Letzte Generation

Merz: "Weltuntergangssekte der Klima-Idioten"

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Klima-Aktivisten bewerfen Monet-Gemälde in Potsdam mit Kartoffelbrei

Klima-Aktivisten bewerfen Monet-Gemälde in Potsdam mit Kartoffelbrei

Zwei Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag ein Gemälde des impressionistischen Malers Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam mit Kartoffelbrei beworfen. Die Polizei nahm beide in Gewahrsam.

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Der CDU-Chef fordert null Toleranz gegen die Klimaaktivisten. Die Letzte Generation kündigt eine Blockade-Pause an.

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Sonnabend auf einem Parteitag der Berliner CDU. Für ein derartiges Vorgehen dürfe es keine Toleranz geben. Bei den Demonstranten handele es sich um eine „Weltuntergangssekte der Klima-Idioten“.

Das Vorgehen habe nichts mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun. „Das ist der blanke Vandalismus“, sagte Merz. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe erreiche das Gegenteil von dem, was sie erreichen wolle.

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“

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Scholz kritisiert Störaktion von Klima-Aktivisten am Flughafen BER

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Klimaaktivisten. „Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur hin.

Er kritisierte auch Aktionen in Museen. „Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nutzt, wenn man Kunstwerke beschmiert. Insofern sollten sich die Beteiligten andere Aktivitäten überlegen als solche, die von fast niemandem in Deutschland akzeptiert werden.“ Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine der großen Aufgaben. „Wir werden das mit technischem Fortschritt in Deutschland auch schaffen.“

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Klimademonstranten hatten in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem auch Straßen blockiert und sich dort festgeklebt, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie zu beschädigen.

Letzte Generation macht Blockade-Pause – und nutzt die Zeit anders

Unterdessen kündigten die Klimaaktivisten eine Blockade-Pause an. Eigenen Angaben zufolge absolvieren sie bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings kommt der Bundestag nicht nur in der kommenden, sondern auch noch in Woche vom 12. bis 16. Dezember zusammen. Gleichzeitig warnte die Gruppe vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Man werde die Zeit nutzen, um „die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen“. Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. „Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird“, hieß es in der Mitteilung.

„Ich denke, wir alle - Gesellschaft und Politik - können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen“, wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert.

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( dpa/ker/JP )