Am Mittwoch sind in ganz Deutschland Solidaritätskundgebungen für die mutmaßliche Linksextremistin Maja T. angekündigt – auch in Berlin. Hintergrund ist das erwartete Urteil gegen die nicht binäre 25-Jährige in Budapest. Wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung drohen der Thüringerin in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Zuchthaus und eine „möglichst hohe Strafe als Abschreckung“.
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„Trotz unklarer Beweislage ist das Urteil uns schon längst klar“, heißt es in einem Aufruf in den sozialen Medien. „Ungarn kriminalisiert Antifaschismus, queeres Leben und politische Opposition.“ Man müsse weiterhin Schulter an Schulter mit Maja und allen verfolgten Antifaschisten stehen.
Rund 100 Demonstranten wollen durch Kreuzberg und Friedrichshain ziehen
In Berlin wird sich ab 18 Uhr ein Demonstrationszug vom Schlesischen Tor in Kreuzberg über die Warschauer und die Mainzer Straße bis zur Frankfurter Allee und dem Frankfurter Tor in Friedrichshain begeben. Laut Polizei sind 100 Teilnehmer angemeldet, es könnten aber deutlich mehr werden. Aus Sicherheitskreisen heißt es, man rechne grundsätzlich mit einer friedlichen Versammlung. Dennoch könne es immer zu einer Eskalation und Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften kommen, je nachdem, wie hoch das Urteil in Budapest ausfalle. Der Fall Maja T. ist gerade in Berlin hochemotional.
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Berliner Behörden genehmigten unrechtmäßige Auslieferung nach Ungarn
Denn es war das Berliner Kammergericht, das am 27. Juni 2024 die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn genehmigte. Die Auslieferung wurde daraufhin in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft vollzogen, noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens treffen konnte.
Das höchste Gericht stellte später tatsächlich fest, dass die Auslieferung rechtswidrig erfolgte. Da war Maja T. aber schon längst den ungarischen Behörden überstellt worden. Kritiker sprachen damals von einer nie da gewesenen „Nacht und Nebel-Aktion“. Seit 19 Monaten sitzt Maja T. in ungarischer Untersuchungshaft.
Maja T. soll Rechtsextreme in Budapest mit Teleskopschlagstöcken verprügelt haben
T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an zwei von mehreren Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Mit Teleskopschlagstöcken sollen sie und zahlreiche Komplizen brutal auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Die Beweislage gilt als dünn, die Methoden des Verfahrens in Budapest sind mindestens umstritten.
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Während der Prozess gegen die meisten ihrer europäischen Mitangeklagten in ihren jeweiligen Ländern stattfindet, ist T. die einzige mutmaßliche Linksextremistin, die in Ungarn selbst vor Gericht steht. Zu den Vorwürfen hat sie sich nicht geäußert. Eine Überstellung nach Deutschland nach erfolgtem Urteilsspruch wurde ihr zugesichert.
