US-Wahl 2016

Hillary Clinton: Ihre Ziele im Falle eines Wahlsiegs

Sie ist fest entschlossen die Wahl zu gewinnen. Wir stellen die Ziele von Hillary Clinton vor, falls sie zur ersten US-Präsidentin gewählt wird.

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Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

Sie macht sich Sorgen. Aber sie wankt nicht. Hillary Clinton will am 8. November Geschichte schreiben und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden.

Hillary Clintons Wahlprogramm

Anders als bei Donald Trump ist bei Clinton einigermaßen vorhersehbar, was Amerika und der Rest der Welt von ihr zu erwarten haben. Sie ist seit 30 Jahren „in der Szene“, kommt aus dem Establishment, ist also pragmatisch, kompromiss- und kungelgestählt und im politischen Spektrum streng mittig verankert.

Ihr Wahlprogramm ist eine Ansammlung von kleineren und größeren Schritten, nichts revolutionäres. Clinton versteht sich, bislang jedenfalls, als Hüterin des Obama-Erbes. Sie will es weiterentwickeln, Dellen ausbeulen, hier und da neue Akzente setzen. Wir stellen hier Hillary Clintons Ziele vor, die sie im Falle einer Präsidentschaft umsetzen würde.

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Clintons Ziele in Hinblick auf Russland

  • Misstrauen statt Offenheit: Hillary Clinton tritt außenpolitisch härter auf als Barack Obama. Die einstige First Lady ist der Meinung, dass die USA und Europa Stärke gegenüber Russland zeigen müssen. Sie möchte dem expansiven Machtstreben Putins ein Ende setzen. Außerdem wird Clinton nicht vergessen, dass angeblich russische Hacker via Wikileaks ihre Präsidentschaftskandidatur desavouieren wollten.

Clintons Idee einer Flugverbotszone hat das Potenzial zur Eskalation. Als Präsidentin kann sie sich nicht erlauben, dass aus Eiszeit Permafrost wird. Sie muss mit Putin neue Wege zwischen Konfrontation und Eindämmung aber auch verstärkter Kooperation und Abstimmung (Klimaschutz, internationaler Terrorismus) finden.

Vorgehen in Syrien

  • Oberstes Ziel in Syrien ist es, gemeinsam mit Alliierten, das Assad-Regime zu stürzen. Clinton befürwortet hier Flugverbotszonen.

Ziele im Kampf gegen den Terror und den „Islamischen Staat“

  • Clinton will den „Islamischen Staat“ mit Luftangriffen bekämpfen. Die Strategie der Nadelstiche (Drohneneinsätze, Spezialkommandos etc.) wird somit unter ihrer Präsidentschaft weitergehen. US-Bodentruppen hat sie kategorisch ausgeschlossen. Will Guantanamo-Gefängnis schließen lassen.

Clintons Ziele in Hinblick auf das Militär

  • Will die US-Führungsrolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und im Syrien-Konflikt ausbauen. Befürwortet Drohnen-Einsätze. Clinton, wird den kriegsmüden Amerikanern dennoch keine neuen Groß-Abenteuer zumuten.

Ziele in der Wirtschaft

  • Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm (250 Milliarden) will Clinton die marode Infrastruktur sanieren lassen. So sollen zehn Millionen Menschen in Brot kommen. Zur Finanzierung sollen unter anderem höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen herangezogen werden. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde soll schrittweise auf 12 bis 15 Dollar steigen. Das Freihandelsabkommen TTIP hat ihre Sympathie, allerdings ist eine Umsetzung nicht ihre oberste Priorität.

Ziele in der Einwanderungspolitik von Hillary Clinton

  • Millionen Illegalen im Land soll ein Weg zur nachträglichen Staatsbürgerschaft geebnet werden, inklusive eines stärkeren Schutzes vor Abschiebung von Menschen, die als Kinder in die USA kamen. Anders als Trump will sie im moderaten Umfang (etwa 65.000 statt bislang 10.000) Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien aufnehmen. Muslime unter Pauschalverdacht zu stellen lehnt sie ab.

Ziele im Gesundheitswesen

  • Clinton will an Obamacare festhalten und dessen Leistungen weiter ausbauen.

Ob sie den Mut hat, sich mit den großen Pharma-Unternehmen und Krankenhaus-Verbünden anzulegen, die im Weltmaßstab horrende Preise verlangen, ist fraglich

Standpunkt in der Abtreibungs-Debatte

  • Sie setzt sich für die Entscheidungsfreiheit der Frauen ein und damit für das Recht, selbst zu entscheiden, ob eine Abtreibung durchgeführt werden soll oder nicht.

Ziele in der Umweltpolitik

  • Analog zu Obamas Klimaschutzplänen (Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2025 um 30 Prozent) will sie die USA zu einer „clean super power“ machen. Clinton will die erneuerbaren Energien massiv anschieben. 60 Milliarden Dollar Förderung sind dafür vorgesehen. Für Clinton eine Investition in Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit und Exportchancen.

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Krisenherd Polizeigewalt

  • Clinton will Racial Profiling verbieten. Setzt sich gegen Diskriminierung von Afroamerikanern ein und will rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber Minderheiten konsequenter verfolgen.

LGBT-Rechte und Homo-Ehe

  • Klares Ja zu Homo-Ehe. Sie will sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einsetzen.

Ziele im US-Bildungswesen

  • Schüler und Studenten sollten sich nicht länger verschulden müssen, um Zugang zu Unterricht und Bildungsmaterialien zu erhalten. Für Niedrigverdiener (unter 85.000 Dollar im Jahr) sollen an staatlichen Universitäten die ruinösen Studiengebühren abgeschafft werden. Sollten dennoch Kredite erforderlich sein, müsse es eine staatliche Unterstützung geben. Clinton räumt der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert ein.

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