Donald Trump hofft auf ein großes Geschäft, Wolodymyr Selenskyj auf bessere Beziehungen: Die USA bekommen nun doch Zugriff auf die riesigen Bodenschätze der Ukraine. Die Regierungen in Washington und Kiew haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf ein Abkommen verständigt, wie die ukrainische Regierung in Kiew bestätigte. Vereinbart ist die gemeinsame Erschließung der ukrainischen Bodenschätze, auch von Öl und Gas.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ukraine soll 50 Prozent der künftigen Staatsgewinne aus ihren Bodenschätzen und der damit verbundenen Infrastruktur an einen neuen Investitionsfonds abführen, an dem die US-Regierung maßgeblich beteiligt sein wird. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren, auch in die Erschließung weiterer Rohstoffquellen. Die USA besäßen also wachsende Vermögenswerte in der Ukraine und hätten Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes. Vom Deal ausgeschlossen sind Bodenschätze, deren Förderung bereits jetzt in die ukrainische Staatskasse fließen, das betrifft vor allem erschlossene Gas- und Ölvorkommen.
Es ist das Ende eines beinharten Machtkampfs zwischen Washington und Kiew. US-Präsident Donald Trump kochte den anfangs unwilligen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch mit wüsten Beschimpfungen („Diktator“) weich. Verzichten muss nicht nur die Ukraine, sondern auch die Europäische Union. Aber auch die kühnen Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nun nicht mehr auf. Die Gegenleistung der USA: Die Ukraine habe militärische Ausrüstung erhalten und habe „das Recht, weiterzukämpfen“, sagte Trump in Washington.
Ukraine: Bodenschätze sind bis zu 26 Billionen Dollar wert
Die Ukraine hat enorme Vorkommen an Rohstoffen, auch an strategisch wichtigen seltenen Erden. Es reicht von Kohle, Gas und Öl über Eisen, Uran, Titan, Graphit bis zu riesigen Vorräten an Lithium, das dringend für die Batterieproduktion und damit für den Umstieg auf Elektromobilität benötigt wird. Der Wert aller Vorkommen wird auf bis zu 26 Billionen Dollar geschätzt, knapp die Hälfte davon in den russischen besetzten Ost-Gebieten der Ukraine. Experten sind überzeugt, dass Putin den Krieg auch wegen der Rohstoffe begonnen hat.
Nun sichert sich Trump seinen Teil – und bootet damit auch die Europäer aus: Denn die EU hatte bereits im Juli 2021 eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe mit der Ukraine vereinbart, um sich unabhängiger von China und Russland zu machen. Die EU wollte aber nicht einfach Bodenschätze ausbeuten, sondern bot an, die Ukraine beim Aufbau einer entsprechenden Weiterverarbeitungs-Industrie zu unterstützen - vor allem für die Batterieherstellung.
Außerdem sollte der Bergbau umweltfreundlich modernisiert werden. Der damalige Premier Denys Schmyhal meinte, die Ukraine könne wichtiger Teil der industriellen Lieferkette der EU werden. Industrie-Kommissar Stephane Sejourne sagt heute: „Der Mehrwert, den Europa bietet, besteht darin, dass wir niemals einen Deal fordern werden, der nicht für beide Seiten von Vorteil ist“. Zuletzt wurde in Brüssel auch darauf spekuliert, dass die Rohstoff-Erlöse den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren könnten.
Als Selenskyj Trump den Rohstoff-Deal anbot, machte er einen verhängnisvollen Fehler
Und nun? Kommissar Sejourne drängte zwar Anfang der Woche in Kiew, dass die bisherigen Absichtserklärungen umgesetzt und die Zusammenarbeit beschleunigt werden müsse. Aber die Geschäftsgrundlage hat sich jetzt völlig geändert – die EU hat das Nachsehen. Allerdings hatte Selenskyj den ersten Zug gemacht. Schon im vergangenen Sommer verhandelten Experten des ukrainischen Wirtschaftsministeriums und einer US-Delegation über eine Zusammenarbeit bei der Rohstoffförderung. Wenig später bot Selenskyj in seinem Siegesplan den westlichen Staaten ausdrücklich eine Kooperation bei der Erschließung und Verwertung der Bodenschätze an. Er stellte Trump diesen Plan in New York vor.
