Eine Woche nach der verheerenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und wenige Tage, bevor der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das nächste Fiasko droht, steht Friedrich Merz im finnischen Rovaniemi in der Nähe des Polarkreises: „Hier im hohen Norden Europas kann man sehen, wie gefährdet der Frieden in Europa ist“, sagt der Kanzler zum Auftakt des Arktis-Gipfels der EU. „Ich kann nur an uns alle appellieren, diese Gefährdung ernst zu nehmen.“ Er meint die aggressive Rolle von Putins Russland. Die größere, weil unmittelbare Gefahr aber droht ihm zu Hause. Merz steckt in der tiefsten Krise seiner noch kurzen Amtszeit. Das hat viele Gründe. Die sieben wichtigsten – und wie gefährlich sie für den Kanzler werden können.
Die Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern
Es ist ein Albtraumszenario für die CDU: Sollte sich der Abwärtstrend fortsetzen, könnte die Kanzlerpartei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aktuell steht die CDU im Nordosten in den Umfragen bei sieben Prozent – was für sich schon eine Katastrophenmeldung für die Christdemokraten ist. Sollte die CDU jedoch aus dem Parlament fliegen, könnte die Schockwelle nicht nur bis Berlin reichen, sondern auch den Kanzler aus dem Amt spülen. Erst die unerwartete Halbierung der CDU in Sachsen-Anhalt, dann ein solches Fiasko – das könnte eine Dynamik auslösen, die selbst diejenigen zum Handeln zwingen würde, die einen Kanzlerwechsel in der laufenden Wahlperiode für ein Himmelfahrtskommando halten.
Und so könnte es entscheidend darauf ankommen, wie Merz‘ Partei am selben Wahlsonntag in Berlin abschneidet: Sollte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am 20. September im Rennen um das Rote Rathaus am Ende durchsetzen und der CDU damit nicht nur die Ehre als Volkspartei retten, sondern auch einen wichtigen Ministerpräsidentenposten erhalten, dann könnte Merz ein Debakel in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise nicht ganz so gefährlich werden. Doch sicher ist das alles nicht: In den jüngsten Umfragen liegt in der Hauptstadt die Linke vorne. Ob sie allerdings ein Regierungsbündnis bilden könnte, ist offen.
Die Rivalen
Friedrich Merz strauchelt, Markus Söder stichelt, Hendrik Wüst spielt die Karten eng vor der Brust. So weit, so bekannt. Doch mehr und mehr verbreitet sich offenbar in der Union die Einsicht, dass ein schneller Kanzlertausch eine Illusion wäre: Weil der Neue erstens von der SPD gewählt werden müsste und zweitens anschließend mit dieser Kompromisse eingehen müsste. Und weil auch der Neue kein schnell wirksames Allheilmittel gegen den Rechtsruck in der Hand hätte. Deshalb will selbst der unerschrockene Söder gerade nicht putschen, sondern allenfalls den Druck auf Merz erhöhen. Die Botschaft dahinter: Merz soll die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat. Und dann bitte schön abtreten: Natürlich müsse „zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden, wer der richtige Kandidat ist“, sagte am Montag CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
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Der Koalitionspartner
Mit seinem Schmerz ist Merz nicht allein, denn der SPD geht es mindestens genauso schlecht wie den Christdemokraten und ihrem Kanzler. Die Sozis siechen seit Jahren dahin und verlieren Wahl um Wahl. Es ist denkbar, dass die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach dem kommenden Wahlsonntag ihre Posten räumen müssen. Das ist für Merz freilich kein Trost – im Gegenteil. Er ist dringend auf einen stabilen Koalitionspartner angewiesen. Eine andere Mehrheit im Bundestag ist nicht denkbar unter den Bedingungen der Brandmauer.
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Zwölf Stimmen Mehrheit
Früher bezeichnete man ein schwarz-rotes Bündnis als „große Koalition“. Diesen Begriff nutzt in der laufenden Wahlperiode niemand mehr: Das Regierungslager verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Das bedeutet, dass heikle Abstimmungen schnell zur Zitterpartie werden können. Niemand weiß das besser als Merz, der bei seiner Wahl im Mai 2025 zwei Anläufe benötigte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die knappe Mehrheit könnte auch jetzt wieder zum Problem werden: In der Union sind sie unzufrieden mit den Plänen von SPD-Finanzminister Klingbeil für eine Einkommensteuerreform. Die geplanten Entlastungen seien „zu mickrig“, lautet der Vorwurf. Gleichzeitig ist unklar, ob genügend Abgeordnete für die geplanten Einschnitte bei den Sozialversicherungen stimmen werden, insbesondere mit Blick auf die Rente.
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Die bröckelnde Brandmauer
Merz’ Autorität wackelt – und damit auch die Brandmauer der CDU zur AfD. Jüngstes Beispiel: Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, zeigt sich nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche: „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erst mal mit jedem sprechen.“ Dann müsse geschaut werden, was bei solchen Gesprächen tatsächlich rauskommt, fügte sie hinzu. „Ich glaube, wir haben klare Maßstäbe, wofür die CDU steht. Und die sind in Bund und in Ländern aber auch noch mal anders.“ Die JU-Politikerin bezeichnete die Brandmauer zur AfD als „ein gescheitertes Projekt“. Nach Informationen unserer Redaktion sehen das viele in der Führung der Jungen Union anders. Doch das Beispiel zeigt: Der Autoritätsverlust des Parteichefs lässt diejenigen lauter werden, die einen offeneren Umgang mit der AfD fordern.
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Trump, Xi und Putin
In der ersten Phase seiner Amtszeit galt Merz als Außenkanzler: Ständig auf Achse, selbstbewusst auch auf dem diplomatischen Parkett, befasst mit den großen Krisen der Welt. Merz gelang es zunächst sogar, ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu entwickeln. Die Nato konnte auch aufgrund der deutschen Schuldenpolitik stabilisiert werden. Für Europa versprachen Merz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen „Neustart“.
Viel ist davon nicht mehr übrig. Das Verhältnis zu Trump ist im besten Fall noch kühl-geschäftlich. Der Präsident nimmt den Europäern übel, dass diese sein Vorgehen im Iran für falsch halten. Und so hangeln sich die europäischen Nato-Verbündeten von Treffen zu Treffen und hoffen, dass die Amerikaner nicht plötzlich der überfallenen Ukraine in den Rücken fallen – oder das Bündnis verlassen. Europa stünde dann allein da gegenüber Trumps Amerika, Putins Russland und Xis China. In der EU wiederum geht es nur mühsam voran. Der „Neustart“ besteht vor allem darin, dass jetzt in Brüssel regelmäßig über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau gesprochen wird.
Die Kommunikation
Merz will seine Politik besser erklären, um die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“ – so das Versprechen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanzler bessere Kommunikation verspricht. Söder glaubt nun zu wissen, warum es bislang so schlecht lief: Klar, Merz könne vieles besser machen, aber: Es müsste vielleicht auch mal darüber nachgedacht werden, ob die Pressearbeit im Kanzleramt „verstärkt werden kann“. Öffentliche Personalberatung aus Bayern? Es klingt fürsorglich, bleibt aber ein Foul.
