Johannes Winkel spricht schon 26 Minuten, als er sich zum ersten Mal direkt an Friedrich Merz wendet: „Lieber Herr Bundeskanzler“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union zu Beginn des Deutschlandtags, „Sie haben jetzt die Chance, die sich einer politischen Generation nur einmal bietet.“ Und er schickt noch einen Appell hinterher, an Merz und auch an den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD): „Bitte nehmen auch Sie die Verantwortung wahr und setzten dieses das Gesamtpaket um.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gemeint ist das Rentenpaket, auf das sich Union und SPD im Sommer grundsätzlich geeinigt hatten, das aber immer noch darauf wartet, in Gesetze gegossen zu werden. Die Junge Union, Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, will ihr jährliches Treffen, den Deutschlandtag, nutzen um beim Thema Rente Druck zu machen auf die Mutterpartei.
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Deutschlandtag der Jungen Union: Wieder geht es um die Rente
Winkel gegen Merz, die Vorstellungen der Jungen von einem generationengerechten Rentensystem gegen eine Bundesregierung, die sich schwer tut mit Reformen: Das war schon im vergangenen Jahr die Frontstellung beim Deutschlandtag. Damals kämpften die „Rentenrebellen“ um Winkel und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, gegen den ersten Teil des Rentenpakets, der ihrer Meinung nach überproportional zu Lasten der jungen Generation ging.
Es war ein Kampf, den sie am Ende verloren. Und trotzdem fühlt Winkel sich ein Jahr später erkennbar als Gewinner. Die JU, so sehen sie es hier, hat die Mutterpartei mit ihrem Widerstand gezwungen, das Thema Rentenreform ernst zunehmen. Anders als Kranken- und Pflegereform habe die jetzt vorliegende Rentenreform ihren Namen verdient, sagte Winkel. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es überhaupt eine Rentenkommission in dieser Legislatur gegeben hätte ohne den letzten Deutschlandtag?“ Jetzt dringen er und seine Leute darauf, die Vorschläge der Rentenkommission auch umzusetzen – auch und vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Von den Impulsen der Mutterpartei sind sie hier wenig überzeugt
Der Parteinachwuchs tritt in Bonn mit einem erkennbaren Machtanspruch auf: Aus den Forderungen, die die Delegierten hier aufstellen, sollen nicht nur Schlagzeilen werden, sondern Entscheidungen. Winkel und seinem Kurs stärkten sie dafür in Bonn den Rücken: Der 34-Jährige wurde mit fast 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Die Junge Union sieht sich vor allem gegenüber der CDU in einer neuen Rolle: Als Antreiber, vielleicht sogar Taktgeber für die aus Sicht der Jungen orientierungs- und kraftlose Mutterpartei. Deren inhaltliche Impulse finden sie bei der JU derzeit wenig überzeugend. Das Freundlichste, was manchen jungen Unionsleuten zum Beschluss des Parteipräsidiums Anfang der Woche einfällt, ist dass er nicht geschadet habe.
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Und mindestens ein prominenter CDU-Mann bestärkt die JU in diesem Selbstverständnis: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst – der im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu bestreiten hat und dabei auch die Unterstützung der JU brauchen wird – umwarb den Parteinachwuchs am Freitagabend. Die JU sei der „Zukunftsmotor“ der Union und JU-Chef Winkel die „wichtigste Stimme für Generationengerechtigkeit in Deutschland“.
Hendrik Wüst an Koalition: „Reißt euch zusammen!“
Weniger freundlich war die Botschaft, die er für die Bundesregierung in Berlin hatte: „Reißt euch zusammen!“, riet Wüst den Koalitionären. Die Debatten der vergangenen Tage hätten niemandem geholfen. Der Ministerpräsident bezog sich dabei auf eine zunehmend scharf geführte Diskussion über den persönlichen Umgang miteinander, die der Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ausgelöst hatte.
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Es wäre der erste Schritt zu neuem Vertrauen, das umzusetzen, was vereinbart sei – zum Beispiel der Rentenreform, sagte Wüst. Und auch er appellierte an die Koalition: „Setzt um. Es ist gut für unser Land, und ich bin sicher, es ist am Ende auch für jeden gut, der da mittut“. Auch das darf Merz wohl als eine persönliche Aufforderung an sich verstehen.
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Ob er der Nachwuchsorganisation eine schnelle Erfüllung ihrer Wünsche versprechen kann, ist offen. Friedrich Merz wird am Samstag auf dem Deutschlandtag sprechen.
