Union und SPD haben am Mittwoch nach langen Koalitionsverhandlungen ihr 400-seitiges Endergebnis vorgestellt. Das Echo dazu fällt gemischt aus – auch im Ausland findet die Einigung der Parteispitzen Beachtung, wenngleich die Trumpschen Zoll-Eskapaden in den internationalen Zeitungen und Magazinen dominierten. Lesen Sie hier, wie das Ausland auf die Vorstellung des Koalitionsvertrages blickt.
Die österreichische Zeitung „Die Presse“ in Wien schreibt:
„Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD im Nacken. Es handelt sich vielleicht um die letzte Chance der Mitte in Deutschland. Innenpolitisch wird die Koalition den Rechtspopulisten nur das Wasser abgraben können, wenn sie die irreguläre Migration in den Griff bekommt. (...)
Für die EU ist Merz nach den kleinmütigen Phantomjahren unter Olaf Scholz eine Bereicherung. Der Rechtsanwalt aus dem Sauerland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. (...) Mit 69 Jahren betritt Merz die Bühne als Hoffnungsträger für Deutschland, Europa und die Welt. Er strahlt Selbstvertrauen aus, hat jedoch keinerlei Regierungserfahrung. Ob er dem Amt, von dem er seit Dekaden träumt, gewachsen ist, wird sich weisen.“
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Der „Standard“ aus Wien nennt den Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in die Unsicherheit“:
„Der Ernst der Lage war den Verhandlerinnen und Verhandlern bei der Präsentation des Vertrags am Mittwoch anzumerken. ‚Verantwortung für Deutschland‘, lautet die Überschrift. Es klingt schwer und nicht nach Leichtigkeit oder Aufbruch.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Ernst der Lage – innen- wie außenpolitisch – war es auch, der Schwarz und Rot zusammen- und zur Eile gezwungen hat. Nun liegt eine Arbeitsgrundlage für die Koalition vor, die – wie zuvor die Ampel – wieder kein Wunschbündnis ist.
(...) Doch Merz und sein Team können noch so viel vereinbaren und niederschreiben – sie werden in der nächsten Zeit, vielleicht auf Jahre hinaus, nicht nur einen Vertrag abarbeiten können, sondern auch sehr viel auf Sicht fahren müssen.
Bemerkenswert ist, dass das Außenamt nach 60 Jahren wieder an die CDU gehen soll. Beide – Kanzleramt und Auswärtiges Amt – in schwarzer Hand, das ist natürlich ein Signal. Merz weiß, dass er nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf der Weltbühne stark gefordert sein wird. Und dass er da wie dort vor einer Herkulesaufgabe steht.“
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Das britische Politmagazin „The Spectator“ kommentiert: Merz‘ neue Koalition ist schlecht für Deutschland
„Friedrich Merz von der CDU hat einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten unterzeichnet. Damit hat er den spektakulärsten Verrat an den Wählern von Mitte-Rechts in der modernen deutschen Geschichte besiegelt. Das Dokument könnte genauso gut mit roter Tinte geschrieben sein, wenn man bedenkt, wie sehr die SPD die Verhandlungen dominiert hat, obwohl sie die katastrophalste Wahlniederlage seit der wilhelminischen Ära erlitten hat.
In einer Pressekonferenz, in der die Einigung verkündet wurde, dankte ein stotternder und sichtlich verunsicherter Merz der SPD-Führung für die „großartige Arbeit“ der vergangenen Wochen. So präsentiert ein Wahlsieger seine neue Regierung nicht mit Stolz. In seiner Stimme war Angst zu hören. Das ist genau das Ergebnis, auf das die rechtsextreme AfD gehofft hat – die Kapitulation der CDU vor einer Partei, die nur 16 Prozent der Stimmen erhalten hat.
(...) Die politische Zauberei der SPD grenzt ans Übernatürliche. Nach der umfassenden Ablehnung durch die Wähler, die gerade einmal 16 Prozent der Stimmen erhielten, ist es ihr dennoch gelungen, diese historische Demütigung in einen bemerkenswerten Einfluss umzuwandeln.
Wie eine politische Version des Brote-und-Fische-Wunders haben sie das Aushungern der Wähler in eine Reihe von politischen Zugeständnissen verwandelt. Sie mögen zwar hoffnungslose Wahlkämpfer sein, die ihre traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterklasse völlig verloren haben, aber am Verhandlungstisch haben sie sich als Meister der Erpressung erwiesen.“
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Der „Guardian“ aus London schreibt:
„Wie immer im modernen Deutschland hat die Düsternis das Land erfasst. Einiges davon ist verständlich – ein Land, das sich nach Stabilität sehnt, muss sich mit einer Welt arrangieren, die so nervös ist wie nie zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Doch vieles davon ist selbstverliebt. Nachdem die Deutschen gerade eine Bundestagswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung 1990 hinter sich gebracht und für eine relativ stabile Zweiparteienkoalition gesorgt haben (die CSU wird nicht als eigenständiges Gebilde betrachtet), haben sie sich gegen Merz gewandt, noch bevor er die Amtssiegel erhalten hat.
Sein größtes „Verbrechen“ war es, Verfassungsänderungen durch das scheidende Parlament zu erzwingen, anstatt die Bildung des neuen Parlaments abzuwarten. Er wusste, dass er dies tun musste, da die extreme Rechte und die radikale Linke die Änderungen abgelehnt hätten. Auf diese Weise hat er den Weg für höhere Verteidigungsausgaben und eine Finanzspritze von 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur des Landes geebnet.
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(...) Merz hat prinzipienlose Mittel für prinzipienfeste Ziele eingesetzt, und er, die SPD und die Grünen sollten dafür gelobt werden, dass sie das durchgesetzt haben. Selbst in diesen verzweifelt schwierigen Zeiten und trotz der schwierigen Anfänge könnte diese Koalition funktionieren.“
In Russland wird der Koalitionsvertrag von der „Nesawissimaja Gaseta“ kommentiert:
„Umfragen zeigen die pessimistische Stimmung in der deutschen Bevölkerung. (...) 57 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die neue Regierung nicht in der Lage sein wird, die Rezession zu überwinden.
Diese Tatsache lässt Zweifel an der Fähigkeit von Merz aufkommen, seine Versprechen zu erfüllen und das Land aus der wirtschaftlichen Sackgasse zu führen. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass er nicht in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen, vor denen Deutschland steht. Demnach halten 60 Prozent der Befragten Merz für ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers.
Allerdings entscheiden nicht die Wähler, sondern die Abgeordneten über das Schicksal von Merz. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich einer der Abgeordneten (der schwarz-roten Koalition) gegen ihn ausgesprochen hat.“
