„Betrübt“ sei er, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und spricht von einer „Zäsur“. Zudem kündigt der Vizekanzler bereits kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt an, noch einmal über den Reformkurs der Bundesregierung diskutieren zu wollen. Damit lässt sich absehen, dass der schwarz-roten Koalition ein unruhiger Herbst bevorsteht.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Zumindest eine gute Nachricht bringt der Wahlabend für die SPD: Das Worst-Case-Szenario ist nicht eingetreten. Die Sozialdemokraten konnten sich früh am Wahlabend darüber freuen, auch künftig im Magdeburger Landtag zu sitzen. Während des Wahlkampfes schien es zeitweilig denkbar, dass die SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und in einem Landtag nicht vertreten ist.

„Dann würde es ungemütlich in der SPD“, räumte Parteichefin Bärbel Bas kürzlich bereits ein. Dass es nun anders gekommen ist, ist für Klingbeil „kein Grund zu feiern oder zur Euphorie“. Parteiinterne Debatten auch um die Zukunft von Bas und Klingbeil sind wohl nur aufgeschoben bis nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen. Schließlich will niemand die Aufholjagd von Manuela Schwesig vermasseln.

Sachsen-Anhalt: SPD dürfte von taktischen Wählern profitiert haben

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat den Abstand zur führenden AfD in den Umfragen zuletzt deutlich verkürzt und kann darauf hoffen, nach der Landtagswahl am 20. September weiterzuregieren. Eine harte Debatte über die anhaltende Schwäche der Partei wird Bas, Klingbeil und ihrem Generalsekretär Tim Klüssendorf aber in diesem Herbst nicht erspart bleiben. Klüssendorf bemühte sich am Sonntagabend, das Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt als „wichtiges Zeichen der Stabilität“ zu verkaufen.

Schließlich gehört zur Analyse des Wahlausgangs, dass das Ergebnis der SPD wohl weniger auf ihren eher unscheinbaren Spitzenkandidaten Armin Willingmann zurückzuführen ist und schon gar nicht auf die Performance der Bundespartei. Die SPD dürfte von taktischen Erwägungen der Wählerinnen und Wähler profitiert haben, die eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern wollten. Immerhin hat das dazu geführt, dass die Sozialdemokraten mit 9,3 Prozent ihr Ergebnis der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 sogar verbessern konnten. Damals holte die SPD 8,4 Prozent.

Die SPD-Chefs Bas und Klingbeil stehen unter Druck

Abzusehen war am Wahlabend bereits, dass das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt große Unruhe in die schwarz-rote Bundesregierung tragen dürfte. Bas und Klingbeil stehen bereits unter dem Druck ihrer Genossen, die sozialdemokratische Handschrift in den Regierungsbeschlüssen zu stärken. Deutlich zeigt sich das an den Debatten, doch noch Änderungen am Rentenpaket vorzunehmen. Das lehnt Kanzler Friedrich Merz bisher strikt ab.

Themen wie Rente und Pflege müsse man sich noch mal intensiv vornehmen, forderte Klüssendorf. Auch Klingbeil erkennt in dem Wahlausgang ein Signal an Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun“, kündigte der SPD-Chef und Vizekanzler an. 

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, warnte die Sozialdemokraten davor, nun ins Wanken zu geraten. „Trotz der tiefgreifenden Veränderung in der politischen Arithmetik, die diese Wahl mit sich bringt, muss die Bundesregierung an ihren Reformvorhaben festhalten und diese gemeinsam bis Ende dieses Jahres durch Bundestag und Bundesrat bringen“, sagte die Chefin des parteinahen Verbandes dieser Redaktion. Nur dann können die Reformen ihre Wirkungen entfalten und den zarten Aufschwung untermauern. „Personaldiskussionen sind der falsche Weg“, mahnte Zenke zudem.