Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte über ihre Internetseite zu deutschlandweiten Protesten am 31. Oktober aufgerufen. Ziel war es, auf Probleme der jüngeren Generation aufmerksam zu machen und gegen die entsprechende Politik zu demonstrieren. Gewalt und Krawalle lehnte das Bündnis dabei von Anfang an ab.

Die Demonstrationen blieben bundesweit auch überwiegend friedlich. Doch in einigen Großstädten kam es im Laufe des Abends zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Frankfurt am Main schlugen Randalierende Fensterscheiben ein, warfen Steine, Flaschen und Pyrotechnik, plünderten Geschäfte. Mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt.

Was ist über die Frankfurter Tatverdächtigen bekannt?

Laut Polizei Frankfurt handelte es sich ungefähr um 1000 bis 1500 gewaltbereite Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren. Sie hätten zwar überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit, kämen aber größtenteils aus dem migrantischemn Milieu. Was mit diesem scheinbaren Widerspruch genau gemeint ist und welche Kriterien und Erkenntnisse dieser Aussage zugrunde liegen, darüber gab es zunächst keine weiteren Angaben. Weiter heißt es, es seien auch gewaltbereite Linksextremisten und Personen aus dem Pro-Palästina-Spektrum unter den Randalierenden gewesen.

Was sind die Reaktionen aus der Politik?

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert Konsequenzen. Es dürfe nun „keine falschen Tabus geben“ und solle hart gegen migrantische Gewalttäter vorgegangen werden, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er setze „auf Inhaftierungen und abschreckende Strafen“. Inwiefern dies vor dem Hintergrund unzulässiger Diskriminierung umsetzbar sein soll, führte er nicht weiter aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss sich diesem Ton an. Er sprach davon, dass „gewaltbereite linke Gruppen“ sowie „migrantische Chaoten“ die friedlichen Demonstrationen gekapert hätten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich dagegen klar gegen die Aussage Dobrindts: Auf die Frage, ob es richtig sei, für die Krawalle von Samstagabend Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, antwortete er im ZDF: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Weiter sagte er: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“ Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte: „Mir ist völlig egal, welchen Pass jemand hat oder wo seine Eltern geboren sind.“ Wer Gewalt ausübe, müsse die juristischen Konsequenzen tragen.

Wie werden die Tatverdächtigen nun verfolgt?

Die Polizei Frankfurt nahm nach eigenen Angaben 54 Personen fest und gründete eine Sonderkommission zur Aufarbeitung. Für die Identifizierung „nutzen wir das gesamte verfügbare Videomaterial: unsere eigenen Videoschutzanlagen oder die Videos aus den sozialen Medien“, sagte Patrick Rüter aus dem Polizeipräsidium Frankfurt der Redaktion. Außerdem würden Zeugenhinweise aus der Bevölkerung ausgewertet.

Was droht ihnen? Welche Straftaten kommen für das Verhalten in Betracht?

Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, wie genau sich die Geschehnisse zugetragen haben und welche Straftaten damit erfüllt sein könnten. Bei Plünderungen könnten Einbruchsdiebstähle in Betracht kommen, deren Strafmaß sich stark unterscheiden kann – von Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Außerdem könnten unter anderem Landfriedensbruch, (gefährliche) Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Raum stehen.

Da es sich bei den Tatverdächtigen um Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren handelt, gilt in vielen Fällen das Jugendstrafrecht, das bis zum Alter von 21 Jahren angewendet werden kann. Bei einem Jugendstrafverfahren gelten andere Maßstäbe und Regeln. Zum Beispiel sind das Jugendgericht und die Jugendstaatsanwaltschaft zuständig, die Jugendgerichtshilfe begleitet das gesamte Verfahren, Verhandlungen sind nicht öffentlich, es gibt andere Strafen. Auch die Voraussetzungen für einen Untersuchungshaftbefehl sind strenger als bei Erwachsenen. Die härteste Sanktion wäre eine Freiheitsstrafe, die in einer Jugendstrafanstalt verbüßt wird. Für weniger schwere Fälle können auch sogenannte Erziehungsmaßregeln wie Arbeitsleistungen oder soziale Trainingskurse verhängt werden.  

Werden immer mehr Jugendliche kriminell?

Dafür gibt es keine Belege. Laut dem Deutschen Jugendinstitut zeigen sich in der Langzeitbetrachtung zwischen 2009 und 2025 bei der Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen immer noch eher rückläufige Tendenzen. Bei Kindern registriere man zwar eine Zunahme, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Dies bestätigt auch der Kriminologe Ralf Kölbel von der Universität München. „Die öffentliche Debatte geht insofern an den Realitäten vorbei“, sagte er dieser Redaktion.

Inwieweit politische Einstellungen Jugendkriminalität begünstigen, sei bislang nur unzureichend erforscht. Aber: „Diejenigen, die sich stärker rechts artikulieren, zeigen demnach tendenziell eine höhere Auffälligkeit als die der Mitte.“ Für eher linke politische Tendenzen lasse sich ein solcher Zusammenhang anhand der wenigen vorliegenden Erkenntnisse hingegen nicht oder nur partiell feststellen. Anders sehe es bei einer ausgeprägten Radikalisierung und extremistischen Einstellungen insgesamt aus: Hier zeigten sich deutlichere Zusammenhänge mit strafbarem Verhalten.