Berlin. Die Berliner Linke ist tief verärgert über die Wende der SPD zu einer Regierungskoalition mit der CDU und schließt künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey aus. „Wir dürfen jetzt auch sauer sein, und ich finde, wir sind auch zu Recht sauer“, sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitagabend bei einem Parteitag.
Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner Koalitionsgespräche führen wolle - „ehrlich gesagt, das ist beschämend“, sagte Schubert. Dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin ihren bisherigen Partnern Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert „Denunziationen“. Diese seien „erstunken und erlogen“. Die Äußerungen hätten lang a nhaltende Schäden verursacht.
Die Linke stelle sich nun auf ihre Rolle in der Opposition ein, ziele aber auf ein Comeback. „Wir sind die Berliner Linke und wir kommen wieder“, sagte Schubert.
Der amtierende Kultursenator Klaus Lederer sagte: „Das sind wirklich keine guten Tage für Berlin.“ An der Linken sei eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition nicht gescheitert. „Es war ganz klar: Wo ein Wille ist, da ist kein Wegner“, sagte Lederer.
CDU und SPD in den Startlöchern für Koalitionsgespräche in Berlin
CDU und SPD wollen nächste Woche ihre Koalitionsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung beginnen. Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung für die Gespräche über die schwarz-rote Regierung keinesfalls einhellig: „Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind“, sagte Giffey. „Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt.“
Giffey rechnet mit einer breiten Mehrheit bei dem angekündigten Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der CDU. Im Landesvorstand habe es über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine sehr ehrliche Debatte gegeben, sagte Giffey. „Zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.“ Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein. Unter anderem die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte angekündigt gegen ein schwarz-rotes Zweierbündnis zu mobilisieren.
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CDU-Politiker ist für Schwarz-Grün
Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. „Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff dem „Tagesspiegel“. „Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig.“
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz unterstützt die Entscheidung der Berliner CDU dagegen: „Die CDU hat in Berlin mit großem Abstand vor der SPD und vor den Grünen die Wahlen gewonnen“, sagte er den Sendern RTL/ntv. „Und jetzt müssen die örtlichen Verantwortlichen einen Weg suchen, wie sie zu einer vernünftigen Regierung zusammenkommen“, sagte Merz. „Und wenn das die Entscheidung der CDU in Berlin ist, mit der SPD jetzt Koalitionsgespräche zu beginnen, dann findet das meine Zustimmung.“
Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.
