufgrund bestehender Sanktionen vor ausreichend hohen Sätzen stehen. Keine Anwendung finden die Abgaben auch auf Waren, für die bereits getrennte Zölle in Kraft sind. Dazu zählen Stahl, Aluminium, Autos, Autoteile und bestimmte Energieprodukte.
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Unterdessen betonte Trump, dass er unter Handelsschranken auch andere Maßnahmen verstehe, die den internationalen Wettbewerb verzerren. Diese würden in den „Gesamtsätzen“ volle Berücksichtigung finden. Dazu zählte der Präsident künstlich verbilligte Wechselkurse.
Wechselkurs-Manipulationen hat er insbesondere China seit Jahren vorgeworfen. Auch würden Partnerländer die Konkurrenzfähigkeit ihrer Exporteure durch Subventionen verbessern und über steuerliche Vorteile und technologische sowie Industriestandards, die US-Unternehmen dort den Marktzutritt erschweren.
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Beitrag zum Schuldenabbau
Die datenanalytische Firma Exiger hat errechnet, dass die neuen Zölle jeder Jahr zu 600 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuererlösen führen werden. Der größte Teil davon würde aus nur zehn Ländern kommen, allein ein Viertel aus China. Die Trump-Administration hofft, mit den Einnahmen gleichzeitig zum Abbau des Haushaltsdefizits beizutragen. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO), die allerdings vor der Bekanntgabe der Zölle veröffentlicht wurden, wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,9 Billionen Dollar steigen und 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.
Der Fehlbetrag im Außenhandel ist der US-Wirtschaft seit Jahrzehnten ein Klotz am Bein. Seit dem letzten Handelsüberschuss im Jahr 1975 ist ein halbes Jahrhundert verstrichen. Seitdem ist der Passivsaldo kontinuierlich gestiegen. 2024 schoss das Defizit gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent auf 918 Milliarden Dollar hoch. Den größten bilateralen Überschuss hat China mit 295,4 Milliarden Dollar. Darauf folgen die EU mit einem Plus von 235,6 Milliarden und Mexiko 171,8 Milliarden Dollar.
