Die Antwort aus Europa an US-Präsident Donald Trump kam schnell, und sie war deutlich. Trumps Entscheidung, die US-Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen, war erst wenige Stunden alt, da legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel schon einen Plan für ein Rettungspaket vor: Bis zu 800 Milliarden Euro will die Kommission in einem neuen Verteidigungsfonds mobilisieren, damit die EU-Staaten ihre Militärausgaben erhöhen können – und damit sie der Ukraine kurzfristig noch mehr als bisher unter die Arme greifen können. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, sagte von der Leyen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte später mit einer Überraschung auf Trumps Entscheidung: Er schlug zur Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen für sein Land eine „Waffenruhe“ in der Luft und zur See vor – so wie es am Wochenende auch der erste Entwurf für einen europäischen Friedensplan von Emmanuel Macron, befristet auf einen Monat, vorgesehen hatte. Er sei bereit, unter der starken Führung von Trump auf einen anhaltenden Frieden hinzuarbeiten, sagte Selenskyj.
Nicht alles an dem Fünf-Punkte-Plan der EU-Kommission, der auch eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln vorsieht, ist schon belastbar. Aber recht kurzfristig umgesetzt werden könnte ein Kreditprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro, mit denen die Mitgliedstaaten gemeinsam Waffen kaufen sollen – Raketen, Luftabwehr und andere Rüstungsgüter, die die Ukraine dringend benötigt. Auf diese Weise könnten die Militärhilfen für das angegriffene Land sofort deutlich gesteigert werden, sagte von Leyen.
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Beschlossen ist noch nichts, bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel könnten die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg ebnen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Premier Robert Fico einen Beschluss blockieren. Die ungarische Regierung stellte sich ausdrücklich hinter Trumps Entscheidung und verlangte einen sofortigen Waffenstillstand.
Zoff um Friedens-Deal: Trump ist erneut verärgert über Selenskyj
Dabei ist nach der drastischen Entscheidung der US-Regierung schnelles Handeln gefragt: Es war früher Morgen in Europa, als aus dem Weißen Haus die Nachricht kam, die US-Militärhilfe für die Ukraine werde vorläufig eingestellt. Die Aussetzung ist sofort wirksam, sie betrifft offenbar Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die zum Teil bereits kurz vor der Übergabe standen. Auf Eis gelegt sind zugleich mehrere hundert Millionen Dollar an Hilfsgeldern, die der Ukraine den Kauf von Militärausrüstung direkt von amerikanischen Herstellern ermöglichen sollte.
Noch macht das Trump-Lager Hoffnung, dass es sich im besten Fall um vorübergehende Maßnahmen handeln könnte: „Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, hieß es in der US-Regierung. Trump wolle Frieden, aber es sei nötig, dass sich auch die Partner diesem Ziel verpflichteten. „Dies ist keine dauerhafte Beendigung der Hilfe, es ist eine Pause“, zitierte der US-Fernsehsender Fox News einen Beamten der Trump-Regierung.
Allerdings ist Trumps Ärger offenbar weiter groß: Er kritisiert jetzt erzürnt Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, erklärte Trump. Der US-Präsident, der im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Krieges versprochen hatte, drohte Selenskyj schon während des Eklats im Weißen Haus, die Hilfen einzustellen: „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus.“
Die ukrainische Regierung setzt aber darauf, dass sich Trumps Entscheidung rückgängig machen lässt. Kiew sei „fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen“, sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal. Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das geplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Unabhängig davon setzt Kiew nun auf die europäischen Verbündeten, will mit ihnen „Optionen beraten“. Beim Krisengipfel in Brüssel am Donnerstag wird auch Präsident Selensykj erwartet.
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Das Entsetzen ist groß in Europa, auch weil Trump die Nato-Partner weder vorab eingebunden noch nach der Entscheidung informiert hatte. Die polnische Regierung sprach von einer „sehr ernsten Lage“. In Paris hieß es, mit der neuen Wende werde Russland als Aggressor gestärkt, was die Aussicht auf einen Friedensschluss nur noch schmälere, wie Europaminister Benjamin Haddad warnte. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Nur in der russischen Regierung ist die Freude groß: „Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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Tatsächlich dürfte der Druck der russischen Armee auf die Ukraine jetzt noch zunehmen. Der ukrainische Ex-General Ihor Romanenko verbreitet die düsterste Prognose mit seiner Warnung, ohne die US-Hilfe werde die Ukraine nur sechs Monate durchhalten. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass der ukrainischen Armee kurzfristig kein Materialproblem droht, die Lage im Sommer aber schwieriger werden könnte – ohne dass zwangsläufig ein Zusammenbruch der Front bevorsteht. Das unabhängige US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington sagt voraus, die Einstellung der US-Hilfe könne dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu verschieben und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen. Die Experten warnen: „Das würde die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen“.
Diese US-Waffen für die Ukraine sind nur schwer zu ersetzen
Doch die europäischen Staaten könnten, wenn sie wollten, den Großteil der Lücken wohl füllen. Seit Februar 2022 hat die US-Militärunterstützung für die Ukraine 64 Milliarden Euro betragen, während Europa, einschließlich Großbritannien, 62 Milliarden Euro bereitgestellt haben, wie Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Brüsseler Bruegel-Instituts vorrechnen. Im Jahr 2024 habe sich die US-Militärunterstützung auf 20 Milliarden Euro von insgesamt 42 Milliarden Euro belaufen. Um die USA zu ersetzen, müsste die EU also nur weitere 0,12 Prozent ihres Bruttosozialprodukts ausgeben. Das Problem: Einige wichtige strategische Fähigkeiten der USA sind nur schwer zu ersetzen. Engpässe betreffen moderne Luftabwehrwaffen, zu denen bisher vor allem das US-System Patriot gehört, ballistische Boden-Boden-Raketen, Navigationssysteme und Langstreckenraketen.
Voriges Jahr hat die Ukraine diese Abhängigkeit zu spüren bekommen: Als der US-Kongress die Fortsetzung der Militärunterstützung zeitweise aussetzte, wurden in der ukrainischen Armee bald Artilleriemunition und Luftabwehr knapp, sodass Russland bei seinem Vormarsch in der Ostukraine zügiger vorankam. Genau das erwarten westliche Militärbeobachter auch jetzt. Russland werde die Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine nutzen, um mehr Territorium zu erobern und zu versuchen, die europäische Unterstützung zu erschöpfen, warnt das US-Institut für Kriegsforschung: „Der Kreml wird wahrscheinlich seine Militärkampagne in der Ukraine intensivieren.“
