Der kommende Sonntag steht ganz im Zeichen eines Traditionstermins der linken Szene. An insgesamt fünf Versammlungen und Mahnwachen wird in Berlin der Ermordung der am 15. Januar 1919 durch rechte Militärs getöteten sozialistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Größte Veranstaltung ist der Demonstrationsmarsch des LL-Bündnisses ab 10 Uhr vom Frankfurter Tor über die Frankfurter Allee bis zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Der Veranstalter rechnet mit 3000 Teilnehmern.
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Die Polizei wird nach Morgenpost-Informationen mit sieben Hundertschaften, also mehr als 500 Beamten, im Einsatz sein. Im Fokus stehen gewaltbereite Gruppen aus dem militanten Spektrum und auch aus der propalästinensischen Szene, die sich an den Veranstaltungen beteiligen wollen. In den vergangenen beiden Jahren war es insbesondere auf dem Demonstrationsmarsch zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Im Januar 2025 erlitten 17 Beamte Verletzungen, 20 Personen wurden festgenommen.
Gewerkschaft: Gedenken an Luxemburg und Liebknecht wird für Gewalt genutzt
„Am Wochenende zeigt sich einmal mehr, dass Berlins Polizei eigentlich kaum zum Durchatmen kommt“, sagt Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Nach Silvester ging es direkt in die Großschadenslage durch den Terroranschlag auf die Stromversorgung und nun folgt eine Versammlungslage, die wir durchaus mit Sorge betrachten.“ Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sei in den letzten Jahren immer wieder für Gewaltexzesse gegen Beamte missbraucht worden, sodass die Polizei stets mit mehreren Verletzten aus dem Einsatz gehen musste.
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„Wir hoffen, dass es am Sonntag friedlich abläuft“, so Weh. „Leider ist aber zu befürchten, dass hier wieder einzelne problematische Gruppierungen mitlaufen und dabei noch von Abgeordneten hofiert werden.“ Die GdP fordert in diesem Zusammenhang, dass die Berliner Politik noch vor der Wahl die großen Lücken im Versammlungsfreiheitsgesetz schließt, welche Extremisten aus Gewerkschaftssicht immer wieder schamlos ausnutzen würden.
Provisorische Zugänge an Baustelle des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde
Bis November war nicht klar gewesen, ob der traditionelle Marsch zur Gedenkstätte der Sozialisten überhaupt in gewohnter Form stattfinden kann. Grund dafür waren verzögerte Bauarbeiten am Zugang zum Friedhofsgelände, die die Überwachung der Versammlung durch die Polizei sowie den Zulauf der Teilnehmenden erschweren. Neben einem stillen Gedenken an der Stätte mit 1000 Teilnehmern sollen gleich zwei Demonstrationszüge hier enden. Zuletzt war aber mit dem Bezirksamt Lichtenberg ein Kompromiss in Form von provisorischen Zu- und Abwegen gefunden worden.
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„Wir rechnen mit einem grundsätzlich friedlichen Verlauf der Veranstaltungen“, sagt Polizeisprecher Florian Nath dieser Redaktion. „Wir werden die auffälligen Teilnehmer der Demonstration jedoch genau im Blick behalten und notfalls eingreifen, wenn das Gedenken missbraucht werden sollte.“
