Wenn die Junge Union zum Deutschlandtag einlädt, dann liegt traditionell viel Aufmerksamkeit auf der Einlaufmusik der Redner: Wer bekommt welchen Song von der Veranstaltungsregie? Und sind damit irgendwelche Botschaften verbunden? Für CSU-Chef Markus Söder gibt es an diesem Sonntag im Bonner World Conference Center „Thunderstruck“ von AC/DC. Schwere Gitarren, breitbeiniger Auftritt – Söder ist mit der Auswahl sichtlich zufrieden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch das bisschen Volksfest-Atmosphäre bei seiner Ankunft bleibt einer der wenigen leichten Momente an diesem Wochenende. Insgesamt ist die Stimmung ernst beim Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. 90.000 Mitglieder hat die Junge Union (JU) nach eigenen Angaben. Und folgt man den Reden und spricht mit den Delegierten in Bonn, dann ist ein großer Teil von ihnen in ernsthafter Sorge über das weitere Schicksal ihrer Partei.
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CDU: Historische Krise und kein Ende in Sicht
Eineinhalb Jahre nach ihrem Sieg ist die Union in der vielleicht schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist am Boden, der Kanzler selbst historisch unbeliebt, in den Umfragen führt seit Monaten die AfD, und das inzwischen deutlich. Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht abzusehen.
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Wie eine dunkle Wolke schwebt all das über dem Treffen. Es gebe „keine Ewigkeitsgarantie für Volksparteien im Grundgesetz“, hatte Johannes Winkel, alter und neuer Vorsitzender der JU, schon zum Auftakt am Freitagabend gesagt. Es gehe um nicht weniger als „die Existenz der Union“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder am Sonntag. „Wie bleiben wir eine starke Volkspartei?“, fragte auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede am Samstag. Große Einigkeit also in der Diagnose, die Union sei in ernsthafter Gefahr.
Nur was daraus folgt, mit welchen Ideen CDU und CSU um ihren Fortbestand als Volkspartei kämpfen wollen, bleibt an diesem Wochenende seltsam unscharf.
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Merz entwarf am Samstag ein Bild von „Deutschland 2040“ als einem freien Land, in dem Menschen sich entfalten und auch durch Arbeit Wohlstand aufbauen können sollen. Auch „gefühlte oder tatsächliche Gerechtigkeitslücken“ sprach er an – ein Thema, das die Union nach den verlorenen Landtagswahlen stärker in den Fokus stellen will. Gerechtigkeit sei dabei „nicht in erster Linie Verteilungsgerechtigkeit“, sagte der Kanzler, sondern vor allem Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit. Dafür müssten jetzt die geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht werden.
Deutschlandtag: Söder will eine Stunde Mehrarbeit pro Woche
Das unterstrichen am Wochenende auch Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Freitagabend gesprochen hatte. Beide werden als mögliche Nachfolge-Kandidaten für den angeschlagenen Bundeskanzler gehandelt. Doch mit wirklich neuen Ideen, wie Union und Regierung aus der Krise finden, waren auch sie nicht nach Bonn gekommen. Söder sprach sich unter anderem für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aus, für „eine Stunde Mehrarbeit pro Woche“ und mehr Investitionen für Hightech. Wüst hob hervor, wie stark die politische Mitte derzeit unter Druck stehe, und gab als Ziel aus, dass sich „normale Leute sich das normale Leben leisten können“. Die Bundesregierung mahnte er, tatsächlich umzusetzen, was beschlossen sei.
Auf schnelle Umsetzung der Reformen, vor allem bei der Rente, hofft auch die JU. Angesichts der Lage der Mutterpartei hat die Jugendorganisation ein neues Selbstbewusstsein entwickelt als Antreiber und Quelle von inhaltlichen Impulsen für die Mutterpartei. Es sei neu, dass ihm viele CDUler schreiben würden: „Wir zählen auf euch“, sagte JU-Chef Winkel.
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Die inhaltliche Beliebigkeit funktioniere nicht mehr, sagte er, die politische Mitte müsse neu definiert werden. „In erster Linie ist das für mich eine neue Familienpolitik.“ Dort müsse die Union wieder kämpfen – und im Zweifel dafür auch an anderen Stellen Subventionen streichen.
Junge Union will Ausschluss der Berliner Regierung von Sicherheitsinformationen
Das Thema, das Redner und Delegierte an diesem Wochenende am meisten elektrisiert, kommt allerdings von außerhalb der Halle: die sich anbahnende Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin. „Das geht nicht! Hört auf damit!“, hatte Merz von SPD und Grünen gefordert und dafür den enthusiastischsten Applaus seiner Rede erhalten. Söder sprach von „Honecker 2.0“ und forderte neben einer „Brandmauer nach links“ auch, so rasch wie möglich ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, das „solche absurden Enteignungsfantasien“ beendet. Darauf hatte sich die schwarz-rote Koalition schon bei einem Koalitionsausschuss im Sommer grundsätzlich geeinigt. Auch Konsequenzen für den Länderfinanzausgleich brachte er erneut ins Spiel.
Die Junge Union beschloss am Sonntag spontan einen Antrag als Reaktion auf die Berliner Koalitionsgespräche, in dem sie nicht nur die „politische Ächtung“ eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt forderte, sondern auch den Ausschluss einer solchen Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Auch ein Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz will der Unions-Nachwuchs, ebenso wie die Einrichtung eines Gremiums beim Bund oder den unionsgeführten Ländern zur „Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch die Berliner Landesregierung.
Die Frage von Lukas Brandscheid, JU-Chef in Hessen, welche konkreten Folgen ein Linksbündnis in Berlin für die schwarz-rote Koalition im Bund hätte, ließ Söder allerdings unbeantwortet.
