Einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Spitze der SPD nur wenig euphorisch über das eigentlich recht gute Ergebnis für die Sozialdemokraten gezeigt. Zwar holten sie 9,3 Prozent, das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als 2021. Die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit den beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie dem SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann war aber vielmehr geprägt von dem starken Abschneiden der AfD und den Reformplänen der Bundesregierung, die viele Wähler möglicherweise verunsichert hatten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Bas bezeichnete das Gesamtergebnis als „klares Signal an die SPD im Bund“. Die Reformen seien zwar notwendig, „damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“. Doch die Sozialreform dürfe man nicht gegen die Menschen machen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sah hingegen am Tag nach der Wahl vor allem die Notwendigkeit, die Reformen besser zu erklären. Steuern Union und SPD also auf einen Konflikt zu, der das schwarz-rote Bündnis aus der Kurve tragen könnte?

SPD und CDU: Mögliche Neuwahlen beinhalten ein Risiko

Eine gefährliche Dynamik scheint nicht ausgeschlossen. Zumal die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in knapp zwei Wochen weiteres Unheil für CDU und SPD bringen und die Regierungsparteien und ihr Spitzenpersonal weiter schwächen könnten.

Einen Bruch der Koalition strebt die SPD-Führung allerdings nicht an. Schließlich muss die Partei befürchten, von möglichen Neuwahlen hinweggefegt zu werden. Die Sozialdemokraten wollen am Reformkurs daher grundsätzlich festhalten, vermissen aber die notwendige Unterstützung in der politischen Mitte dafür – etwa durch Arbeitgeber und Gewerkschaften.

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Vor allem geht es in der Diskussion um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – die sogenannte Rente mit 63. Zuletzt hatte Arbeitsministerin Bas unter anderem auch im Interview mit unserer Redaktion den Eindruck erweckt, an der Regelung festhalten zu wollen.

Reformen: Maßstab von Merz‘ Kanzlerschaft?

Bas sagte nun, „bei diesem Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren“ bräuchten vor allem die rentennahen Jahrgänge Planungssicherheit. Wenn große Unternehmen Personal abbauen, müsse es Möglichkeiten für einen sozialverträglichen Ausstieg geben. Das sei mit der SPD verhandelbar. „Wir müssen uns aber natürlich damit auseinandersetzen, wie wir das gestalten wollen.“

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Bei der Rente mit 63 will die SPD zumindest lange Übergangsfristen und Härtefallregelungen erreichen. Schließlich bauen zahlreiche Industriebetriebe derzeit Arbeitsplätze ab. In der SPD gibt es jedoch auch Forderungen, auf die Abschaffung ganz zu verzichten.

Nach Einschätzung der Meinungsforscherin Janina Mütze entscheidet sich an der Reformfrage der Erfolg der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. „Friedrich Merz möchte als großer Reformkanzler in die Geschichte eingehen“, sagte die Chefin des Instituts Civey. „Der Druck auf die Bundesregierung von innen wie von außen steigt spürbar, dass diese Reformen jetzt auch tatsächlich gelingen.“