Auch an Tag Zwei nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt durch Stimmen anderer Parteien vermeidet die CDU eine echte Beschäftigung mit den Vorgängen. Politische Beobachter aus allen Lagern sind sich einig, dass die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch aus der CDU kamen.
Trotzdem hält der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, daran fest, zu sagen: Es sei „alles Spekulation“ und deshalb „müßig“, darüber zu diskutieren. Schließlich sei laut Kanzler Friedrich Merz auch eine „False Flag“-Operation möglich.
Karl Lauterbach vom Koalitionspartner SPD findet dafür klare Worte. Er hält die CDU für „unehrlich“ und sagt: „Es sind die Kollegen von der CDU, die da mitgestimmt haben, aber noch zu feige sind, es selbst überhaupt zuzugeben. Das darf nicht einfach so hingenommen werden.“
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Lauterbach: „Nicht hinter irgendeiner Verschwörungstheorie verstecken“
Er fügt hinzu, dass man der Bundespartei für das Verhalten einzelner Abgeordneter in Sachsen-Anhalt nicht einmal einen Vorwurf machen könne: „Aber wir müssen schon die richtigen Worte finden, und wir können uns jetzt nicht hinter irgendeiner Verschwörungstheorie verstecken.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält die von Merz ins Spiel gebrachte „False Flag“-Operation ebenfalls für eine „irre Theorie“ und fordert den Kanzler zum Umdenken auf. Er solle sagen: „Das ist passiert, und ich sorge dafür, dass es nicht wieder passiert“ – das würde laut Dröge Führungsstärke zeigen, die man in so einer Situation von einem Kanzler erwarte.
Moderatorin Maybrit Illner hakt mehrmals bei Frei nach und entlockt ihm, dass sich Merz „natürlich mit diesem Thema befasst“. Für ihn sei klar: „Bei so grundsätzlichen Fragen kann man sich nicht auf Ländersache zurückziehen.“ Es dürfe weiterhin kein Zweifel daran bestehen, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite. Das müsse „natürlich auch in der gesamten Partei, in allen Landesverbänden durchgesetzt werden.“
Rentenreform und Pflegereform in der Kritik
Viel lieber will Frei aber über die geplanten Reformen sprechen. Das passiert dann auch für den Rest der Sendung. Auch hier spielen die Ergebnisse der Landtagswahlen jedoch eine Rolle, weil die SPD als Reaktion darauf nun die Reformen überarbeiten und gerechter ausgestalten will. Exemplarisch stehen dafür seit Wochen die Rentenreform und die Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Lauterbach erklärt, dass es bei der SPD nicht am Willen zu sparen mangele: „Aber dann ist die Frage: Wie wird gespart?“ Zweimal spricht er von einem SPD-Gegenvorschlag, der dieselbe Summe einsparen würde und gerechter wäre. Allerdings bleibt er dabei auffällig unkonkret: Entweder will er nicht benennen, wo die SPD kürzen will, oder der Vorschlag ist noch nicht fertig.
Dröge will der Regierung gleich noch weitere Änderungsvorschläge mit auf den Weg geben. Beispielhaft nennt sie Kürzungen bei der Pflegereform, die die Eltern von Kindern mit Behinderung treffen: „Mir haben Eltern von Kindern mit Behinderungen in Köln gesagt, sie sind verzweifelt über diese Reform“, berichtet sie. Die Kürzung sei für die Betroffenen einerseits „hart“, spare dem Staat andererseits aber nicht einmal wirklich Geld.
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Frei: „Wir haben die Chance, das Thema Rente für die nächsten 25 bis 30 Jahre zu lösen“
Auch Lauterbach kritisiert die Reform der eigenen Regierung und beschreibt die Folgen: „Die Menschen, die jetzt noch in der Lage sind, diese Pflege zu Hause zu machen, müssen dann bald die behinderten Kinder in eine Einrichtung geben, die viel teurer ist. Das ist bestürzend – und es kostet Geld.“
Frei geht nicht auf diese konkreten Fälle ein, sondern versucht immer wieder, die Reformen in einen größeren Kontext zu rücken. Im Fall der Pflegereform heißt das: „Wir müssen uns sehr grundsätzlich mit vielen Fragen auseinandersetzen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter an.“ Im Fall der Rentenreform sagt er sogar: „Wir haben die Chance, das Thema Rente für die nächsten 25 bis 30 Jahre zu lösen. Das bedeutet, die Generationen an Politikern nach uns werden sich um das Thema Rente nicht mehr so kümmern müssen, wie wir das jetzt tun.“
Wenn es um die einzelnen Punkte der Reformen geht, wird die Diskussion immer wieder sehr technisch und ist damit für viele Zuschauer schwer nachzuvollziehen. Wohl auch deshalb hat sich die SPD so sehr auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren versteift: Diese Kürzung können die meisten Bürger nachvollziehen.
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Ist das Tempo wirklich so wichtig?
Illner hat eine andere Strategie, das trockene Thema den Zuschauern verständlich zu machen: Nämlich indem sie den Erfolg der Reform auch daran bemisst, wie schnell sie kommt. „Wie viel Geduld haben die Menschen, diesen Vorgang noch abzuwarten?“ fragt sie den Journalisten Gerald Traufetter vom „Spiegel“.
Der kann dazu auch nicht sonderlich mehr sagen als „Ich glaube, die Geduld ist gering.“ Hier sind sich die Journalistenkollegen Illner und Traufetter also einig: Den Bürgern geht es angeblich nicht schnell genug. Hier sollten sie jedoch ihre eigene Rolle hinterfragen: Wie sinnvoll ist es, wenn die Medien von außen die Regierung ständig unter Zeitdruck setzen, anstatt sie an der tatsächlichen Reform zu messen?
Lauterbach spricht dieses grundsätzliche Missverständnis von politischem Journalismus in einer immer schneller werdenden Medienlandschaft an: „Bei riesigen Reformen, die über zehn, fünfzehn Jahre wirken, auf zwei Wochen zu pochen, das halte ich für falsch.“
