Berlin. In der Berliner SPD erreicht die parteiinterne Kritik nach dem Debakel bei der Berlin-Wahl 2023 eine neue Stufe. Wie der "Spiegel" berichtet, kursiert im Landesverband der Sozialdemokraten ein fünfseitiges Papier, in dem die Kritik ungewöhnlich scharf ausfällt. Verfasst wurde das Dokument von Andreas Köhler, der Franziska Giffey zuletzt als Anwalt vertreten hatte und für die SPD fünf Jahre im Abgeordnetenhaus gesessen hatte. Einige Thesen und Formulierungen aus dem Papier:
- Köhler bezeichnet die Berliner SPD als "intellektuell ausgebrannt"
- Die Schulpolitik der SPD in den vergangenen 30 Jahren habe "zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit" geführt
- Wählerinnen und Wähler hätten "die Schnauze voll von SPD-Versprechungen". Wörtlich heißt es weiter "Es reichte einfach allen."
Giffeys ehemaliger Anwalt kritisiert laut "Spiegel" außerdem, "dass keiner im Senat die (politische) Verantwortung für die Wiederholungswahl übernehmen wollte". Niemand habe verstanden, dass Andreas Geisel, vormals Innensenator und damit verantwortlich für die Durchführung von Wahlen, "als Senator in einem anderen Ressort einfach so weitermachte". Köhler schreibt, dies sei als "unanständig" wahrgenommen worden.
Berlin-Wahl 2023: Beißende Kritik an SPD - Austausch aller Senatoren gefordert
Kritik übt Köhler laut "Spiegel" zudem am Umgang der Berliner SPD mit den Silvester-Krawallen in der Hauptstadt: "Wir hatten keine überzeugenden Antworten und Lösungen für die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen durch männliche Jugendliche in Neukölln."
Die Sondierungen nach der Berlin-Wahl 2023 gehen derweil in ihre Endphase. Seit dem 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner möchte eine Koalition mit der SPD oder den Grünen schmieden und Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.
Giffeys Ex-Anwalt schreibt in dem Papier laut "Spiegel" weiter, dass ein Teil der Mitarbeiter aus der Berliner Verwaltung als Lehrer in Schulen umgesetzt werden müssten. Zudem müsse es darum gehen, "Phantomdebatten über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften" .
Der Autor des Papiers plädiert für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, alle SPD-Senatorinnen und -Senatoren müssten nach der "Wahlklatsche" allerdings ausgetauscht werden. Franziska Giffey müsse das Amt der Regierenden Bürgermeisterin hingegen behalten. "Nur sie kann Verwaltung und Repräentanz. Niemand anderes ist in Sicht."