"Letzte Generation"

Gregor Gysi verteidigt Klimaaktivist vor dem Amtsgericht

Der Angeklagte sitzt im Prozess wegen Beteiligung an Klima-Blockaden neben Gregor Gysi (Die Linke), Anwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Der Angeklagte sitzt im Prozess wegen Beteiligung an Klima-Blockaden neben Gregor Gysi (Die Linke), Anwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Das Berliner Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten, der von Gregor Gysi verteidigt wurde, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Berlin. Unter prominenter Beteiligung startete am Mittwoch ein weiterer Prozess gegen einen Klimaaktivisten. Der 24-jährige Lukas P. musste sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung, Widerstand gegen Polizisten und Hausfriedensbruch verantworten. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) verteidigte Lukas P.

Angeklagt war der Demonstrant, weil er sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ seit dem vergangenen Winter in Berlin beteiligt und sich an der Straße festgeklebt haben soll, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem soll er sich im Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt haben.

Vertreter der Klimaschutzinitiative hatten Gysi im Bundestag besucht und länger mit ihm gesprochen. Er sagte dann zu, einen Angeklagten zu verteidigen, hatte Gysis Kanzlei zuvor mitgeteilt.

Gregor Gysi: „Dasitzen ist keine Gewalt“

Der prominente Anwalt forderte das Gericht auf, den Angeklagten freizusprechen. Er argumentierte dabei vor allem mit dem Wortlaut der Gesetze, auf denen die Anklage beruhte: die Straftatbestände der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bei beiden sei laut Gesetzestext Gewalt nötig, um sie zu erfüllen, so Gysi. „Dasitzen ist keine Gewalt“, sagte er.

Der Richter folgte der Argumentation Gysis nicht und verurteilte Lukas P. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro – heißt: 1350 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 110 Tagessätze gefordert.

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