Der seit Jahrzehnten schwelende juristische Streit um das teilbesetze Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleibt auch weiterhin spannend. Unter hohem Polizeiaufgebot wird seit Mittwoch erneut eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft vor dem Landgericht Berlin geprüft. Diesmal gegen einen Verein, der Räume in dem Gebäude – eine der letzten bestehenden Symbole der linksautonomen Szene der Stadt – für die szenebekannte Kneipe „Kadterschmiede“ nutzt.

Die zuständige Kammer kündigte zum Prozessauftakt an, bis zum 8. Oktober darüber entscheiden zu wollen, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Bei der mündlichen Verhandlung machte Richter Sebastian Pörschke aber deutlich, dass er Zweifel daran hat. Schon in einem früheren Verfahren hatte die damals zuständige 59. Kammer das ähnlich gesehen: Aus Sicht der Richter ist die hinter der Klage stehende Gesellschaft und damit auch ihre Anwälte wegen ihres Verwaltungssitzes in England nicht handlungs- und prozessbefugt.

Ist der Eigentümer klageberechtigt oder ist er es nicht?

Das Kammergericht hatte diese Entscheidung als nächsthöhere Instanz im Januar 2023 bestätigt. Allerdings gibt es auch eine anderslautende Entscheidung des Kammergerichts vom Sommer 2024. Die Rechtsvertreter der „Kadterschmiede“ sprechen hingegen von einem unübersichtlichen Konstrukt aus „Scheinfirmen“ und „Strohfrauen“. Die Kammer behielt sich in diesem Sinne am Mittwoch vor, Vorladungen vorzunehmen, um den Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Verwaltungssitz aufzuklären.

Zum Hintergrund: 2014 wurde das Haus in Friedrichshain durch einen Berliner Immobilienkaufmann erworben. Er lässt sich als „Wirtschaftlich Berechtigter“ durch die in London ansässige Lafone Investments Ltd., eine Mantelgesellschaft, vertreten. Sollte die Klage zulässig sein, erscheint eine Räumung durch die Polizei nach Jahrzehnten erstmals tatsächlich möglich, das machte auch Richter Sebastian Pörschke deutlich. Gegen Räumungen hatte sich die linke Szene Berlins in der Vergangenheit immer wieder heftig gewehrt.

Es ist eine von insgesamt 13 Berufungsverfahren rund um die Rigaer 94 mit seinen 30 Wohnungen, die derzeit das Berliner Landgericht beschäftigen. Parallel zum Prozess gegen die Kneipenbetreiber prüft eine andere Kammer Räumungsklagen gegen Hausbewohner. In diesen Fällen wird voraussichtlich Anfang Oktober eine erste Entscheidung erwartet. 

Der Haupteigentümer versucht seit Jahren, auch die „Kadterschmiede“ aus seinem Objekt zu bekommen. Seiner Darstellung nach existiert für die Kneipe seit Ende 2013 kein Mietvertrag mehr. Er fordert unter anderem auch eine Nutzungsentschädigung für die Räumlichkeiten von 650 Euro monatlich. Nach Ansicht der Betreiber wurde mit den vorherigen Besitzern aber ein Rahmenvertrag abgeschlossen, der aufgrund der Unzulässigkeit der britischen Gesellschaft weiterhin Gültigkeit hat.

Ein Vergleich zwischen den Parteien ist höchst unwahrscheinlich

Möglich ist dabei auch weiterhin, dass sich beide Seiten in einem Vergleich einigen – etwa durch einen neuen Mietvertrag oder einen Kauf der Räumlichkeiten durch den Verein. Die Rechtsvertreter sowohl des Klägers als auch des Beklagten gaben am Mittwoch an, bei einem „vernünftigen Angebot“ grundsätzlich dazu bereit zu sein. Eigentümer-Anwalt Markus Bernau forderte hierfür allerdings ein grundsätzliches Begehungs- und Zutrittsrecht seines Mandanten.

Nicht nur deswegen scheint eine außergerichtliche Einigung äußerst unwahrscheinlich. Schon vor Wochen hatten die Bewohner der Rigaer 94 auf ihrer Internetseite betont: „Unser Ziel ist es nicht, einen Deal zu machen oder das Haus zu kaufen, sondern die besten Bedingungen für unseren Kampf (...) gegen den Staat, den Kapitalismus und die Unterdrückung zu erreichen“. Und: „Es ist uns egal, ob das, was die Firma tut, als legal oder illegal bezeichnet wird, denn wir wollen das gesamte System bekämpfen, in dem Menschen durch den Besitz des Wohnraums anderer reich werden.“

Groß-Razzia in der Rigaer 94 wegen Gerichtsverfahren

Erst vor knapp drei Wochen hatte die Polizei das bundesweit bekannte Objekt in einer Großrazzia mit richterlichen Beschlüssen durchsucht. Das Landgericht hatte in den anderen Verfahren, die konkret gegen die Bewohner laufen, aktuelle Angaben darüber verlangt, gegen wen die Räumungen genau durchgesetzt werden sollen.

Die bisherigen Angaben der Eigentümerin waren dem Gericht dafür zu alt. Sie stammen aus einer Razzia vom Juni 2021. Die 200 Einsatzkräfte der Polizei hatte so Ende August die Identität von 26 Personen feststellen können. Polizeiangaben zufolge kommen sie aus Deutschland, Polen, Litauen, Italien und Griechenland.