Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, ins Amt verholfen haben. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Augsburger Allgemeinen“. Er ergänzte: „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.“
CDU und AfD: Parteitagsbeschluss verbietet Zusammenarbeit
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen. „Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich“, betonte Radtke. Dies gelte auch auf Landesebene. Er mahnte: „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.“
Auch interessant
Laut CDU-Statut kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze und Ordnung verstößt und ihr dadurch schweren Schaden zufügt. Da die CDU per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, könnte eine gezielte Unterstützung eines AfD-Kandidaten womöglich als Verstoß gegen die CDU-Grundsätze gewertet werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des dortigen Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem. Bei den Landtagswahlen Anfang September war die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, ihr Frontmann Ulrich Siegmund will neuer Ministerpräsident werden.
Merz fordert Aufklärung nach Wahl im Landtag
Es gibt den Verdacht, dass am vergangenen Dienstag auch CDU-Abgeordnete für den neuen Landtagspräsidenten Rausch gestimmt haben könnten. Kanzler Friedrich Merz, zugleich CDU-Parteichef, sagte, bei einer geheimen Wahl sei nicht aufzuklären, wer der AfD zur Mehrheit verholfen habe. „Wer seine Stimme der AfD gibt, zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz. Es sei vor Ort zu klären, „wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl jemals gelingen wird“.
Zugleich redete der Kanzler von „False-Flag-Operationen“ und stelle die These auf, die zusätzlichen Stimmen für Rausch könnten auch von anderen Parteien kommen. „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen: Vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen“, sagte Merz. Es gebe im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, „die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles“. Damit dürfte neben AfD und BSW auch die Linkspartei gemeint sein. Überdies stellen SPD und Grüne Abgeordnete im Landtag.
