„Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“, wird Markus Lanz am Dienstagabend sehr deutlich. Er hat seinen Terrier-Modus aktiviert, während die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) versucht, die Unterschiede zwischen den Landesverbänden der Linkspartei zu erklären. Er will wissen, warum die Berliner SPD ausgerechnet mit einer Partei koalieren möchte, die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik steht.
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„Markus Lanz“ zu Frankreich: Marode Schulen, unsichere Renten und eine ungewisse Zukunft
Dabei beginnt der Abend mit dem Blick nach Frankreich, wo massive Jugendproteste, verbunden mit Ausschreitungen und Plünderungen, das Land erschüttern. „Das ist etwas, das alle absolut ratlos gemacht hat“, kommentiert die Politologin Hélène Miard-Delacroix. Hinter den Protesten stecke auch der Frust vieler junger Menschen über marode Schulen und eine ungewisse Zukunft.
Während über Rentenniveaus diskutiert werde, hätten sie das Gefühl, selbst kaum eine Rolle zu spielen. „Das ist auch die Frage, wie wir mit den unterschiedlichen Generationen umgehen und ob wir in die Zukunft investieren“, so die Wissenschaftlerin.
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„Zahnlos und ratlos“: Lanz stellt der deutschen Politik ein Armutszeugnis aus
Auch Deutschland habe ähnliche Probleme, sagt Michael Bröcker, Chefredakteur von „Table.Briefings“. Manche Kinder würden in der Schule vermeiden, auf die Toilette zu gehen, weil deren Zustand derart schlecht sei. Doch eine grundlegende Debatte darüber, wie das Bildungssystem verbessert werden könnte, bleibe aus.
„Es gab keine Bildungsrevolutionsdebatte“, kritisiert Bröcker. Lanz legt nach: „Über sowas wie Klima reden wir gar nicht mehr. Wir reden jetzt über sowas wie Aus vom Verbrenner-Aus.“ Dann richtet er sich an Rehlinger: „Warum wirken wir da so dermaßen zahnlos und ratlos?“
Auch bei der Rente sieht Bröcker dringenden Handlungsbedarf. „Die Demografie hat sich nicht nur nicht verändert, sie hat sich verschlechtert“, kritisiert der Journalist. Statt angesichts der alternden Babyboomer die Reformen zu verschärfen, geschehe aus Rücksicht auf Landtagswahlen das Gegenteil.
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Drohen Deutschland Jugendproteste wie in Frankreich?
„Ich halte das für lösbar“, entgegnet Rehlinger und verweist auf eine mögliche Rentenreform der Bundesregierung. Bröcker will wissen, warum es dann nicht längst entschiedener vorangeht. „Warum schafft die Politik nicht, einfach mal zu sagen: Wir machen das jetzt so?“
Dass die Entwicklungen in Frankreich auch Deutschland beschäftigen, zeigt sich an den für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“. Die Bewegung fordert unter anderem bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Klimaschutz. Sicherheitsbehörden warnen vor einer möglichen Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen. Die Organisatoren selbst distanzieren sich von Gewalt.
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Kritik an der Linken: Lanz will von Rehlinger Konsequenzen sehen
Anlässlich dessen versprach Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner in einer Videokonferenz protestierenden jungen Menschen: „Ich stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet. Egal von wem, von der Polizei oder von den Medien.“ Lanz zeigt sich fassungslos. „Wahnsinn! Was macht sie da?“
Bröcker nennt die Aussage „verantwortungslos“ und wirft Schwerdtner vor, die Jugendlichen geradezu aufzuhetzen. Anke Rehlinger widerspricht der Linken-Chefin ebenfalls deutlich. „Ich halte das für inakzeptabel“, sagt die stellvertretende SPD‑Bundesvorsitzende. Schwerdtner zeichne ein „völlig verqueres Bild“ des Staates.
Doch Lanz lässt die Kritik nicht einfach stehen. Er will wissen, welche politischen Konsequenzen Rehlinger daraus zieht. Schließlich verhandeln ihre Berliner Parteifreunde über eine mögliche Regierung mit der Linken.
„Eine Besonderheit!“ – Lanz verspottet Rehlingers Erklärung über die Berliner Linken
„Berlin ist wirklich eine Besonderheit“, versucht Rehlinger zunächst zu erklären. „Das ist schön, wie Sie das ausdrücken“, spottet Lanz. „Eine Besonderheit!“ Seine Frage bleibt: Kann die SPD mit solchen Leuten Koalitionsverhandlungen führen? Rehlinger verweist auf die Unterschiede innerhalb der Linkspartei. In Thüringen habe Bodo Ramelow schließlich gezeigt, dass mit der Linken seriöse Regierungsarbeit möglich sei. Doch Lanz hat sich an Berlin festgebissen.
Mit Erfolg. Nach mehrmaligem Nachhaken wird Rehlinger dann doch deutlich: „Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen.“ Auch wegen der umstrittenen Äußerungen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Existenzrecht Israels.
Rehlinger fordert eine unmissverständliche Distanzierung von Antisemitismus. „Das ist die Eingangshürde, die man nehmen muss, sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden.“ Auch der Umgang mit Emde müsse geklärt werden. Bleibe diese bei ihren Positionen, könne sie nicht Mitglied der Fraktion sein.
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Warum hält die Berliner SPD an Gesprächen mit Linken fest?
Doch warum hält die SPD überhaupt an der Aussicht auf ein Bündnis fest? Rehlinger verweist auf das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“. Weil die Politik lange keine Antworten gefunden habe, würden inzwischen auch radikalere Forderungen nach Enteignungen mehrheitsfähig. „Dann wird Radikalität gewählt“, warnt sie.
Bröcker überzeugt das nicht. Eine Koalition mit der CDU sei schließlich ebenfalls möglich. Er fordert von der SPD klare Bedingungen für Verhandlungen mit der Linken: keinen Platz für Emde in der Fraktion und keine Enteignung großer Wohnungsunternehmen. „Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist“, sagt der Journalist. Rehlinger entgegnet, die CDU habe bislang niemanden zu Gesprächen eingeladen.
„Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism, Nebelkerzen“
Als die Runde über den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach spricht, der Enteignungen vor der Wahl ausgeschlossen hatte und nun ein entsprechendes Sondierungspapier mitträgt, verweist Rehlinger auf gebrochene Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch Lanz lässt den Vergleich nicht gelten: „Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism. Nebelkerzen.“
