Blockaden in Berlin

"Letzte Generation": Invalidenstraße wegen Aktion gesperrt

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Foto: Lara Le Claire

Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten in Berlin am Montag mit neuen Blockaden für Staus. Wo es zu Behinderungen kam.

Berlin. „Es wird immer wieder Unterbrechungen geben“, hatten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" für Montag angekündigt. Sie ließen Worten Taten folgen. Ab 8.45 Uhr klebten sie an der Invalidenstraße, Ecke Friedrich-List-Ufer in der Nähe des Hauptbahnhofes. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um fünf Personen, die dort festklebten.

Außerdem wurden Störungen hier gemeldet:

  • am Halleschen Ufer in Richtung Tiergarten in Höhe B96 Mehringbrücke
  • an der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße Richtung Alexanderplatz in Höhe Stresemannstraße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt.

Weitere Aktionen der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ gab es in München. Bei Twitter hieß es dazu von der Gruppe: „Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern.“ Unter ihnen seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien. „Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.“

Berliner Polizei arbeitet mit anderen Bundesländern zusammen

Angesichts der ständigen Straßenblockaden setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. „Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen“, sagte Spranger am Montag. Es gebe ja auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.

Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200.000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen. Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse „einfach schneller werden“ bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung, betonte Spranger.

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Die Klimaaktivisten hatten ihre Blockaden und Störaktionen zuletzt pausiert, am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz aber eine neue Protestwelle angekündigt. Carla Hinrichs, Sprecherin der "Letzten Generation", drohte dabei damit, dass der "Widerstand" gegen die Klimapolitik der Bundesregierung stärker werde.

Zuletzt hätten sich viele Menschen der Gruppe angeschlossen, weshalb man die Blockade-Pause für Schulungen und Aktionstrainings genutzt habe, so Hinrichs weiter. Die Aktionen würden zwar friedlich bleiben, aber intensiver werden. „Es hört auch nicht Weihnachten oder im neuen Jahr auf", so Hinrichs.

Forderungen der "Letzten Generation": Tempolimit und 9-Euro-Ticket

Die "Letzte Generation" ist seit Anfang des Jahres auf den Straßen mehrerer Städte aktiv, insbesondere in Berlin. Die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten haben seitdem mehrere Hundert Male Straßen blockiert. Ein Teil von ihnen klebt sich dabei in der Regel im morgendlichen Berufsverkehr mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest. Dies erschwert den Einsatzkräften der Polizei, die Straßen rasch freizuräumen.

Die Aktivisten fordern die Einführung eines Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

( bee/suko )