Der beinharte Streit um die Reform der Pflegeversicherung ist noch keine 48 Stunden beendet, schon geht es in die nächste Runde im schwarz-roten Ring. Dass das Kanzleramt auf den letzten Metern nach Interventionen von Unionskabinettsmitgliedern die Zuckersteuerpläne des Bundesfinanzministers stoppt, zeigt, dass die Koalition beim Krisenmanagement immer noch nicht rundläuft. Trotz neuer Kanzleramtsministerin und strengen Appellen vom Regierungschef.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es ist offensichtlich, dass der klamme Finanzminister zu großzügig an der Steuerschraube gedreht und mit seinen Plänen die Schmerzgrenze der Union – aber sicher auch vieler Bürgerinnen und Bürger – überschritten hat. Schon der Plan, auch zuckerfreie Getränke mit der Zuckersteuer zu belegen, war kühn und musste scheitern. Sogar gesundheitsbewusste Grüne liefen Sturm.
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Jetzt sind die geplanten 68 Cent mehr für eine große Familienflasche Limonade extrem happig und werden politisch nicht durchsetzbar sein. Denn es ist offenkundig: Aus der erwünschten gesundheitspolitischen Lenkungswirkung der „Zuckergetränkesteuer“ ist in Wahrheit ein überzogener Griff ins Portemonnaie geworden, um Haushaltslöcher für dies und das zu stopfen.
Zuckersteuer: Klingbeil sollte ein moderates Gesetz vorlegen
So sieht man es jedenfalls bei der Union, und das riechen auch die Bürger. Daher ist Bundesfinanzminister Klingbeil gut beraten, ein moderateres Gesetz vorzulegen, das mehrheitsfähig ist und das die Menschen am Ende auch vernünftig finden und akzeptieren können.
An einer Zuckersteuer auf Getränke sollte diese Regierung jedenfalls nicht zerbrechen.
