In Berlin haben im vergangenen Jahr Extremisten nahezu aller politischen Couleur einen Zustrom an Anhängern verzeichnet oder sind auf hohem Niveau stark geblieben. Das geht nun aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag im Roten Rathaus vorgestellt wurde. Die erneute Eskalation des Nahostkonflikts seit dem 7. Oktober 2023 gilt dabei auch weiterhin als maßgeblicher Treiber von Radikalisierungstendenzen in der deutschen Hauptstadt. „Dass wir in so vielen Bedrohungsarten gleichzeitig wachsam sein müssen, das gab es noch nie“, sagte Verfassungsschutzpräsident Michael Fischer.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigte sich besorgt. „Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, so müssen wir leider konstatieren, dass der Druck auf unsere Demokratie nicht kleiner geworden ist“, sagte sie. Demnach stieg etwa die Zahl der Anhänger auslandsbezogener Ideologien – worunter Gruppen wie die rechtsextremen türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe ebenso fallen wie die linksextremistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) – um 10 Personen auf 1680.

Erstmals wird auch die BDS-Bewegung in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet

Erstmals wird auch die Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung im Verfassungsschutzbericht gelistet. Die Bewegung verherrliche den Hamas-Terror als Widerstand, sei verantwortlich für israelfeindliche Propaganda und Aktionen und spiele eine zentrale Rolle in der Vernetzung und Mobilisierung der gewaltbereiten propalästinensischen Szene. „Ziel von BDS ist es letztlich, Israel im internationalen Kontext unmöglich zu machen“, sagte Fischer.

Damit arbeite die Bewegung nicht nur auf einen Boykott israelischer Dienstleistungen und Waren hin, sondern auch auf die Vernichtung des Staates. Die Zahl der Personen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden, kletterte ebenfalls um 60 Personen auf 2440, davon werden 350 dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet. Die Hamas habe ihre Aktivitäten in Berlin seit dem 7. Oktober 2023 erhöht.

Palästina-Konflikt mobilisiert die linksradikale Szene

Entgegen der rückläufigen Tendez der vergangenen Jahre ist zudem der Linksextremismus um 100 Personen auf 3800 gestiegen. Zum einen liegt das an Aktionen aus dem Bereich des „Ökoterrorismus“. Allein 17 Angriffe mit hohem Sachschaden auf Baustellen oder Infrastruktur registrierte die Polizei im Jahr 2024. Besonders im linken Spektrum hat aber auch der Israel-Palästina-Konflikt zu einer übergreifenden Mobilisierung geführt. Das betrifft speziell die dogmatischen Linken, die den Staat Israel als „kolonialistisches, imperialistisches und rassistisches Projekt“ ablehnen.

Spranger betonte, dass selbstverständlich nicht alle Teile des propalästinensischen Spektrums verfassungsfeindlich oder gewalttätig seien und es ein Recht darauf gebe, gegen die schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen zu demonstrieren. Das rechtfertige aber weder Angriffe auf Polizisten noch Drohungen gegen Personen, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Parolen wie „Brennt Gaza, dann brennt Berlin“ seien Ausdruck einer zunehmenden Radikalisierung in der Szene.

Rechtes Gedankengut verbreitet sich auch über Social Media

Auf demselben hohen Niveau wie im Vorjahr verbleiben die Anhänger des Rechtsextremismus (1450) sowie Reichsbürger und Selbstverwalter (700). Die Szene gerade der „Neuen Rechten“ trete aber „zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewalttätig“ auf und zeige in einer neuen Qualität als zuvor Präsenz auf der Straße, auf Kundgebungen und Demonstrationen. Die Radikalisierung geschehe wie auch beim Islamismus zunehmend in den sozialen Netzwerken, wo komplexen Themen wie Migration oder Perspektivlosigkeit in einer Art „TikTokisierung“ einfache Antworten gegenüber gestellt würden.

„Rechtes Gedankengut ist in diesem Kontext für viele junge Menschen schlicht nichts Ekliges mehr“, sagte Fischer. Außerdem verwies der Verfassungsschutz auf die Bedrohung durch andere Staaten. Vor allem seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten Spionage- und auch Sabotageaktivitäten spürbar zugenommen. 

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Besonders queere Menschen und Transpersonen stehen im Fokus

Von den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen seien auch immer wieder gesellschaftliche Minderheiten betroffen, die von ihnen diffamiert, beleidigt und attackiert würden, erinnerte derweil Innensenatorin Spranger. Der Hass von Verfassungsfeinden gilt dabei insbesondere queeren Menschen und Transpersonen. Der Berliner Verfassungsschutzbericht befasst sich daher in diesem Jahr in einem Sonderkapitel mit den Mechanismen und Strategien, mit denen vor allem die Anhänger rechtsextremistischer und islamistischer Gruppierungen homophobe und queerfeindliche Vorurteile schüren.

„Sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten gelten Angehörige der LGBTQIA+-Community als eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte“, heißt es in dem Bericht. Unter Salafisten wiederum würden Homosexualität, queeres Leben und Transgeschlechtlichkeit als „Sünde“ bezeichnet.

„Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Meinung angegriffen werden, ist unerträglich und mit den Werten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft unvereinbar“, betont Spranger. „Dem werden wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.“