Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in der Union eine neue Diskussion über die Brandmauer zur AfD begonnen. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert sich jetzt überraschend von dem Begriff der Brandmauer, den die Unionsparteien und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bislang zur Abgrenzung von der in Teilen rechtsextremen Partei benutzen. „Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so“, sagte Merkel in Köln. Überzeugen lasse sich damit niemand.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die demokratischen Parteien müssten von der Fixierung auf die AfD wegkommen und stattdessen ihre eigenen Vorhaben erklären, fügte die Altkanzlerin hinzu. Merkel warb damit für eine andere Form der Debatte, sie hielt aber kein Plädoyer für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Den hohen Wahlsieg nannte Merkel „einfach schockierend“. Ihr als CDU-Mitglied „blutet das Herz“.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Konzept der Brandmauer als gescheitert. „Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen“, sagte Söder in der ARD mit Blick auf den AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl am Sonntag. Die AfD kritisiere alles. „Schauen wir, ob sie es besser können“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Die Wahrscheinlichkeit, dass der AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werde, sei „extrem hoch“. Söder ging davon aus, dass das BSW Siegmund ins Amt verhelfen werde. Natürlich sei die AfD keine normale Partei, meinte der CSU‑Chef. Ihr Gedankengut sei in Teilen menschenverachtend: „Aber nachdem sie gewählt wurde, müssen wir ein demokratisches Ergebnis auch respektieren.“ In diesem Respekt sei gleichzeitig die „harte und klare Ansage, dass wir das auch kontrollieren werden“.

Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ließ sich nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt zum Chef der verkleinerten CDU-Landtagsfraktion wählen.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ließ sich nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt zum Chef der verkleinerten CDU-Landtagsfraktion wählen.© AFP | Ronny Hartmann

CDU Sachsen-Anhalt ringt um ihre Führung

In Sachsen-Anhalt gerät unterdessen die bislang regierende CDU, die bei der Wahl am Sonntag auf 17,2 Prozent Stimmen abgestürzt war, immer mehr in Turbulenzen. Der gescheiterte Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gewann zwar eine erste Machtprobe, allerdings so knapp, dass die Spaltung der Partei nun offenkundig ist: Obwohl Schulze noch Regierungschef ist, ließ er sich zum Chef der verkleinerten CDU-Landtagsfraktion wählen. Schulze setzte sich gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Sein scharfer Kritiker, der Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller, nannte den Abstimmungserfolg von Schulze ein „fatales Signal“. Die Landes-CDU liege in Trümmern, klagte Müller, der für den CDU-Landesvorsitz als Nachfolger von Schulze kandidiert. Der Streit in der Fraktion nährt Befürchtungen, dass einzelne CDU‑Abgeordnete die bisherige Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD doch noch unterlaufen könnten.

Auch interessant

Schulze regte unterdessen an, die bevorstehende Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch sein Land zu verschieben. Eigentlich soll Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz zum 1. Oktober für ein Jahr übernehmen. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, schlägt Schulze dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und derzeitigen MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) vor, eine andere Lösung zu finden. Schulze verwies auf die Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung.