Klimaaktivisten der “Letzten Generation“ wollen in Berlin ab Montag wieder Straßen und Autobahnen blockieren. Hier drohen Staus.
- Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ blockieren in Berlin ab dem heutigen Montag, 5. Dezember 2022, wieder Straßen und Autobahnen.
- Wo die Blockaden stattfinden sollen, ließen die Aktivisten offen. Zuletzt waren immer wieder Zu- und Abfahrten der Berliner Stadtautobahn A100 blockiert worden.
- Am Montagmorgen begannen die Aktivisten mit einer Aktion an der Invalidenstraße.
- Im Berliner Berufsverkehr ist mit erheblichen Störungen und Staus zu rechnen.
Berlin. Nach einer einwöchigen Unterbrechung hat die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ für Montag wieder Blockaden auf Berlins Straßen angekündigt. Man ziele von Montag an weiter auf Straßen, wie Henning Jeschke, ein Mitgründer der Gruppe, am Freitag bei einer Pressekonferenz sagte. Es werde „immer wieder Unterbrechungen“ geben. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu werde es auch wieder symbolische Aktionen geben, um mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Man werde „mit einem Haufen mehr Menschen“ unterwegs sein, sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Wo genau die Aktionen stattfinden sollen, wurde dabei allerdings offen gelassen. In der Vergangenheit war es aber vor allem an diesen Stellen zu Blockaden gekommen:
- Zu- und Abfahrten der Berliner Stadtautobahn A100
- Frankfurter Allee/Warschauer Straße in Friedrichshain
- Prenzlauer Promenade in Pankow
- Autobahnen und Zubringer zum Flughafen BER
"Letzte Generation" in Berlin – Sprecherin Carla Hinrichs droht: "Der Widerstand wird stärker werden"
„Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf, und auch nicht im neuen Jahr“, so Hinrichs weiter. Zuletzt hätten sich viele Menschen der Gruppe angeschlossen, weshalb man die Woche für Schulungen und Aktionstrainings genutzt habe, so Hinrichs weiter. Nun werde der Widerstand weitergehen – er werde zwar friedlich bleiben, aber intensiver werden. „Es hört auch nicht Weihnachten oder im neuen Jahr auf.“
Man werde erst aufhören, wenn die Bundesregierung zwei zentrale Forderung der Gruppe erfüllt: Die Einführung eines Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen sowie eines Neun-Euro-Tickets für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Bis dahin werde man auf den Straßen, vor Ministerien oder auf Flughäfen weiter Widerstand leisten.
Aktivisten planen in Berlin auch weitere „symbolische Sachen“
Die Letzte Generation ist seit Januar auf den Straßen mehrere Städte, insbesondere aber Berlins aktiv. Seither haben die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten bereits mehrere Hundert Male Straßen blockiert – zuletzt ab dem 10. Oktober täglich. Ein Teil von ihnen klebt sich dabei zumeist im morgendlichen Berufsverkehr auf der Fahrbahn fest, was meist kilometerlange Staus verursacht.
„Für uns ist es kein besonderes Anliegen, bestimmte Menschen gezielt zu stören“, sagte Aktivist und Gründungsmitglied Henning Jeschke am Freitag. Es gehe nicht um die Menschen in den Autos und er könne verstehen, dass sie genervt seien. Allerdings würde den Blockierenden dabei nicht nur Wut entgegenschlagen, sondern zum Teil auch Verständnis.
Neben Straßenblockaden werde es auch weiter „symbolische Sachen“ geben, so Jeschke weiter. Taktisch sei man dabei nicht festgelegt. Für Aufmerksamkeit sorgten zuletzt vor allem Attacken der Gruppe auf Kunstwerke. Ende Oktober schütteten zwei Mitglieder der Gruppe im Potsdamer Museum Barberini Kartoffelbrei auf ein Gemälde von Claude Monet, das jedoch hinter Glas geschützt war.
Ein paar Tage später klebten sich zwei Frauen im Berliner Naturkundemuseum an das Gestell eines Dinosaurierskeletts. Gegen eine 20-Jährige, die sich im August mit einer Mitstreiterin in der Berliner Gemäldegalerie an den Rahmen eines Bildes von Lucas Cranach dem Älteren klebte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Ziel der Aktionen sei, dass die Bedrohung durch den Klimakollaps in den Diskurs rücke und auch „emotional verstanden“ werde, so Jeschke.
Selbstverständnis: Letzte Generation, die den „Kollaps noch aufhalten kann“
„Wir sind die letzte Generation, die den Kollaps unserer Gesellschaft noch aufhalten kann“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ihre Aktionen des zivilen Widerstands richten sich vor allem an die Bundesregierung, deren Maßnahmen zum Klimaschutz als nicht ausreichend gewertet werden. Mehrere Hundert Menschen gehören nach eigenen Angaben dazu, wobei sich laut Sprecherin Hinrichs immer neue Gruppen in weiteren Städten bilden würden.
Gegen erste Aktivistinnen und Aktivisten ergingen bereits Urteile. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte zuletzt überwiegend Geldstrafen wegen Nötigung. Zumeist im drei-, teilweise auch vierstelligen Eurobereich.
Zuletzt drangen Mitglieder auch auf das Gelände des Flughafens BER ein und blockierten den Betrieb. Der Flughafen musste für zwei Stunden eingestellt und währenddessen insgesamt 15 Flüge umgeleitet werden. Die Flughafengesellschaft prüft Schadensersatzansprüche gegen die Gruppe.
Aktivist: „Wir lassen uns von Gefängnisstrafen nicht abschrecken“
In München, wo aktuell der zweite Schwerpunkt der Aktionen liegt, wurden die Blockierenden zuletzt für mehrere Tage in Gewahrsam genommen. „Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen abschrecken, für eine gute Zukunft zu kämpfen“, so einer der Aktvisiten während der Pressekonferenz.
CDU und CSU wollen per Gesetzantrag im Bundestag härtere Strafen für die Klimaaktivisten erreichen. Das Strafgesetzbuch soll für Nötigung eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsehen, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte behindert werden. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr kam es in der Hauptstadt bereits mehrfach zu Verspätungen bei Einsätzen. Bei einem dieser Einsätze starb Ende Oktober in Wilmersdorf eine Radfahrerin.
Vor allem Kritiker sehen bei einigen Mitgliedern eine zunehmende Radikalisierung. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt sprach zuletzt von einer „Klima-RAF“ und wurde für diesen Vergleich heftig kritisiert. Die Verfassungsschutzbehörden in Berlin und im Bund sehen derzeit jedoch keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen.
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