In der Koalition könnte es Unstimmigkeiten über die geplante Zuckersteuer geben. Das Kanzleramt hat den erst am Mittwoch vorgelegten Gesetzesentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil vorerst gestoppt. Als Begründung wird angeführt, der Entwurf sei „nicht mehrheitsfähig“ und zuvor nicht abgestimmt worden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über das Vorgehen des Kanzleramtes. Demnach habe Klingbeil einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den Verbraucher künftig nicht wie ursprünglich geplant mit 450 Millionen, sondern mit 1,2 Milliarden Euro belastet werden sollten.

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Aus Regierungskreisen hieß es, für die Einführung einer Zuckersteuer sei der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weiche davon ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.

Geplante Zuckersteuer: Saft und Zero-Getränke bleiben ausgenommen

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. 

Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. 

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Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.

Unionspolitiker dagegen

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.

pau mit dpa