Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Und das sieht so aus: Die CDU hat die Kommunalwahlen auf Kreisebene mit 27,2 Prozent gewonnen. Nach dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD
24,6 Prozent, die AfD 15,9, die Grünen 14,1, die Linke 6,0 und die FDP 3,7.
CDU verteidigt Rathaus in Wolfsburg – Stichwahl in Hannover
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeisterwahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ziehen Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) und SPD-Kandidat Axel von der Ohe in die Stichwahl ein. Onay erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 45,6 Prozent und von der Ohe 21,5 Prozent, wie aus den Daten der Landeshauptstadt Hannover hervorgeht.
In der Wahl zum Regionspräsidenten von Hannover ziehen die SPD‑Kandidatin Eva Bender und ihr CDU-Kontrahent Oliver Junk in die Stichwahl. Bender erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 30,6 Prozent der Stimmen, Junk kam auf 22,2 Prozent, wie aus den vollständig ausgezählten Ergebnissen der Region Hannover hervorgeht. Die Entscheidung fällt damit am 27. September.
AfD-Landeschef Schledde: „AfD seit heute Kommunalpartei“
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde hat seine Partei als „eindeutigen Gewinner des Abends“ bezeichnet. Die Partei hat stark dazugewonnen, ihr Ergebnis von 4,6 Prozent auf 15,9 Prozent mehr als verdreifacht.
„Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“, sagte Schledde einer Mitteilung zufolge. Die Partei sehe „darin ein Zeichen, dass die Bürger eine selbstbewusste konservative Kraft als Korrektiv auch auf Ebene der Landkreise und Gemeinden wünschen“, hieß es.
Mit knappem Vorsprung ist die AfD stärkste Kraft im Stadtrat von Salzgitter geworden. Von allen abgegebenen Stimmen entfielen 27,4 Prozent auf die Partei. Damit landete die AfD knapp vor der SPD (25,9 Prozent) und der CDU (23,2 Prozent).
Höhere Wahlbeteiligung in Lokalen bis zum Nachmittag
Rund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen waren diesmal zu den Wahlen der Kommunalvertretungen sowie zu 395 Direktwahlen von Spitzenbeamten wie Bürgermeistern und Landräten aufgerufen.
Die Wahlbeteiligung vor Ort lag nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent. Das waren rund 6,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Briefwahlen, deren Anteil 2021 wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch war, sind in den Vergleichszahlen nicht enthalten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 64,6 Prozent.
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Welches Signal geht von Niedersachsen nach Berlin?
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser dafür, wie die AfD derzeit in Westdeutschland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
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Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
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Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
dpa
