Nicht mal fünf Minuten ist Friedrich Merz auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), schon gibt es das zweite Mal Applaus für den Kanzler. Merz passiert das nicht oft, aber der Termin an diesem Dienstagvormittag in Berlin ist einer, der ihm liegt. Hier fühlt er sich trotz aller mitunter auch stockender Reformvorhaben seiner Regierung noch immer willkommen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Merz, der wegen einer Erkältung angeschlagen ist und deutlich tiefer als sonst spricht, wird in seiner Rede über Reformen sprechen zu Rente und zur Arbeit, er wird sein Bild vom Deutschland der Zukunft zeichnen – und er wird sich einmal verhaspeln, was für einige Lacher sorgt. Bei einem wichtigen Thema lässt der Kanzler gleich zu Beginn seiner Ausführungen von einigen Hundert Arbeitgebern keine Zweifel.

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„Wir brauchen und ich will eine große Reform“, sagt Merz mit Blick auf das Rentenpaket, das bereits im Sommer von einer Expertenkommission vorgestellt wurde und seitdem für großen Streit zwischen Union und SPD sorgt. Vor allem die Sozialdemokraten, aber auch CDU-Ministerpräsidenten hatten immer wieder darauf gepocht, die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren zu erhalten („Rente mit 63“). Merz zieht klar: „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten, wenn immer mehr, immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), den Nachfolger von Bärbel Bas, gibt er auf dem BDA-Podium einen genauen Arbeitsauftrag mit auf den Weg. Schweitzer solle zügig an die Arbeit gehen. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“ Merz nennt einen Kabinettsbeschluss in diesem Jahr als Ziel, der Bundestag sollen dann im „ersten Quartal 2027“ den entsprechenden Beschluss fassen.

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Etwaigen Gegenwind soll Schweitzer abräumen. Mit Blick auf die Rentenreform formuliert Merz daher auch die Erwartung, ein entsprechendes Gesetz „möglichst vorab mit Bundestagsfraktionen und Ländern abgestimmt wird, damit anschließend das Gesetzgebungsverfahren zügig beginnen kann.“ Grundsätzlich gebe es keinen anderen Weg als eine große Reform bei der gesetzlichen Altersvorsorge. „Machen wir so weiter wie bisher, sinkt das Rentenniveau und die Beiträge steigen immer weiter an. Kein junger Mensch kann sich damit abfinden. Kleinere Korrekturen wie in der Vergangenheit reichen jetzt nicht mehr. Es hilft nichts. Wir müssen uns alle zusammen ehrlich machen“, so Merz. Durch die Reformen – auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung – wolle die Bundesregierung für „neues Vertrauen“ sorgen.

Mit Blick auf die Rente verbindet Merz aber auch Hoffnungen mit Beschlüssen, die seine Regierung bereits gefasst hat. Durch die beschlossene Kapitalrente werde das Rentenniveau langfristig steigen, die Beiträge sinken. Damit nutze man endlich in Deutschland „die positiven Effekte des Kapitalmarkts, so wie das viele andere Länder auf der Welt längst tun“, sagt der Kanzler weiter. Aber: „Wir sind damit mindestens 30 Jahre zurück.“ Für diesen Umbau werde es allerdings „notwendigerweise vorübergehend zu höheren Beiträgen kommen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden“. „Sie sehen damit“, sagt Merz zu den Zuhörern, „wir machen Politik nicht für eine Wahlperiode, sondern wir machen Politik für die nächste Generation.“ Später fügt er hinzu: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“

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Merz spricht dann auch noch über grundlegende Herausforderungen für die Wirtschaft: geopolitische Spannungen, hohe Energiepreise, bürokratische Belastungen. Und dann wird Merz beinahe wachrüttelnd. „Ich merke auf meinen Reisen und bei den Besuchen, die ich habe, Deutschland wird von außen ganz anders gesehen, als wir uns selbst von innen sehen. Wir haben so diese fatale Neigung, ständig immer nur zu sagen, das Glas ist halb leer“, sagt Merz und verspricht sich danach. „Nein, es ist halb leer“, formuliert er versehentlich und korrigiert sich: „Es ist halb voll und wir sind auf einem guten Weg.“

Deutschland, so der Kanzler, werden von außen als attraktiver Standort gesehen. „Ich möchte, dass diese Stärken auch bei uns gesehen werden und aus Stärken noch größere Stärke gemacht wird und die Schwächen langsam Schritt für Schritt beseitigen.“