Experten in Brüssel glauben, dass Selenskyj dabei einen Fehler machte: Er nannte keinen Gesamtwert seines Angebots, verzichtete auf die Festlegung von Details. Diese Lücke erkannte Trump schnell – und nutzte sie nun aus, indem er selbst einen Preis nannte und die Verhandlungskontrolle übernahm. Anfangs wollte er den Deal ausdrücklich als Ausgleich für die bisherige US-Unterstützung der Ukraine deklarieren.
In der finalen Vereinbarung ist der von Trump erhobene Anspruch auf eine Summe von 500 Milliarden Dollar potenzieller Einnahmen wieder gestrichen, die Ukraine wollte das nicht akzeptieren. Dafür fehlen in dem Abkommen auch explizite Sicherheitsgarantien der USA, die Selenskyj ursprünglich zur Bedingung gemacht hatte. Viele Details sollen später ausgehandelt werden, auch die Höhe des US-Anteils am Fonds. Die ukrainische Regierung stimmt nun dennoch zu in der Hoffnung, sich so die weitere Unterstützung durch die USA zu sichern. Das Kalkül folgt der Argumentation, die US-Unterhändler in Kiew ins Feld geführt haben sollen: Wenn die USA ein derart großes wirtschaftliches Interesse in der Ukraine verfolgen, sind sie auch an der Sicherheit des Landes interessiert. Das Abkommen will Selenskyj voraussichtlich am Freitag in Washington unterzeichnen, es muss dann noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden - dort dürfte es heftige Debatten geben.
Experte: „Die Ukraine hat 10 bis 15 Jahre verschlafen“
Ungewiss ist, wie schnell die Ressourcen in der Ukraine überhaupt verwertbar sind. Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum, der sich intensiv mit den Bodenschätzen der Ukraine befasst hat, sagte unserer Redaktion: „Die Erkundungsqualität entspricht weitgehend sowjetischen Standards, die Erkenntnisse stammen überwiegend aus dieser Zeit.“ Damals seien Rohstoffe aber vor allem in Russland ausgebeutet worden, das Interesse an ukrainischen Vorkommen war nicht groß. „Seit der Erkundung zu Sowjetzeiten sind wenig neue Erkenntnisse hinzugekommen. Wer tatsächlich eine Erschließung ins Auge fasst, müsste sicher mehr Probebohrungen vornehmen“, erläutert Blum. Die Ukraine habe in diesem Bereich wenig Aktivitäten entwickelt, gerade auch in der Zeit seit 2014. Viele Ausschreibungen seien erfolglos geblieben. „So hat die Ukraine mindestens 10 bis 15 Jahre verschlafen, die schwer aufzuholen sind.“
Die Ukraine versucht seit längerem, befristete Lizenzen für die Erschließung von Vorkommen an internationale Investoren zu versteigern. Die Regierung sprach voriges Jahr von hundert möglichen Investitionsprojekten, hauptsächlich für zehn kritische Rohstoffe. Doch wegen der kriegsbedingten Unwägbarkeiten und der Frontnähe vieler Vorkommen sind Unternehmen zögerlich, teilweise sprangen sie nach Kriegsbeginn wieder ab. In der ukrainischen Regierung wird deshalb auch darauf gesetzt, dass ein US-Engagement die Erschließung von Lagerstätten mit moderner Technologie beschleunigen könne. „Was Lithium-Lagerstätten angeht, stehen sie in der Ukraine unter staatlichem Geheimnis-Vorbehalt, dadurch wird das Interesse ausländischer Investoren begrenzt“, sagt Lithium-Experte Blum, der früher Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) war. Aber eine Erschließung dieser Lagerstätten dürfte innerhalb von drei bis vier Jahren zu schaffen sein.
