US-Wahl 2016

Wahlrecht: 6 Mio. US-Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen

Jeder 13. Afroamerikaner darf seine Stimme am Dienstag nicht abgeben. Insgesamt wird rund 6,1 Mio. US-Bürgern das Recht zu Wählen abgesprochen.

Etwa 6,1 Millionen Amerikaner dürfen an der US-Wahl nicht teilnehmen.

Etwa 6,1 Millionen Amerikaner dürfen an der US-Wahl nicht teilnehmen.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder US-Staatsbürger der am 8. November 18 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington hat. So sind am Dienstag etwa 230 der rund 320 Millionen US-Bürger wahlberechtigt.

Häftlinge dürfen in den USA nicht wählen

Ausgenommen vom Wahlrecht sind allerdings Häftlinge (ausgenommen in den Bundesstaaten Main und Vermont). 48 Bundesstaaten schließen Gefängnisinsassen, zumindest während ihrer Haftstrafe vom Wahlrecht aus, manche auch darüber hinaus. Dies betrifft geschätzt bis zu sechs Millionen US-Bürger. Unter ihnen sind überproportional viele Minderheiten vertreten und besonders häufig betroffen sind Afroamerikaner.

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Afroamerikaner machen etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung aus, sind jedoch mit 37 Prozent überproportional häufig in Gefängnissen inhaftiert.

Kein Wahlrecht für vorbestrafte Ex-Insassen

Unter anderem die Swing States Arizona, Florida, Iowa und Nevada sind Staaten, die auch ihre Ex-Häftlinge restriktiv behandeln. Daher würde die Stimme der Insassen und der Ex-Insassen den Ausgang der Wahl sicherlich wesentlich beeinflussen, zumal Afroamerikaner in der Regel eher zu den Demokraten tendieren.

Die Bürgerrechtsbewegungen „The Sentencing Projec“, die versucht gegen die Aberkennung des Wahlrechts anzugehen, spricht davon, dass jedem 13. volljährigen Afroamerikaner seine Wahlstimme aberkannt wurde. Im direkten Vergleich wurde lediglich jedem 56. nicht-schwarzen Bürger das Wahlrecht abgesprochen. Insgesamt sind das circa 6,1 Millionen zumindest einmal in ihrem Leben straffällig gewordene Amerikaner, die aktuell nicht wählen dürfen.

Der Ausschluss von Häftlingen wird ebenfalls von OSZE-Wahlbeobachtern kritisiert.

Die Hürden bei der Registrierung

Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. Je nach Bundesstaat ist die Registrierung mit unterschiedlich hohen bürokratischen Hürden verbunden.

Indirekte Ausschließung

In vielen Staaten muss man einen Ausweis mit Bild vorlegen, um wählen zu dürfen. In den USA hat aber nicht jeder einen Personalausweis. Die Faktenchek-Seite „PolitiFact “ schätzt, dass etwa elf Prozent der Wahlberechtigten keinen Lichtbildausweis haben, da die Gebühren dafür oftmals zu hoch sein. Vor allem arme Bevölkerungsgruppen und Minderheiten können so vom Wählen abgehalten werden.

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