Donald Trump hat am Montag vor dem Supreme Court einen Sieg errungen, der die für seine politische Beinfreiheit bis 2028 entscheidenden Halbzeitwahlen im Kongress im November („Midterms“) ins Chaos stürzen könnte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit sechs zu drei Stimmen erlaubte der Oberste Gerichtshof der Regierung vorerst, zentrale Teile von Trumps umstrittenem Briefwahl-Dekret weiter vorzubereiten. Entschieden ist damit noch nicht, ob der Präsident am Ende Recht bekommt. Doch knapp zehn Wochen vor der Kongresswahl verändert der Beschluss die Lage erheblich – und schafft genau jene Unsicherheit, vor der Wahlrechtsexperten seit Monaten warnen.
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Trump möchte die Briefwahl so schwer wie möglich machen
Im Kern geht es um einen tiefen Eingriff in die Organisation der Briefwahl. Das Heimatschutzministerium soll Listen bestätigter US-Bürger erstellen. Parallel soll die US-Post Verzeichnisse der Teilnehmer an Brief- und Abwesenheitswahlen führen. Die Bundesstaaten müssten melden, wer Briefwahlunterlagen erhalten soll; jedes Kuvert solle mit einem individuellen Barcode versehen werden. Sendungen, die den Vorgaben nicht entsprechen, könnten zurückgewiesen werden.
Die Post dürfte damit allerdings nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, wer wählen darf. Wahlberechtigung und Registrierung bleiben Sache der Bundesstaaten. Aber USPS würde zum technischen Türsteher zwischen Wahlbehörde und Wähler. Fehlt ein Name auf einer übermittelten Liste, stimmt ein Barcode nicht oder erfüllt ein Umschlag die neuen Vorgaben nicht, könnte die Sendung liegen bleiben. Ein schlichter Datenfehler könnte im schlimmsten Fall genügen, damit ein rechtmäßig registrierter Wähler keinen Stimmzettel erhält.
Und der Zeitdruck ist enorm. In North Carolina etwa müssen erste Briefwahlunterlagen für Soldaten und Amerikaner im Ausland bereits am 4. September verfügbar sein. Wahlbehörden hätten also kaum Zeit, neue Listen, Datensysteme und Kuverts einzuführen.
News aus den USA
Supreme Court stützt wieder Trumps Agenda – ohne Beweise
Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Vorstoß am 11. August in unterer Instanz zunächst gestoppt. Ihre Begründung: Die Verfassung gebe der Exekutive keine Befugnis, Wahlregeln dieser Art festzulegen. Zudem habe die Regierung keinerlei Belege für verbreiteten illegalen oder betrügerischen Missbrauch der Briefwahl vorgelegt.
Der Supreme Court hob nun eine der Sperren auf. Die konservative Mehrheit erklärte dabei ausdrücklich nicht, Trumps Dekret sei rechtmäßig. Sie befand lediglich, die klagenden Bundesstaaten hätten bislang keinen ausreichenden Schaden nachgewiesen. Der Regierung wiederum drohe ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn sie nicht wenigstens weiterplanen dürfe. Die drei liberalen Richterinnen widersprachen scharf. Ketanji Brown Jackson warnte, die Mehrheit schaffe unnötig „Chaos und Unsicherheit“ für die bevorstehenden Wahlen.
Noch ist die Briefwahl deshalb nicht über Nacht umgebaut. Eine zweite landesweit geltende Verfügung Talwanis blockiert die praktische Anwendung der neuen USPS-Regeln bei den „Midterms“ 2026. Die Post darf derzeit also keine Wahlbriefe nach Trumps neuen Kriterien stoppen. Doch die Regierung kann ihre Vorbereitungen fortsetzen, weitere Eilanträge stellen und versuchen, auch diese Sperre zu beseitigen. Der Streit dürfte deshalb noch vor dem 3. November wieder beim Supreme Court landen.
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Briefwahl ist bei demokratischen Wählern beliebter
Politisch ist die Sache keineswegs neutral. 2024 gaben nach Erhebungen der Meinungsforscher von Pew 44 Prozent der demokratischen Wähler ihre Stimme per Brief oder Abwesenheitswahl ab, bei den Republikanern waren es 26 Prozent. Einschränkungen würden statistisch deshalb zunächst eher das demokratische Lager treffen.
Besonders angewiesen auf Briefwahl sind zudem ältere und behinderte Menschen, Bewohner ländlicher Regionen, Studenten, Schichtarbeiter, Soldaten und Amerikaner im Ausland. In knappen Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus können bereits einige Tausend verspätete, zurückgewiesene oder gar nicht erst verschickte Stimmen über einen Sitz entscheiden.
Das heißt nicht, dass Trump die „Midterms“ damit nach Belieben manipulieren könnte. Die Regeln gelten formal für alle, auch Republikaner wählen per Post. Bundesstaaten können betroffene Bürger auf andere Möglichkeiten verweisen. Und jeder konkrete Ausschluss eines Wahlberechtigten dürfte sofort neue Klagen auslösen. Die größere Gefahr liegt ohnehin weniger in einer zentral gesteuerten Streichaktion als im Sand im Getriebe: fehlerhafte Datensätze, nicht synchronisierte Listen, zurückgewiesene Umschläge, verspätete Korrekturen – und Wähler, die erst dann bemerken, dass etwas schiefgelaufen ist, wenn Fristen bereits verstrichen sind.
Der Faktor Zeit begünstigt Trump
Trump verkauft seinen Vorstoß als Kampf für „Wahlintegrität“. Er behauptet seit Jahren, Briefwahl sei besonders anfällig für massenhaften Betrug. Belastbare Belege dafür gibt es nicht. 2024 wurde rund ein Drittel aller Stimmen per Brief oder Abwesenheitswahl abgegeben, ohne dass großflächige Manipulation nachgewiesen worden wäre.
Kritiker sehen deshalb in Trumps Konstruktion weniger Betrugsbekämpfung als den Versuch, eine traditionell von Bundesstaaten organisierte Wahl stärker unter die Kontrolle von Bundesbehörden zu ziehen. Der Supreme Court hat Trump dafür noch keinen Freibrief ausgestellt. Aber er hat eine Tür geöffnet – und kurz vor einer Wahl wird Zeit selbst zum Machtfaktor. Je später die Gerichte endgültig entscheiden, desto größer das Risiko für Wahlämter und Wähler.
Sollte auch die zweite Sperre fallen, könnte aus einem juristischen Experiment binnen Wochen Realität werden. Die entscheidende Frage wäre dann nicht, ob die Post selbst politische Entscheidungen trifft. Sondern ob eine Bundesbehörde erstmals in großem Stil darüber wacht, welche staatlich ausgestellten Wahlunterlagen überhaupt den Weg zum Wähler finden.
