Nachdem Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet haben, hat der Berliner CDU-Landeschef Stefan Evers scharfe Kritik geübt. Er nannte das Sondierungspapier eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Evers, der auch Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ist, sprach von einem „Dammbruch“. Dieser, erklärte Evers, verschiebe das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme.
Nach Auffassung von Evers hat die Linke ihre zentralen Forderungen bei den Gesprächen mit SPD und Grünen durchsetzen können. In seiner Kritik ging der CDU-Landeschef dann auf die Pläne von Rot-Grün-Rot ein, Wohnungsbestände ab 10.000 Einheiten zu vergesellschaften. Ab Mitte des Jahres 2028 beabsichtigen die Parteien, ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschließen. Zuvor soll es ein Finanzierungskonzept geben. Insgesamt sollen die Entschädigungen für die Vergesellschaftung auf 16 Milliarden gedeckelt werden. Evers zufolge würden für die Vergesellschaftung von Wohnungen Milliarden ausgegeben werden, ohne dass eine neue Wohnung entsteht. „Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen“, erklärte Evers weiter.
Evers kritisiert Umgang mit Antisemitismus
Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibe das Papier jede Antwort schuldig, so Evers. „Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle.“ Evers kritisierte auch den Umgang mit Antisemitismus. „Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen. Stattdessen begnügen sich SPD und Grüne mit einer Vereinbarung, die schon jetzt in der Linken offen ignoriert wird, ohne jede Konsequenz.“
Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle.
Stefan Evers, Landeschef der Berliner CDU
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union davon, dass „solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ beendet werden müssten. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen zu wollen. Wann das Gesetz kommen soll, ist allerdings noch offen. Zudem forderte Söder eine Brandmauer nach links. „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte Söder. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ Er warf den Linken dabei etwa „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor.
Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, CSU
Franziska Giffey rechnet wegen Vergesellschaftungen mit langjährigen Klageverfahren
Söder stellte sich auch hinter einen Beschluss der Jungen Union, der sich gegen die geplante Regierung in Berlin richtet. Demnach fordert die Junge Union unter anderem eine „Ächtung“ der Koalition in Berlin sowie den Ausschluss der Berliner Landesregierung von „vollumfänglichen“ Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts.
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Kritik an dem Sondierungspapier gab es aber nicht nur vonseiten der Union, sondern auch aus der Berliner SPD. Franziska Giffey äußerte sich am Sonntag über ihre sozialen Netzwerke. Sie rechnete die Entschädigungssumme mit den rund 160.000 Wohnungen auf, die vergesellschaftet werden sollen. Die Noch-Wirtschaftssenatorin kam zu dem Ergebnis, dass das durchschnittlich pro Wohnung eine Summe von 100.000 Euro wären. „Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen“, erklärte Giffey.
Cem Özdemir warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit den Linken
Sie warnte zudem davor, dass die betroffenen Wohnungsunternehmen ihre Bauvorhaben in Berlin stoppen und keine neuen beginnen könnten. „Das passiert schon jetzt. Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch. Gleichzeitig wächst die Stadt auf über 4 Millionen Menschen. Das Wohnungsangebot wird noch knapper, als es heute schon ist“, so Giffey weiter. „Die Vergesellschaftung setzt ein völlig anderes Signal und wird gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und unseren Landeshaushalt haben.“ Sie halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um die Stadt nach vorn zu bringen.
Während in Berlin Linke, Grüne und SPD am späten Samstagnachmittag das Sondierungspapier vorstellten, beendete Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) seine Rede beim Landesparteitag in Offenburg. Dabei warnte Özdemir die Grünen in Berlin erneut vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. „Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem“, sagte Özdemir.
