Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages.
- Linke, Grüne und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Wochenende abgeschlossen. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen heute auf einem kleinen Parteitag befinden. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt.
- In der James-Simon-Galerie wird die Ausstellung „Dschingis Khan und die Welt der Mongolen“ vorgestellt. 2027 jährt sich der Tod Dschingis Khans zum 800. Mal. Aus diesem Anlass präsentiert das Museum für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin gemeinsam mit seinen mongolischen Partnern die großangelegte Sonderausstellung.
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) überreicht das Bundesverdienstkreuz an die Unternehmerin Alexandra Knauer. Knauer wird für ihr Engagement als Geschäftsführerin eines Familienunternehmens, ihre Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und ihr ehrenamtliches Wirken geehrt.
Neues aus Berlin
So, nun liegt es also vor, das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot. Und alle reden von den geplanten Vergesellschaftungen der Wohnungen großer Privatkonzerne. Wir auch, aber nicht sofort. Zuerst soll es hier um die Bundeswehr gehen. Denn wer das Papier einmal aufmerksam studiert, findet dort, etwas versteckt auf Seite 15, den folgenden Satz: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir“.
Das ist interessant. Erst im vergangenen Juni haben Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Vertreter der Bundeswehr ein Papier unterzeichnet, wonach „Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere auf Einladung der Schulen als externe Referentinnen und Referenten für Sicherheitspolitik in den Unterricht eingebunden werden“ können. Explizite Nachwuchs- oder Personalwerbung soll dabei unterbleiben. Man kann, man sollte das sinnvoll finden in Zeiten, in denen die Gefahr eines Krieges in Europa dramatisch gestiegen ist. Es wieder abzuschaffen, ist ein erstaunlicher Verhandlungserfolg der Linken. Und nicht der einzige.
Womit wir wieder bei der Vergesellschaftung wären. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich im Wahlkampf mehrfach kategorisch dagegen ausgesprochen. Nun trägt er den Plan mit, dass die Wohnungen von Unternehmen mit 10.000 Einheiten oder mehr in Berlin enteignet werden sollen. Die Linken hatten die Grenze bei 3000 angesetzt. Ob man darin einen Verhandlungserfolg Krachs sehen kann, steht dahin. Wer bei den Gesprächen welche Kröte schlucken musste, analysiert unser Chefreporter Joachim Fahrun hier.
Eines ist jedenfalls klar: Es wird viele Jahre dauern, bis Vergesellschaftungen in die Tat umgesetzt werden können – wenn das überhaupt jemals geschieht. Die wichtigsten Fragen zu den betroffenen Unternehmen, zur Entschädigungsfrage und zu juristischen Hürden beantwortet mein Kollege Johannes Vetter hier. Was die potenziellen Koalitionäre außerdem beschlossen haben – von A100 bis Tempelhofer Feld – haben wir hier für Sie zusammengefasst.
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Erwartungsgemäß zog das Papier heftige Kritik auf sich. CDU-Landeschef Stefan Evers sprach von einer „Kapitulationserklärung“, die Junge Union forderte eine „Ächtung“, auch die neuerdings rot-grün-rot-skeptische Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) legte die Stirn in Falten. Die Debatte wird das ganze Land noch lange beschäftigen, zumal die Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik eine Premiere ist. Mein Kollege Matthias Iken hat eine klare Meinung dazu, wie Sie seinem Kommentar entnehmen können.
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Ihr Felix Müller
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