Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich am Mittwoch mit den zwölf Bezirksbürgermeistern darauf verständigt, die bezirklichen Strukturen im Katastrophenschutz nach den Erfahrungen aus dem verheerenden Stromausfall Anfang des Jahres zu vereinheitlichen. Das gab die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch bekannt. Konkret geht es um die Einsetzung von Krisenstäben, eine klarere Krisenkommunikation und standardisierte Meldeketten. Außerdem soll für einheitliche Technik und Operationspläne in den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen der Bezirke gesorgt werden. Auch Katastrophenschutz-Übungen sollen von Spandau über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf gleich aufgebaut sein.
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Nach Angaben von Spranger hätten sich alle Bezirksbürgermeister einsichtig gezeigt und angekündigt, für ein nächstes Treffen eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Ob diese Harmonie anhält, ist allerdings fraglich. Mittelfristig strebt Sprangers Haus nach Durchgriffs- und Weisungsrechten des Landes gegenüber den Bezirken im Fall von Katastrophen und Großschadenslagen. Zudem soll der Mehrheitsbeschluss im Gremium der Rat der Bürgermeister eingeführt werden. Derzeit hat das Land Berlin noch nicht die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Die nötigen Änderungen im Katastrophenschutzgesetz sollen aber noch vor der Sommerpause erfolgen, kündigte Spranger an. Politischer Streit scheint hier vorprogrammiert.
In einigen Bezirken gibt es kein Geld für den Katastrophenschutz im Haushalt
Das Problem aus Sicht der Innenverwaltung: In den 37 Katastrophenschutz-Ämtern Berlins herrscht ein Bild von Kraut und Rüben. Während einige Bezirke ihre Katastrophenschutz-„Leuchttürme“ – Anlaufstellen, an denen betroffene Menschen nach flächendeckenden Stromausfällen wichtige Informationen und Hilfe erhalten – bereits aufgebaut haben, hinken andere hinterher. Auch in den Bezirkshaushalten ist eine unterschiedliche Prioritätensetzung zu erkennen. So gibt es Bezirke, die überhaupt keine Gelder in ihren aktuellen Haushalten für den Katastrophenschutz bereitstellen.
Geld soll in einheitliche Materialien und Technik investiert werden
Spranger will dem nun mit zweckgebundenen Zahlungen an die Bezirke entgegenwirken. Das nötige Geld soll dabei aus Umschichtungen im bestehenden Landeshaushalt oder dem Sondervermögen des Bundes generiert werden. Eine konkrete Summe nannte Spranger nicht. Das Geld solle aber primär in einheitliche Materialien und Technik investiert werden, betonte sie. Dabei geht es um einheitliche Satellitentelefone, Notstromaggregate, IT und Laptops – damit sich die Bezirke im Zweifelsfall auch gegenseitig aushelfen könnten. Das ist momentan aufgrund unterschiedlicher Beschaffungen in den Bezirksämtern tatsächlich nicht möglich.
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Hilfsorganisationen wollen Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden
Geplant sind außerdem drei zusätzliche Stellen in den Bezirken, zwei für den Katastrophen- und eine für den Zivilschutz. Zweckgebunden nur für diesen Aufgabenbereich. Die A-12-Stellen sollen schon in der kommenden Woche ausgeschrieben werden. Und eine weitere Verbesserung will Spranger bald auf den Weg bringen: Kräfte der Hilfsorganisationen sollten ihrer Ansicht nach den Angehörigen von Technischem Hilfsdienst (THW) und Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden. Das würde es Kräften der Hilfsorganisationen ermöglichen, im Krisenfall schneller und rechtssicherer von ihren Arbeitgebern freigestellt werden zu können.
Erste Hinweise sind schon beim BKA eingegangen
Unterdessen geht die Suche nach den Verantwortlichen des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung weiter. Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium eine Belohnung von einer Million Euro ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung von Mitgliedern der linksextremen „Vulkangruppe“ führen können, die den Anschlag mutmaßlich begangen hat. Wie das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) auf Nachfrage angibt, sind bereits erste Hinweise eingegangen. Man befinde sich aber gerade in der Phase der Aufnahme und der Auswertung und könne deswegen keine weiteren Angaben machen, so ein Sprecher.
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Informationen dieser Redaktion zufolge läuft die Frist für Hinweise und Informationen allerdings noch bis Ende Februar. Im Anschluss müssen erst einmal sachdienliche Hinweise von Trittbrettfahrern, Geltungssüchtigen, Scherzangaben und falschen Verdächtigungen getrennt werden, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Die Ermittlungen im Fall der „Vulkangruppe“ liegen nunmehr komplett in der Verantwortung des BKA und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts werden nur noch im Einzelfall für Ortskenntnisse hinzugezogen. Hintergrund ist, dass die „Vulkangruppe“ als terroristisch eingestuft wird. Telekommunikationsüberwachungen werden dementsprechend komplett von Karlsruhe aus gesteuert. Dabei hat die Bundesanwaltschaft die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten wie alle anderen Staatsanwaltschaften der Länder auch.
